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Lübeck Lügen-Vorwurf zur Kailine: Was hat Saxe wirklich gesagt?
Lokales Lübeck Lügen-Vorwurf zur Kailine: Was hat Saxe wirklich gesagt?
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22:15 24.09.2013
Ein Fass ohne Boden: Die Lübecker Kailine. Quelle: Timon Ruge
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Lübeck

Eine Sitzung, zwei Protokolle — und die entscheidende Frage: Was hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) vor zwei Wochen gesagt? Gestern hat es eine heftige Debatte darüber im Hauptausschuss gegeben. Das Thema: Hat Saxe gelogen, als er äußerte, ein Investor habe sein 40-Millionen-Euro-Vorhaben in Travemünde gekippt wegen des Stopps des Kailine-Projektes auf der Nördlichen Wallhalbinsel?

Der brisante wie ungewöhnliche Punkt: Es gibt zwei Protokolle derselben Sitzung, die beide vom SPD-Fraktionschef Jan Lindenau als Vorsitzenden am 16. September unterschrieben wurden. „Eines steht im Online-System, eines haben wir in Papierform bekommen“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Der feine, aber entscheidende Unterschied steht unter Punkt 3.2. In einer Version heißt es: „Bürgermeister Saxe teilt mit, dass ein Hamburger Investor von einem beabsichtigten Investitionsvorhaben (...) im Hinblick auf die durch die Bürgerschaftsentscheidung Kailine eingetretene Verunsicherung Abstand genommen habe.“ Die andere Version klingt hingegen weniger dramatisch: „(...) durch die Bürgerschaftsentscheidung Kailine eingetreten Verunsicherung den bereits vereinbarten Notartermin zum Grunderwerb abgesagt habe“. Lindenau weist die Verantwortung dafür umgehend von sich: „Ich habe keine Kenntnis davon, dass mit meiner Unterschrift zwei unterschiedliche Fassungen im Umlauf sind.“ Zander süffisant: „Möglicherweise haben Sie, Herr Saxe, sich etwas ungewöhnlich ausgedrückt.“ Und Christopher Lötsch (CDU) schiebt nach: „Sie haben die Aussage des Investors politisch sehr weit ausgedehnt — in eine bestimmte Richtung.“ Für Michelle Akyurt (Grüne) ist klar: „Sie haben die Unwahrheit gesagt.“

Saxe kontert: „Ich kann nicht erkennen, dass ich die Unwahrheit gesagt habe.“ Er habe von Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) erfahren, dass der Investor den Notartermin abgesagt habe. Der wollte das Grundstück am Godewind erwerben, das der Kittner-Gruppe gehört. Danach hätten er und Boden Kontakt mit dem Investor aufgenommen, „um ihn bei der Stange zu halten“. Saxe: „Das ist uns wohl gelungen.

Wir hatten heute einen Termin mit ihm.“ Der Investor wolle das Grundstück nun unter dem Vorbehalt erwerben, dass er Baurecht bekommt. Dirk Freitag (CDU): „Das ist doch Standard.“ Boden kündigt an, die Pläne des Investors Ende Oktober vorzustellen.

Doch damit ist die Kailine-Debatte nicht zu Ende: Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) will noch eine weitere Hiobsbotschaft verkünden — wird aber von den Politikern nicht mehr ernst genommen.

„Ein weiterer Investor hat mit dem Hinweis auf Kailine abgesagt“, sagt Schindler. Ein Hamburger Projektplaner habe dem örtlichen Sportverein TTHC abgeraten, ein Sporthotel auf seinem Grundstück bauen zu lassen. Der Investor, der bereits in Travemünde ein Wohn- und Geschäftshaus plant, war vom TTHC um Beratung des Projektes gebeten worden. In seiner E-Mail heißt es: „Nach unserer Einschätzung ist die Hansestadt kein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner für die Entwicklung eines solchen Bauvorhabens.“ Dann folgt der Hinweis auf die Nördliche Wallhalbinsel. Der Projektentwickler bestätigt auf Anfrage der LN den Vorgang, will aber nicht öffentlich genannt werden. Auch die Politiker erfahren den Namen im Hauptausschuss nicht. Lötsch zu Schindler: „Bevor der Hauptausschuss zur Gerüchteküche wird, sollten Sie uns die Mail vorlegen.“

Josephine von Zastrow und Kai Dordowsky

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