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Lübeck Marien-Krankenhaus: Minister macht Druck
Lokales Lübeck Marien-Krankenhaus: Minister macht Druck
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12:45 03.11.2017
Fordert höhere Vergütungen für Belegärzte: Heiner Garg. Quelle: Foto: Roessler

Die neue Jamaika-Regierung in Kiel äußerte sich zunächst einmal erleichtert über die Zusicherung, dass die Geburtshilfe des Marien-Krankenhauses auch im nächsten Jahr besteht. „Dies ist für werdende Eltern in der Region Lübeck die entscheidende Botschaft“, sagt Gesundheitsstaatssekretär Dr. Matthias Badenhop. Damit das auch in weiterer Zukunft so bleibt, müsse das Problem der stark angestiegenen Haftpflichtprämien für die Belegärzte gelöst werden. Gesundheitsminister Garg hat in dieser Woche an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geschrieben und eine höhere Vergütung für die Belegärzte gefordert. „Das Ministerium prüft zudem eine Bundesratsinitiative, um gegebenenfalls durch bundesrechtliche Rahmensetzung dem Anliegen Nachdruck zu verschaffen“, schreibt das Land.

Die Regierung informierte am Donnerstag den Sozialausschuss des Landtages über die aktuelle Situation. „Das Wohl und die Versorgung schwangerer Frauen darf keinesfalls an Versicherungsprämien gekoppelt sein oder gar unter diesen leiden“, fordert Katja Rathje-Hoffmann (CDU). „Eine funktionierende Geburtshilfe ist Grundlage für ein familienfreundliches Schleswig-Holstein“, sagt Dennys Bornhöft (FDP).

„Die Entwicklung in der Geburtshilfe ist eine Zumutung für Schwangere“, kritisiert Marret Bohn (Grüne) und fordert die Schaffung eines Haftpflichtversicherungsfonds. Wolfgang Baasch (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender aus Lübeck: „Geburten und Versicherungsmathematik gehören nicht zusammen.“ Das Land müsse dafür kämpfen, dass entweder die Kliniken oder die Belegärzte mehr Vergütungen erhielten oder Geburtshilfe über Steuern finanzieren.

Was sagen Kassen und Ärzteverbände? Florian Unger, Sprecher des Verbands der Ersatzkassen Schleswig-Holstein: „Es ist nicht die Politik, die die Prämien erhöht, und es sind auch nicht die Krankenkassen.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass Geburtshilfen durch die Haftpflichtprämien in Gefahr geraten, bestätigt Marco Dethlefsen von der Kassenärztlichen Vereinigung in Bad Segeberg.

Kurzfristig werde über einen Honoraraufschlag für die Ärzte nachgedacht. Das sei aber keine langfristige Lösung. Dethlefsen: „Das Problem wird an die Politik in Berlin herangetragen, um eine Form der Staatshaftung zu erreichen.“ Volker Krüger, Geschäftsführer des Marien-Krankenhauses, ruft täglich bei der KBV in Berlin an – bislang ohne Ergebnis. KBV-Sprecher Roland Stahl erklärt auf LN-Anfrage:

„Wir werden die gestiegenen Versicherungssummen in die Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung einbringen.“ Längerfristig sei eine andere Lösung nötig, „damit die Versorgung durch Belegärzte oder Hebammen nicht zu einem Spielball der Versicherungswirtschaft wird“.

Das Uniklinikum (UKSH), das 2016 mit 1590 Geburten nur knapp hinter dem Marien-Krankenhaus lag, traut sich zu, einen Großteil der Geburten zu übernehmen, sollten Belegärzte ihre Arbeit beim katholischen Mitbewerber einstellen.

 Von Kai Dordowsky

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