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Massive Kritik am neuen Sparplan des Bürgermeisters

Lübeck Massive Kritik am neuen Sparplan des Bürgermeisters

Nicht machbar. Das ist die Meinung der meisten Politiker in der Bürgerschaft zum neuen Sparplan von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Kritik an dem Vorhaben ist massiv — vor allem aus seiner eigenen Partei.

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„Wie will Saxe fünf Millionen Euro sparen, wenn es schon bei 3,6 Millionen schwierig war?“ SPD-Fraktionschef Jan Lindenau

Lübeck. „Das ist völliger Schwachsinn“, sagt SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Denn das Sparprogramm „3mal5“ sieht vor, dass die Stadt jedes Jahr fünf Millionen Euro spart — von 2017 bis 2019. Das ist wesentlich mehr als beim Schuldenfonds des Landes mit jährlich 3,6 bis vier Millionen Euro. Der läuft seit 2012 und endet 2018. In dieser Zeit muss Lübeck 25 Millionen Euro sparen und erhält im Gegenzug vom Land etwa 120 Millionen Euro für den Schuldenabbau.

„Wie will der Bürgermeister fünf Millionen Euro sparen, wenn es schon bei 3,6 Millionen schwierig war?“, fragt sich Lindenau. Zudem sollte Saxe zunächst auf das Land warten, ob der Schuldenfonds fortgesetzt wird. „Es nützt nichts, in vorauseilendem Gehorsam Sparprogramme aufzulegen.“ Denn am Ende könne es sein, dass die Sparmaßnahmen vom Land gar nicht anerkannt werden und die Stadt kein Geld aus Landestöpfen für den Schuldenabbau bekommt. Lindenau meint: „Wir sollten da kein Geld vom Land verschenken.“

Kopfschüttelnd reagiert auch CDU-Finanzexperte Lars Rottloff: „Es gibt doch jetzt noch große Baustellen wie die Tourismusabgabe.“ Es sei noch gar nicht ausgemacht, dass die eingeführt werde. „Wie viele Sparvorschläge haben wir und auch die SPD gemacht, die nie umgesetzt worden sind?“, fragt sich Rottloff. So habe die Bürgerschaft bereits fünf Mal ein Personalmanagementkonzept beschlossen, doch das gebe es bis heute nicht. Zudem: „Von Saxe kamen nie Sparvorschläge — immer nur Einnahmeverbesserungen“, erklärt Rottloff.

„Der Plan ist doch nicht erfolgversprechend“, sagt auch Grünen- Fraktionschefin Michelle Akyurt. Sie hält ihn für unrealistisch und vermutet, dass „Saxe erst jetzt erkennt, dass ihm der Haushalt aus dem Ruder gelaufen ist“. Akyurt: „Es handelt sich um Torschlusspanik kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.“ Ähnlich äußert sich GAL- Frontfrau Antje Jansen: „Vielleicht will Saxe vor der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr noch mal glänzen?“ Auch sie hält den Vorschlag des Bürgermeisters „für gar nicht realistisch“. Es habe große Schwierigkeiten gegeben, die Vorgaben für den Schuldenfonds einzuhalten. Jansen warnt: „Mit dem Sparprogramm riskiert Saxe eine soziale Schieflage.“

Anders sehen das FDP, BfL und die „Liechtenstein“-Fraktion. „Wir werden an Kultur, an Soziales ran müssen“, macht FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke klar. Man müsse beim Sparen den Rotstift bei allen Bereiche ansetzen. Aber auch er hält Saxes Sparprogramm für sehr ambitioniert: „15 Millionen Euro sind eine stolze Summe.“ Da stimmt Bruno Böhm zu, Vormann der „Liechtenstein“-Fraktion: „Das ist eine heftige Summe.“ Aber es bleibe Lübeck nichts anderes übrig. Böhm: „Es ist sehr ehrenhaft, dass Saxe noch einmal ein Sparprogramm auflegen will.“ BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner: „Es ist notwendig, dass gespart wird.“ Allerdings solle Saxe nicht nur Gebühren und Steuern erhöhen, sondern auch Aufgaben abbauen.

Unentschieden ist indes Pirat Oliver Dedow. Ihm ist wichtig, „dass es keinen Stillstand gibt und die Stadt auch investiert“.

Von Josephine von Zastrow

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