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Massive Kritik an der IT der Stadt

Lübeck Massive Kritik an der IT der Stadt

Politiker von CDU, SPD und den Grünen gehen schwer ins Gericht mit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und mit dem ihm unterstellten, städtischen Bereich Informationstechnik (IT). Anlass ist das Chaos, das aktuell im Senat beim Thema Bürgerservice herrscht.

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Viel Kritik gibt es derzeit für Bürgermeister Bernd Saxe und dem ihm unterstellten, städtischen Bereich Informationstechnik.

Quelle: Olaf Malzahn

Lübeck. „Der IT-Bereich ist noch schlechter aufgestellt als angenommen“, kritisiert zum Beispiel Grünen-Fraktionsvize André Kleyer, die Präsentation zum Bürgerkoffer im jüngsten Hauptausschuss habe einem „Stand-up-Comedy-Programm“ geähnelt. „Die Grünen erwarten, dass Saxe den IT-Bereich endlich neu aufstellt“, sagt Kleyer.

Saxes IT-Abteilung sei nicht in der Lage, dem Meldeamt einen funktionsfähigen Bürgerkoffer bereitzustellen, bemängelt Jochen Mauritz, innenpolitischer Sprecher der CDU. „In anderen Bundesländern werden Bürgerkoffer seit Jahren eingesetzt.“ Datenschutzrechtliche Vorgaben, auf die der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Hauptausschusses aufmerksam machte, hätten längst gelöst sein können, sagt Mauritz.

Die SPD hat den Eindruck, „dass im Senat die eine Hand nicht weiß, was die andere tut“. Die Fraktionsspitze sowie zwei Ortsvereine fordern, dass der Bürgerservice auf Vordermann gebracht wird, indem die Stadtteilbüros Kücknitz, Moisling und St. Lorenz Nord wieder eröffnet werden. „Wir hatten in der Fackenburger Allee ein sehr gut funktionierendes Servicebüro“, sagt Peter Reinhardt. „Es ist der Verwaltung nicht gelungen, diese Lücke aufzufangen.“ Marek Lengen vom Ortsverein St. Lorenz Nord sagt: „Die Entscheidung, die Stadtteilbüros zu schließen, war falsch. Jetzt muss sie korrigiert werden.“

CDU-Politiker fordern, dass bis Jahresende entweder das Kücknitzer Stadtteilbüro wieder eröffnet wird oder der Service mittels Bürgerkoffer sichergestellt wird, erklärt der Travemünder CDU-Ortsverbandsvorsitzende Thomas Thalau. „Das Unvermögen der städtischen IT ist kein Argument, dass nicht ein bürgernaher Service eingerichtet wird.“ Oliver Prieur, Ortsverbandsvorsitzender in Kücknitz, erinnert an die weiten Wege und finanziellen Belastungen, wenn Kücknitzer und Travemünder zu den Servicestellen wollen. Prieur: „Wir müssen entweder Maut zahlen oder einen großen Umweg fahren.“

 dor

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