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Lübeck Mehr Tempo 30 in Lübeck: Bürger sollen Vorschläge machen
Lokales Lübeck Mehr Tempo 30 in Lübeck: Bürger sollen Vorschläge machen
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21:52 01.08.2016
Auf der Brandenbaumer Landstraße gilt bereits Tempo 30 – wegen des anliegenden Altenheims. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Jahrelang haben die Grünen vergeblich für mehr Tempo 30 in der Hansestadt gekämpft. „Immer wenn wir Vorschläge unterbreitet haben, wurden die mit Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung abgewiesen“, erinnert sich Grünen-Kreisvorsitzender Thorsten Fürter. Das ändert sich jetzt. Der Bundesgesetzgeber will den Kommunen die Ausweisung von Geschwindigkeitsbegrenzungen erleichtern. Die Bürgerschaft hat den Ball aufgenommen und einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung weitere Tempo-30-Abschnitte prüfen soll – sobald das Gesetz in Kraft tritt. Die Grünen preschen jetzt vor und rufen die Bürger auf, Vorschläge zu machen.

„Bislang verlangt die Straßenverkehrsordnung den Nachweis eines Unfallschwerpunktes auf Hauptverkehrsstraßen“, erklärt Fürter, „das heißt, es muss erstmal etwas passieren, bevor das Tempolimit abgesenkt werden kann.“ Das Berliner Kabinett hat beschlossen, dass Kommunen nun leichter Tempo 30 vor Kitas, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern ausweisen dürfen. Die Grünen wollen von den Bürgern wissen, wo Bedarf für solche Geschwindigkeitsbegrenzungen besteht. Dabei geht es nicht um Wohngebiete oder Nebenstraßen, sondern um Hauptverkehrsstraßen. „Denkbar wäre Tempo 30 beispielsweise auf der Fackenburger Allee vor der Pestalozzi-Schule“, sagt Fürter.

Die SPD liebäugelte ursprünglich sogar mit einer generellen Ausweisung von Tempo 30 vor Kitas, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern. Ulrich Pluschkell, verkehrspolitischer Sprecher der SPD: „Die Verwaltung hätte dann Stellen benennen müssen, wo es nicht geht.“ Den Grünen-Vorstoß sieht Pluschkell kritisch: „Bürger werden etliche Straßen benennen, die gar nicht unter die Neuregelung fallen. Damit werden falsche Hoffnungen geweckt.“

Die CDU spricht sich für mehr Tempo 30 aus, wo es um mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer geht. Der verkehrspolitische Sprecher Dirk Freitag: „Die Ausweisung muss im Einzelfall geprüft werden.“ Auch der Seniorenbeirat plädiert für mehr Tempo 30 an bestimmten Stellen. Vorsitzende Karin Oswald: „Aber das hat nur Sinn, wenn es auch kontrolliert wird.“ Der ADAC spricht sich für flexible Lösungen aus. Sprecher Ulf Evert: „Ein Beispiel wäre Tempo 30 von 7 bis 17 Uhr.“

Der Arbeitskreis für Verkehr der Hansestadt hat das Thema im Juli kurz erörtert, will sich aber erst nach dem endgültigen Beschluss im Bundesrat mit konkreten Konzepten befassen. Stadtsprecherin Nicole Dorel: „Die Straßenverkehrsbehörde wird nach Änderung der Straßenverkehrsordnung und entsprechendem Einführungserlass in Schleswig-Holstein tätig werden.“

Sollte es auf vielen Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen tatsächlich zu Tempo 30 kommen, wird das auch der Busverkehr merken. Gerlinde Zielke, Sprecherin des Stadtverkehrs: „Tempo 30 verlangsamt auch den Busverkehr. Wir müssten dann mehr Fahrzeuge auf unseren Linien einsetzen.“ Dadurch entstünden höhere Kosten. Der Stadtverkehr lehnt deshalb die Absenkung der Geschwindigkeit ab. Die Polizei lehnt die pauschale Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten ab. „Es bedarf auch weiterhin vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern einer Einzelfallprüfung“, sagt Sprecher Dierk Dürbrook.

Die Polizei hat aber auch keine Erkenntnis, dass Tempo 30 automatisch zu Staus führt.

Erste Tempo-30-Zone ist von 1985

Wo besteht Bedarf für mehr Tempo 30? Wo braucht es besseren Lärmschutz und mehr Sicherheit für Kinder und alte Menschen? Die Grünen sammeln jetzt Vorschläge der Bürger unter gruene.fraktion.hl@t-online.de.

107 Tempo-30-Zonen in Wohngebieten gibt es aktuell in Lübeck. Die ersten beiden wurden im August 1985 in Rangenberg und Brandenbaum eingerichtet. Die Altstadt ist seit April 1987 eine Tempo-30-Zone.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Mit den geplanten Änderungen an der Straßenverkehrsordnung können die Straßenverkehrsbehörden leichter Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen.“

 Kai Dordowsky

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