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Lübeck Meldebehörden: Innensenator legt Konzept gegen Warteschlangen vor
Lokales Lübeck Meldebehörden: Innensenator legt Konzept gegen Warteschlangen vor
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20:00 16.05.2017
Quelle: Heiko Pump
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Lübeck

In den Stadtteilbüros sollen die Fristen für einen neuen Reisepass oder eine Meldebestätigung vier Wochen nicht mehr überschreiten. "Im Moment liegen wir über vier Wochen", erklärte Hinsen im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und  Ordnung, solche Wartezeiten seien gesetzlich nicht zulässig. Bei der Zulassungsstelle habe sich die Situation dagegen entspannt, sagte der Senator.

Hinsen arbeitet mit einem Drei-Stufen-Plan. Stufe eins: Ab 1. Juni richtet die Kfz-Zulassung einen Händlerschalter ein. Gewerbliche Kunden, die mehr als fünf Vorgänge dabei haben, können ab 7 Uhr morgens ihre Unterlagen abgeben und wieder gehen. Wenn die Unterlagen bearbeitet sind, werden die Händler verständigt und können sich die Unterlagen wieder abholen.

Für Spontankunden werden noch bis zum 30. Juni Nummern vergeben, ab 1. Juli nicht mehr. Für einfache und schnelle Vorgänge wird es aber weiterhin einen Extraschalter geben.  Die Stadtteilbüros vergeben ab 1. Juli für Dienstleistungen wie Anträge auf Personalausweis oder Reisepass, An-, Um- oder Abmeldung, Beglaubigungen ausschließlich Termine.

Für Dienstleistungen, die schnell erledigt werden können wie Führungszeugnis, Meldebescheinigung ode Bescheinigung über den Rundfunkbeitrag werden weiterhin Nummern an die Laufkundschaft ausgegeben. Im Stadtteilbüro Innenstadt wird ein Infoschalter eingerichtet, der auch Anlaufpunkt für Notfälle ist. Außerdem schreibt die Meldebehörde künftig die Lübecker an, deren Ausweise in einem Vierteljahr ablaufen, damit die sich rechtzeitig einen Termin besorgen können.  

Schließlich bietet das Stdatteilbüro in St. Gertrud im Juni an drei Tagen in den Woche eine Öffnung ab 7 Uhr an. Damit sollen Kunden vom überlaufenen Stadtteilbüro in der Innenstadt an den Meesenring umgelenkt werden. Und es werden Kassenautomaten aufgestellt, um die Zahlungsvorgänge zu beschleunigen.

In der zweiten Stufe will Hinsen sieben neue Mitarbeiter in den beiden Bereichen einstellen. In der dritten Stufe will Hinsen die Umstellung auf das sogenannte E-Government beschleunigen. Dadurch sollen Meldevorgänge verstärkt im Internet abgewickelt werden. dor

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