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Meldewesen: Lösung vertagt

Lübeck Meldewesen: Lösung vertagt

Geschlossene Stadtteilbüros, Warteschlangen vor den Meldestellen und wochenlanges Warten auf Termine – darunter leiden die Bürger. Die Bürgerschaft aber hat die Entscheidung, wie es mit dem Bürgerservice weitergeht, vertagt.

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Christopher Lötsch beantragte die Vertagung.

Quelle: Foto: Neelsen

Lübeck. Sieben Anträge und eine Verwaltungsvorlage zum Thema lagen der Stadtvertretung am Donnerstag vor. Vor dem Rathaus protestierten Kücknitzer. Die gesamte, öffentliche Debatte der letzten Wochen drehte sich um die Krise des Meldewesens. CDU, Grüne und BfL verschoben die Entscheidung auf Ende November. „Die konservativen Kräfte in der Bürgerschaft geben allen Bürgern eine schallende Ohrfeige“, erklären die SPD-Politiker Jan Lindenau und Frank Zahn am Tag danach. Eine schnelle Lösung sei vertan worden. Statt ein „dilettantisches Konzept“ des Innensenators Ludger Hinsen (CDU) umzusetzen, könnte man die Stadtteilbüros einfach wieder öffnen. Die SPD bekennt sich auch zu ihrem Fehler von vor drei Jahren, die Anlaufstellen zu schließen: „Die Politik ist gut beraten, Fehlentwicklungen zu korrigieren.“

Die Bürger müssten sich verhöhnt fühlen, kritisiert GAL-Fraktionschefin Antje Jansen. Sozialpolitiker Rolf Klinkel: „Mit dem Konzept dezentraler Bürgerservice knallt uns der Senator einen toten Fisch auf den Tisch.“ Als unverantwortliches Verhalten brandmarkt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke die Vertagung. CDU, Grüne und BfL würden „den Wunsch der Bürger nach Erreichbarkeit der Verwaltung ignorieren“.

CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch hatte in der Bürgerschaft für eine spätere Entscheidung geworben: „Lassen Sie uns heute den Schritt wagen, alle Anträge um eine Sitzung zu vertagen.“ Alle Fraktionen wollten eine Verwaltung vor Ort haben, „leider ist der Bürgermeister auf die Bremse getreten“, weil er zu lange mit der Freigabe neuer Stellen gezögert habe. Für die Grünen ist die bloße Wiedereröffnung keine Lösung. Der Grund für die Probleme sei in erster Linie der Personalmangel. Die Kehrtwende der SPD, „die erst die Schließung mitgetragen hat und sich nun als oberster Vorkämpfer einer Wiedereröffnung ausgibt, ist reines Wahlkampfgetöse“, sagt Fraktionschefin Michelle Akyurt.

Der zuständige Personalrat lehnt Hinsens Konzept eines dezentralen Bürgerservices ab. Personalrätin Kaisu Wittholz: „Wir werden alles im Rahmen des rechtlich Möglichen einleiten, um eine Ausweitung der Servicezeiten zu verhindern.“

 dor

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