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Migrationsforum will mehr Mitsprache

Lübeck Migrationsforum will mehr Mitsprache

Das Forum für Migrantinnen und Migranten, das sich als Interessenvertretung von 50000 Lübeckern versteht, erhofft sich vom künftigen Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) mehr Mitspracherechte. Doch der SPD-Politiker bremste den Schwung des Forum-Vorstands.

Lübeck. Bei den Allgemeinplätzen zur modernen, vielfältigen und offenen Gesellschaft waren sich das vor zehn Jahren gegründete Migrationsforum und der künftige Verwaltungschef, der am 1. Mai das Amt übernimmt, bei einem Treffen noch einig. Doch bei den konkreten Vorhaben, die das Forum anstrebt, trat Lindenau auf die Bremse. So liebäugelt die Interessenvertretung mit einem eigenen Bürgerschaftsausschuss. „Wir haben bisher weder Antrags- noch Rederecht“, sagte Forumsmitglied Jahan Mortezai, „deshalb wollen wir einen eigenen Ausschuss.“ Schließlich hätten die Kleingärtner früher auch einen Ausschuss gehabt.

Das Gremium soll Ausschuss Integration & Teilhabe heißen. Lindenau riet dringend davon ab. Erstens sei mit einem Ausschuss ein Regelwerk verbunden, „worunter Ihre Arbeit leiden könnte“. Außerdem könnte es nach der Kommunalwahl möglich sein, „dass die AfD feste Sitze in dem Ausschuss bekommt“. Lindenau riet dem Forum, in Sachfragen die Stimme zu erheben.

Als weiteren Wunsch meldete das Forum an, dass die Stabsstelle Integration nicht mehr Sozialsenator Sven Schindler (SPD), sondern direkt dem Bürgermeister unterstehen sollte. Spiridon Aslanidis, Vorsitzender des Forums, hatte gleich einen neuen Namen parat: Stabsstelle für Integration und Vielfältigkeit.

Schindler erinnerte daran, dass die Stabsstelle unter seiner Zuständigkeit von zwei auf fünf Stellen gewachsen sei. Der Senator: „Wir nehmen diese Themen sehr ernst.“ Lindenau stellte klar: „Ich bin kein großer Verfechter einer Stabsstelle beim Bürgermeister. Die kann beim Fachbereich von Senator Schindler bleiben.“

Dem Wunsch nach einem „Tag der Integration“ in Lübeck steht der künftige Bürgermeister aufgeschlossen gegenüber. Für den Vorschlag, dafür den 18. Dezember – die Vereinten Nationen machen an diesem Tag auf die Rechte von Einwanderern aufmerksam – zu wählen, konnte sich Lindenau aber nicht erwärmen. dor

LN

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