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Lübeck Müllgebühren: EBL siegen vor Verwaltungsgericht
Lokales Lübeck Müllgebühren: EBL siegen vor Verwaltungsgericht
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12:23 09.03.2018
121319 Rest-, Bio- und Papiermüllbehälter werden von Müllwerkern entleert. Sie stehen auf 41400 Grundstücken. Quelle: Fotos: Roessler, Bloom, Privat

Am 1. März 2014 hatten die Entsorgungsbetriebe (EBL) die Müllgebühren um fast 25 Prozent angehoben. Begründet wurde das unter anderem mit Verlusten aus den Jahren 2008 bis 2010 von 17,4 Millionen Euro. Der Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Mieterverein protestierten damals heftig gegen die Erhöhung. Im November 2015 reichte Haus & Grund eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Der Verband und die EBL hatten sich auf ein Musterverfahren mit geringem Streitwert geeinigt. Das Argument der Kläger lautete, dass die Entsorgungsbetriebe die vor vielen Jahren aufgelaufenen Verluste nicht mehr in die Kalkulation der Müllgebühren hätten aufnehmen dürfen.

Bei der ersten Verhandlung vor den Verwaltungsrichtern musste EBL-Chef Verwey in den Zeugenstand treten. Das Gericht sah sich im September vergangenen Jahres außerstande, ein Urteil zu fällen und forderte die EBL auf, ihre Kalkulation zu präzisieren. „Das haben wir getan“, sagt Verwey – mit vollem Erfolg. „Das Gericht sagt, unsere Kalkulation verstößt nicht gegen das Kommunalabgabengesetz“, erklärt der EBL-Direktor, „die Klage wurde in allen Punkten abgewiesen.“ Das bestätigt Sascha Sebastian Färber, Geschäftsführer von Haus & Grund: „Die Entscheidung ist bedauerlich, es bleiben Bauchschmerzen.“ Sobald die schriftliche Begründung vorliege, werde man prüfen, „ob wir in Berufung gehen oder nicht“.

Für die Bürger hat das alles keine Folgen. Es gab 2014 nur 60 Widersprüche (zum Vergleich: Bei der Straßenreinigungsgebühr waren es 3700). Außerdem wurden die Müllgebühren Anfang 2017 um 15 Prozent gesenkt.

dor

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