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Müllgebühren: Entsorgungsbetriebe stehen vor Gericht

Schleswig/Lübeck Müllgebühren: Entsorgungsbetriebe stehen vor Gericht

Im März 2014 hoben die Entsorgungsbetriebe (EBL) mit Zustimmung der Politiker die Müllgebühren um 24,8 Prozent an. Dagegen zog der Verband Haus & Grund vor Gericht. Jetzt, drei Jahre später, wurde vor dem Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt.

Schleswig/Lübeck. Es geht um 17,4 Millionen Euro, die den Lübeckern damals abgeknöpft wurden. Haus & Grund sowie der Mieterverein protestierten heftig dagegen. Eine Mitarbeiterin von Haus & Grund legte zunächst Widerspruch ein. Der wurde von EBL-Direktor Jan-Dirk Verwey zurückgewiesen. Daraufhin reichte die Mitarbeiterin Klage ein. Weil auch andere Grundeigentümer sich gegen die höheren Preise wehrten, wurde daraus ein Musterverfahren. Um die finanziellen Folgen gering zu halten, einigten sich beide Seiten auf einen Streitwert von 2,48 Euro.

Die EBL hatten die Preissteigerung von 2014 mit Personal- und Treibstoffkosten, vor allem aber mit den Verlusten aus den Vorjahren gerechtfertigt. Argument der Klägerin: Die Defizite hätten nicht in die Kalkulation einfließen dürfen. Außerdem stellt Haus & Grund in Frage, dass es sich wirklich um 17,4 Millionen Euro handelt. Die EBL dagegen fordern vom Verwaltungsgericht, die Klage zurückzuweisen. Trotz des geringen Streitwerts versammelten sich viele Personen im Gerichtssaal – eine fünfköpfige 4. Kammer, Rechtsanwalt Thorben Wagner und Geschäftsführer Sascha Sebastian Färber für Haus & Grund. Auf der Gegenseite Rechtsanwalt Prof. Marcus Arndt, Direktor Verwey und Spartenleiter Manfred Rehberg von den EBL sowie Britta Kappelmann vom städtischen Rechtsamt. Verwey wurde als Zeuge einvernommen. Eine Stunde lang wurde er befragt, wann der Betrieb von den Millionenverlusten wusste.

Denn die EBL haben die Verluste aus der Zeit von 2008 bis 2010 den Bürgern erst ab 2014 in Rechnung gestellt. Nach Auffassung von Haus & Grund viel zu spät. „Unterdeckungen können nicht willkürlich Jahre später festgestellt werden“, sagte Rechtsanwalt Wagner, „das wäre ein Problem für die Rechtssicherheit.“ Das räumte auch der Anwalt der EBL ein. Prof. Arndt: „Die Behörde kann nicht bis in alle Ewigkeit mit dem Ausgleich warten.“ Entscheidend sei aber der Zeitpunkt, wann die Defizite festgestellt wurden. Die EBL lieferten gleich zwei Daten. In dem Bescheid an die Klägerin hatte Verwey 2011 geschrieben. Das hat der EBL-Chef im Gerichtssaal korrigiert. Nun wurden die Millionenverluste erst 2013 festgestellt.

Die EBL hatten einige Mühe, den Richtern die 17,4 Millionen Euro zu erklären. Das Gericht kam mit Hilfe von Taschenrechnern auf eine deutlich geringere Summe. Auch Anwalt Wagner sagte: „Ich kann das Zahlenwerk nicht nachvollziehen.“ Heraus kam, dass die EBL sogar Verluste aus den Jahren vor 2008 in die Gebühren ab 2014 einkalkuliert haben. Die Kammer konnte sich nicht zu einem Urteil durchringen, erließ einen Auflagenbeschluss. Die EBL müssen weitere Unterlagen beibringen.

Die Bürger wurden schon längst wieder entlastet. Zum Jahresbeginn 2017 sanken die Müllgebühren um rund 15 Prozent.

dor

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