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Lübeck Müllgebühren sinken kräftig
Lokales Lübeck Müllgebühren sinken kräftig
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09:13 16.04.2016
EBL-Direktor Jan-Dirk Verwey verkündet positive Zahlen. Quelle: fotolia

Die fast 25-prozentige Anhebung der Abfallgebühren im Jahr 2014 sorgte noch für Unmut unter den Gebührenzahlern und brachte den Entsorgungsbetrieben (EBL) eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Jetzt kann EBL-Direktor Jan-Dirk Verwey eine gute Botschaft verkünden: „Wir haben 2017 ein kräftiges Potenzial für eine Gebührensenkung.“ Im Klartext: Die fünf Millionen Euro, die Verwey den Lübeckern von 2014 bis 2016 jedes Jahr zusätzlich aus dem Portemonnaie fischte, braucht er nicht mehr. Die einst defizitären Entsorgungsbetriebe schwimmen derzeit geradezu in Geld.

10,5 Millionen Euro betrug der Überschuss 2014, wie gerade im Jahresabschluss festgestellt wurde. 15 Millionen Plus sind im Haushalt 2015 eingeplant, und der Wirtschaftsplan für 2016 geht sogar von einem Überschuss von fast 16 Millionen Euro aus. Damit sind die in den Vorjahren aufgehäuften Defizite von über 15 Millionen Euro zum Jahresende 2016 ausgeglichen. Weil die EBL ein gebührenfinanzierter Betrieb sind, „müssen wir Überschüsse zeitnah an die Bürger zurückgeben“, erklärt der EBL- Chef. Um wie viel die Abfallgebühren ab 2017 sinken, kann Verwey noch nicht sagen. Aber da die Erlöse im Abfallbereich bei rund 30 Millionen Euro liegen und künftig auf fünf Millionen Euro verzichtet wird, dürfte die Gebührensenkung bei über 15 Prozent liegen. „Steigende Personal- und Energiekosten müssen wir natürlich einkalkulieren“, sagt Verwey.

In den letzten drei Jahren haben die Entsorgungsbetriebe ihren Kunden einiges abverlangt. 2013 wurde die Niederschlagswassergebühr (Regensteuer) eingeführt und vom Schmutzwasser getrennt. 2014 wurden die Müllgebühren drastisch angehoben, 2015 organisierte Verwey Winterdienst und Straßenreinigung neu. Letzteres bescherte den EBL eine förmliche Protestwelle und eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht.

„Wir sind jetzt gut strukturiert“, bilanziert der Werksdirektor, „das Unternehmen hat nun eine solide Basis.“ Das war nicht immer so. Als der promovierte Betriebswirt vor zehn Jahren an die Spitze des städtischen Unternehmens kam, stand es um den Entsorger nicht gut. Millionendefizite hatten sich angesammelt. Eine misslungene Privatisierung der Abfallsparte schlug zwischen 2008 und 2010 Löcher in die Bilanz. Der Kaufmann Verwey war zum Aufräumen geholt worden, verordnete seinem Unternehmen Sparsamkeit und den Bürgern zum Teil satte Gebührenerhöhungen.

Bei der Abwasserentsorgung wird es in den nächsten Jahren zu einer moderaten Erhöhung der Gebühren kommen. „Wir haben seit elf Jahren stabile Gebühren“, sagt Verwey. Um das Kanalnetz und die Kläranlagen in Schuss zu halten, investieren die EBL jährlich zehn bis 15 Millionen Euro. „Wir leben derzeit von den Rückstellungen der Vorjahre“, sagt Verwey. 2017 oder 2018 werde es zu einer „nicht dramatischen Erhöhung der Abwassergebühren“ kommen. Ziel sei, 2017 nicht an der Gebührenschraube zu drehen. Der EBL-Chef: „Aber das kann ich nicht versprechen.“

Die höchst umstrittenen, neuen Gebühren für Winterdienst und Straßenreinigung gelten noch bis Ende 2017. „Wir hatten 2015 ein schönes Jahr, kaum Winter“, sagt Verwey, „dadurch haben wir deutlich an Kosten eingespart.“ 22 Einsätze fuhr der Winterdienst im vergangenen Jahr. In diesem Jahr waren es wegen vieler Glatteis-Einsätze schon 34 Einsätze. Verwey: „Ich kann erst Ende 2017 sagen, ob die Gebühren für Winterdienst und Straßenreinigung stabil bleiben.“

Der Mieterverein Lübeck fordert von den EBL, auch Überschüsse beim Winterdienst zurückzuzahlen. Geschäftsführer Thomas Klempau: „Die Gebührensenkung bei den Müllgebühren ist gesetzlich vorgeschrieben. Den gleich Schritt erwarten wir bei den Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren.“ Die Erhöhung der Abfallpreise im Jahr 2014 hätten einen Drei-Personen-Haushalt mit etwa 48 Euro im Jahr belastet. Klempau: „Damit betragen die Müllgebühren für einen solchen Haushalt jetzt 240 Euro.“ Viele Mieter würden in den Beratungsgesprächen Unmut über „politische und technische Fehlentscheidungen“ der EBL kundtun. „Es ist viel schiefgelaufen in der Vergangenheit bei den EBL“, sagt auch Sascha Sebastian Färber von Haus & Grund. Die angekündigte Senkung der Abfallgebühren würde die privaten Haushalte auf jeden Fall entlasten. Unabhängig davon betreibt Haus & Grund zwei Klagen gegen die EBL.

Klage vor dem OVG

Der Verband Haus & Grund hat gegen die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig angestrengt. Die Begründung hat der Anwalt von Haus & Grund jetzt vorgelegt. Kern der Klageschrift: Der Anteil, den die Stadt zu den Kosten von Straßenreinigung und Winterdienst beisteuert (öffentliche Quote), sei mit 15 Prozent viel zu gering. Dadurch würden zu hohe Kosten auf die Anlieger der Straßen abgewälzt.

Die EBL arbeiten an einer Erwiderung. Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig läuft die Klage einer Bürgerin gegen die Müllgebühren. Die EBL haben einen Klageabweisungsantrag eingereicht.

Beide Seiten rechnen nicht mit einer schnellen Entscheidung.

Von Kai Dordowsky

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