Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Lübeck Museen, Volksfestzug, Stellen: Das ist Saxes neue Sparliste
Lokales Lübeck Museen, Volksfestzug, Stellen: Das ist Saxes neue Sparliste
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:46 31.10.2013
Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) legt wieder eine Sparliste auf.
Anzeige
Lübeck

Das nächste Streichkonzert: Die Hansestadt muss runter von ihren Schulden, jetzt hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) seine Rotstiftpläne vorgelegt. Sie listen 31 Punkte auf und umfassen 1,3 Millionen Euro. „Auf der Sparliste stehen schmerzhafte Maßnahmen“, gibt Saxe zu. Aber Lübeck habe sich gegenüber dem Land verpflichtet, erheblich zu sparen. Über Saxes Streichkonzert muss die Bürgerschaft Ende November entscheiden. Dann wird auch der Haushaltsplan der Stadt für 2014 verabschiedet. Es wird mit einem Defizit von 77,9 Millionen Euro gerechnet.

Die Rotstiftliste ähnelt der vom letzten Jahr, viele Punkte hatten die Politiker 2012 abgelehnt. Neu: Der Zuschuss für die Nordischen Filmtage soll reduziert werden. Statt 7,57 Euro Subvention pro Besucher will die Stadt nur noch fünf Euro aufbringen. Macht bei 26 000 Besuchern 67 000 Euro Einsparungen. Damit würde der Zuschuss von derzeit 250 000 Euro auf 183 000 Euro sinken. Die finanzielle Unterstützung für den jährlichen Volksfestzug hingegen will die Stadt streichen. Dabei geht es um 7300 Euro in 2014 und 6900 Euro für 2015. Auch die Kulturförderung von 339 000 Euro soll ab 2015 auf 309 000 gekürzt werden. Außerdem soll der Seniorenfreizeitpass ab 2014 eingestellt werden — das bringt 14 000 Euro. In der Bauverwaltung wurde eine neue Einnahmequelle entdeckt: Durch Altmetallverwertung sollen 20 000 Euro im Jahr eingenommen werden.

Wieder auf der Sparliste steht das Museum für Natur und Umwelt — es soll ganz geschlossen werden. Die Geschichtswerkstatt Herrenwyk will die Stadt nicht mehr mit Mitarbeitern unterstützen. Vor dem Aus stehen auch Nachbarschaftsbüros, Stadtteilbüros sowie Stadtteilbibliotheken. Zudem sollen 14,5 Stellen in der Verwaltung wegfallen — unter anderem beim Kurbetrieb, in der Archäologie und beim Verbraucherschutz.

Klar ist aber bereits, dass die Politiker Saxes Sparliste nicht in dieser Form absegnen wollen. „Da steht nicht viel Neues drauf“, sagt SPD- Fraktionschef Jan Lindenau. Für die SPD stünden „die Museen nicht zur Debatte“. Bei den Stadtteilbüros fordert er ein Konzept statt einer Schließung. „Und für das Volksfest versuchen wir gerade einen neuen Standort zu finden“, so Lindenau. Er wolle die Gespräche mit dem Veranstalter nicht mit einer „7000-Euro-Frage belasten“. Auch die Linken lehnen eine Streichung des Zuschusses für den Volksfestzug entrüstet ab. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, wettert Ragnar Lüttke. Zehntausende Lübecker würden daran teilnehmen. Zugleich sei die Sparsumme so gering, dass der Vorschlag überhaupt nicht nachvollziehbar sei.

Schlicht als „fantasielos“ bezeichnet Grünen-Vormann Thorsten Fürter die Sparliste. Saxe präsentiere Vorschläge wie die Schließung von Museen, die bereits mehrfach von den Politikern abgelehnt worden seien. Fürter warnt davor, „mit kleinsten Einsparungen viel kaputtzumachen“. Das neue Rathaus-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern werde die Vorschläge dennoch prüfen — will aber auch selbst welche vorlegen. So ist die Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2016 geplant — der Hebesatz soll von 430 auf 450 Punkte steigen.

Die CDU will ebenfalls eigene Sparvorschläge zum Haushalt machen, holt aber jetzt zu einer Generalabrechnung mit Saxes Finanzpolitik aus. „Die Sparvorschläge sind kraft- und mutlos“, ärgert sich Fraktionsvize Lars Rottloff. Es stehe nichts Neues auf der Liste. Zudem: „Es ist kein Wille zur Reform der Verwaltung erkennbar.“ Rottloff vermisst die „großen Themen“ der Hansestadt: städtischer Grundbesitz, städtische Gesellschaften und städtisches Personal. „Auffällig ist besonders, dass nur Interessengruppen betroffen sind, die kaum eine oder gar keine Lobby haben“, kritisiert Rottloff.

Sein Fazit: „Damit der Sonnenkönig von Lübeck weiter im Licht stehen kann, sollen die Bürger in den Schatten treten.“

Lübecks Schulden
46 Millionen Euro Defizit fährt die Hansestadt in diesem Jahr ein. Sie hatte ein Defizit von 83 Millionen Euro prognostiziert. Doch ein Plus bei den Steuern von 32,7 Millionen Euro hilft der Stadt ein wenig aus der Misere — davon sind allein 17,3 Millionen Gewerbesteuer. Insgesamt sitzt Lübeck aber auf einem Schuldenberg von satten 1,4 Milliarden Euro.

Josephine von Zastrow

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige