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Nach gescheitertem Pakt: Droht dem Hafen Kündigungswelle?

Lübeck Nach gescheitertem Pakt: Droht dem Hafen Kündigungswelle?

Brenzlige Lage im Hafen: Nach dem gescheiterten Rettungsplan für die Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) könnte es zu einer Kündigungswelle kommen. Dem Betriebsrat wurden Gespräche über einen Sozialplan angekündigt.

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Blick auf den Skandinavienkai vom Aussichtsturm am Dummersdorfer Ufer: Der größte der vier Terminals der Lübecker Hafen-Gesellschaft ist im lübschen Seebad beheimatet.

Quelle: Fotos: Wehde, Maxwitat, Jelonnek, Dpa

Lübeck. Das bestätigt Betriebsratschef Hans Schwartz auf LN-Anfrage. Das heißt: Die LHG will Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen. „Ob das eine Drohung war oder ernst gemeint ist, weiß ich nicht“, so Schwartz. Vor zwei Wochen sei er informiert worden — allerdings informell. LHG-Chef Sebastian Jürgens wollte nichts zum Sozialplan sagen. Er meint lediglich: „Wir werden versuchen, in bilateralen Gesprächen Ansatzpunkte für einvernehmliche Lösungen zu finden.“ Basis dafür sei der gescheiterte Zukunftspakt. Die LHG ist wirtschaftlich angeschlagen, im Kerngeschäft an den Kais fährt sie seit Jahren Verluste ein. Jetzt haben zudem Großkunden die LHG verlassen.

 

LN-Bild

„Alles Risiko beim Zukunftspakt geht zu Lasten der Arbeitnehmer.“ LHG-Betriebsrat Hans Schwartz„

Quelle:
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„Arbeitnehmer sind bereit, ihren Beitrag zu leisten — es kommt auf den Beitrag an.“Ver.di-Landeschef Hafen Gerhard Mette

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„Wir werden versuchen, in bilateralen Gesprächen Lösungen zu finden.“LHG-Chef Sebastian Jürgens

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„Arbeitnehmer sind bereit, ihren Beitrag zu leisten — es kommt auf den Beitrag an.“Ver.di-Landeschef Hafen Gerhard Mette

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„Alles Risiko beim Zukunftspakt geht zu Lasten der Arbeitnehmer.“ LHG-Betriebsrat Hans Schwartz„

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„Wir werden versuchen, in bilateralen Gesprächen Lösungen zu finden.“LHG-Chef Sebastian Jürgens

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Offen ist, wie viele Mitarbeiter gehen müssen. Der Zukunftspakt schlug vor, dass insgesamt 173 Beschäftigte den Konzern verlassen; davon allein 146 Beschäftigte bis Ende dieses Monats — freiwillig und mit Abfindung. Bis Ende 2019 sollten weitere 27 gehen. Bei der LHG arbeiten 900 Beschäftigte: 560 davon bei der LHG direkt, 160 beim Hafenbetriebsverein (HBV), der Rest bei Tochtergesellschaften. Durch den Weggang eines Großkunden der LHG nach Rostock sind 2015 bereits 84 Jobs weggefallen. In diesem September gehen zwei weitere Großkunden zum Kieler Seehafen, 85 Arbeitsplätze fallen dadurch weg. Daher wollte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) einen Zukunftspakt schmieden.

Doch die Gewerkschaft Ver.di und der Betriebsrat lehnten ab. „Alles Risiko geht zu Lasten der Arbeitnehmer“, so Betriebsrat Schwartz. Die Forderungen seien überzogen. Was ihn stört: Die Mitarbeiter sollten in der Sanierungsphase bis Ende 2019 insgesamt 5,75 Millionen Euro erbringen; davon zwei Millionen Euro über Gehaltskürzungen und Wegfall des Weihnachtsgeldes. Im Gegenzug wollte die Stadt auf fünf Millionen Euro an Pacht verzichten — und der Minderheitsgesellschafter Rreef auf neun Millionen Euro Eigenkapital. Der private Investor ist 2008 bei der LHG eingestiegen, hält 37,5 Prozent der Anteile und ist den Hafenarbeitern ein Dorn im Auge.

„Rreef will nicht auf sein Vetorecht verzichten“, kritisiert Schwartz. Damit kann der Minderheitsgesellschafter Tarifverträge ablehnen und Investitionen blockieren. „Der Zukunftspakt war zu einseitig, zu vage und nicht belastbar“, sagt HBV-Betriebsrat Holger Wochnik. Die Abstriche bei den Beschäftigten wären vertraglich geregelt worden, die Zugeständnisse der Gesellschafter nicht. Denn ob die Stadt rechtlich auf die Pacht hätte verzichten können, sei unklar. „Aber die Beschäftigten hätten auf 7,5 Prozent vom Brutto verzichten müssen“, so Wochnik.

Zudem glaubt er den Zahlen nicht. Durch den Weggang der Großkunden im September gehe es nur um 50 Jobs.

„Das Heft des Handelns liegt bei den Gesellschaftern und der Geschäftsführung“, sagt Gerhard Mette, Ver.di-Landesfachbereichsleiter. Die Arbeitnehmer seien „durchaus bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber es kommt auf die Art des Beitrags an“. Er fordert Jobgarantien. Mette sieht vor allem die Stadt in der Pflicht, auf Pacht zu verzichten. Nicht nur auf fünf Millionen Euro in vier Jahren, sondern auf 24 Millionen Euro — die volle Pacht von jährlich 5,8 Millionen Euro.

Wären die Arbeitnehmer angesichts eines drohenden Sozialplans nicht besser mit dem Zukunftspakt gefahren? „Das glaube ich nicht“, so Mette. Er meint, dass es dann nur um 50 bis 75 Jobs geht. Zudem gibt es eine Arbeitnehmersicherung von 2013. 4,9 Millionen Euro beträgt der Geldtopf der Stadt, aus dem Qualifizierungen bezahlt werden sollen. Und: Bis 2024 muss die Stadt den Hafenarbeitern Jobs in der Verwaltung anbieten — wenn welche frei sind. Anfang April hat Ver.di zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Streik im Hafen ist für Mette derzeit kein Thema. „Wir sind in der Friedenspflicht, haben nicht die Absicht zu streiken.“

Enttäuscht über den gescheiterten Zukunftspakt sind vor allem die Gesellschafter. „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Arbeitnehmer nach einem sehr langen, sehr konstruktiven Prozess wieder in das Stadium zurückfallen, in dem Maximalforderungen aufgetischt werden, ohne eigene Beiträge einzubringen“, so Saxe. Die schwierige Lage der LHG bestehe weiter. Rreef-Vertreter Georg Kulenkampff sagt: „Es ist sehr bedauerlich, dass wie nach intensiven, konstruktiven Gesprächen nicht zum Abschluss gekommen sind.“

Von Josephine von Zastrow

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