Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Nach sieben Jahren: Schmiergeld-Prozess beginnt

Lübeck Nach sieben Jahren: Schmiergeld-Prozess beginnt

Eine Razzia in Lübecker Ausländerbehörde brachte im Jahr 2009 umfangreiche Ermittlungen ins Rollen. Eine Mitarbeiterin steht ab heute vor Gericht wegen Bestechlichkeit und Schleusung.

Großaufgebot in der Dr.-Julius-Leber-Straße: 40 Beamte durchkämmten 2009 die Behörde.

Quelle: Holger Kröger

Lübeck. Als am 1. Dezember 2009 rund 40 Polizisten die Ausländerbehörde in der Dr.-Julius-Leber-Straße in einer großangelegten Razzia durchkämmten, waren die Ermittlungen bereits seit drei Monaten im Gange, die angestellte Mitarbeiterin der Ausländerbehörde war bereits fristlos entlassen. Im heute vor dem Landgericht Lübeck beginnenden Prozess ist die inzwischen 47-Jährige die Hauptangeklagte. Ihr wird vorgeworfen, im Frühjahr und Sommer 2009 rechtswidrige Aufenthaltstitel für Menschen aus Afghanistan, der Türkei und Marokko beschafft und ausgestellt zu haben – ohne jegliche Prüfung, dafür gegen Bargeld in vierstelliger Höhe.

Wenn heute um 9 Uhr vor der 7. Strafkammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richterin von Lukowicz der Prozess beginnt, müssen sich die einstige Mitarbeiterin und vier weitere Hauptangeklagte zwischen 35 und 71 Jahren nicht nur wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit/Bestechung im besonders schweren Fall verantworten, sondern auch wegen tateinheitlich begangener gewerbs- und bandenmäßiger Schleusung in mehreren Fällen. Ein 32-Jähriger ist angeklagt, in zwei Fällen der Auftraggeber gewesen zu sein. Weitere Auftraggeber und Mitwirkende auf verschiedenen „Vertriebsstufen“, so die Staatsanwaltschaft Kiel, seien in getrennten Verfahren bereits rechtskräftig verurteilt worden.

Jahrelang haben die Ermittler von Bundespolizei und Landeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft versucht, Puzzleteile zu finden und aneinanderzusetzen. Im Juni 2010 war eine Schleuserbande aufgeflogen, als 21 vermutlich illegale Einwanderer zwischen 29 und 65 Jahren aufgegriffen wurden. Besagte Mitarbeiterin der Lübecker Ausländerbehörde soll ihnen Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bezahlung von bis zu 5000 Euro ausgestellt haben. Bei einem mutmaßlichen Schleuser stellten Beamte ein Auto und 5000 Euro sicher, elf Wohnungen in Hamburg, Bielefeld, Osnabrück und Dessau wurden durchsucht.

Wie die Kieler Staatsanwaltschaft gestern schilderte, wurden die Aufenthaltstitel wohl nie direkt an die Einreisewilligen verkauft. Vielmehr gingen sie gegen Bares an „Personen ausländischer Herkunft, welche selbst seit vielen Jahren rechtmäßig in Deutschland lebten und die Niederlassungserlaubnisse für nahe Angehörige erwarben, welche sich im Ausland aufhielten.“ Diese Angehörigen hätten keine Aussicht auf ein reguläres Einreisevisum oder eine Erlaubnis für längeren Aufenthalt in Deutschland gehabt, „wollten aber gleichwohl aus dem Raum Afghanistan, aus der Türkei und aus Marokko einreisen und hier dauerhaft leben.“

Den Stein ins Rollen gebracht hatte 2009 übrigens die Hansestadt Lübeck, die wegen des Verdachts gegen die Mitarbeiterin Anzeige erstattete. Zunächst sollte es sich um 23 Fälle handeln, in denen Aufenthaltstitel unrechtmäßig erteilt wurden. Dann gab es Anhaltspunkte, dass es sich um mehr als die damals bekannten Fälle handeln könnte. Die heute 47-Jährige soll „Aufträge“ angenommen, Aufkleber, Reisedokumente mittels der amtlichen Formulare gefertigt und die Anmeldung eines Wohnsitzes in Lübeck veranlasst haben. Weitere Mitarbeiter waren nicht in die Angelegenheit verwickelt.

Der Hauptprozess ist mit acht Verhandlungstagen angesetzt. Nächster Termin ist morgen. Die Staatsanwaltschaft Kiel weist darauf hin, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Angeklagten als unschuldig zu gelten haben. Jedoch bedeute die Eröffnung eines Hauptverfahrens, dass eine Verurteilung wahrscheinlich sei.

Sabine Risch

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Essen und Trinken
    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich ausgefallene Restaurants und welcher Wein passt wozu.

    Hier erfahren Sie alles rund um die Themen Essen und Trinken. Neue Rezepte und Tipps, worauf muss ich bei den Lebensmitteln achten, wo finde ich au... mehr

In einem Dossier haben wir die wichtigsten Fakten zu dem furchtbaren Brand in der Lübecker Hafenstraße 1996 zusammengestellt. Mit Grafiken, Videos, einer interaktiven Timeline und Berichten.

In einem Dossier haben wir die wichtigsten Fakten zu dem furchtbaren Brand in der Lübecker Hafenstraße 1996 zusammengestellt. Mit Grafiken, Videos, einer interaktiven Timeline und Berichten. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und vieles mehr in Lübeck und Umgebung.

Die Lübecker Wochenmärkte

Hier geht es zu unserem großen Wochenmarkt-Special.

Uni

Hier finden Sie alle Informationen rund um die Universität Lübeck.

Bürgerschaft

Alle Politiker mit Bild, Beruf und Wahlversprechen.

Achtung, Baustelle!

Auf dieser interaktiven Karte zeigen wir Ihnen aktuelle Baustellen in Lübeck.

VfL Bad Schwartau

Hier gibt's alle aktuellen Infos zum VfL Bad Schwartau.

VfB Lübeck

Hier finden Sie alle Informationen zum VfB Lübeck.

Cougars

American Football: Spielberichte und Video.

TSV Travemünde

Alles zu den Handball-Damen der "Raubmöwen".