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Lübeck Negativ-Rekord: Stadtteilbüro für drei Monate geschlossen
Lokales Lübeck Negativ-Rekord: Stadtteilbüro für drei Monate geschlossen
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22:28 01.11.2013
Vor einer verschlossen Tür steht auch Johanna Behnck (17) im Stadtteilbüro Moisling. Quelle: Lutz Roeßler

99 Prozent der Lübecker sind mit der Arbeit ihrer Stadtteilbüros zufrieden. Das ergab eine Umfrage unter 2493 Bürgern im Sommer 2010. Drei Jahre später dürfte das Ergebnis anders ausfallen — zumindest in Moisling. Dort sind die Bürger mittlerweile sauer auf die Verwaltung von Innensenator Bernd Möller (Grüne), weiß der Bürgerschaftsabgeordnete Aydin Candan (SPD): „Alle fragen sich, warum das Stadtteilbüro dauernd geschlossen ist.“

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Vor einer verschlossen Tür steht auch Johanna Behnck (17) im Stadtteilbüro Moisling.

Gerade erst hat die Verwaltung bekanntgegeben, dass die seit 2. September andauernde Schließung der Dienststelle am Moislinger Berg bis Ende November verlängert wird. Drei Monate dicht — das hat es in Lübeck noch in keinem Stadtteilbüro gegeben. Im Laufe dieses Jahres waren auch mal andere Service-Einheiten an der Reihe, seit September trifft es nur noch Moisling. „Ich befürchte, dass das die Vorbereitung für eine gänzliche Einstellung des Stadtteilbüros ist“, mutmaßt Wolfgang Thieß, Vorsitzender des Sportvereins Rot-Weiß Moisling. Auch der SPD-Abgeordnete Candan sieht darin eine Taktik der Verwaltung, um die bürgernahe Behörde ganz dichtzumachen. Die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Dagmar Hildebrand geht sogar davon aus, dass der ganze Trakt mit Stadtteilbüro, Jugendzentrum und Bibliothek abgewickelt werden soll.

Innensenator Möller verweist darauf, dass er diese Service-Einheiten ohne Zustimmung der Bürgerschaft gar nicht abschaffen kann. Und die Stadtvertretung hat sich immer für den Erhalt ausgesprochen.

Die Schließung des Moislinger Büros bezeichnet der Senator als sachgerecht: „Es ist eines der kleineren Stadtteilbüros, und eine Schließung belastet weniger Betroffene.“ Dass die Moislinger seit Anfang September weitere Wege zu den anderen Service-Einheiten hätten, „muss leider in Kauf genommen werden“.

„Hier leben viele ärmere Leute, die sich die sechs Euro für eine Hin- und Rückfahrt mit dem Bus in die Innenstadt nicht leisten können“, sagt dagegen die CDU-Vorsitzende Hildebrand. Vereinschef Wolfgang Thieß sieht darin eine Diskriminierung des Stadtteils und fordert: „Die Moislinger müssen eine Reaktion zeigen.“ Der SPD-Abgeordnete Candan hat Briefe an Bürgermeister und Innensenator geschrieben. Candan: „Das ist jetzt unser wichtigstes Thema.“

Moisling wird geopfert, damit die anderen fünf Stadtteilbüros weiter laufen können. So lautet die stereotype Begründung der Verwaltung. Urlaub, Krankheit und Elternzeit reduzieren das ohnehin knappe Personal. Im August waren 36 von 37 Planstellen zwar nominell besetzt, tatsächlich zur Arbeit erschienen 22 Mitarbeiter.

Immer wieder führt die Verwaltung das Problem der Fluktuation an — Mitarbeiter bewerben sich weg. Das werde zum Problem, wenn es in kurzer Zeit viele Wechsel gebe. Neue Kräfte müssten sich „das komplexe und breite Fachwissen erst aneignen“, erklärt Möller. Das dauere mehrere Monate, in denen die Leistungsfähigkeit der Dienststelle eingeschränkt sei. Das Moislinger Büro sei von Fluktuationen am stärksten betroffen. Für die CDU-Politikerin Hildebrand, die ihr Geld in der freien Wirtschaft verdient, ist das ein Trauerspiel. Hildebrand: „Wirtschaftsunternehmen müssen auch sicherstellen, dass ihr Laden läuft.“ Möller müsse endlich dafür sorgen, dass die Stadtteilbüros funktionieren.

Seit Monaten prüfen Möllers Experten, wie diese Schließungen vermieden werden könnten. Das Fazit lautet stets: Verdichtung der Standorte. Deshalb steht die Abwicklung von Stadtteilbüros auch auf der nächsten Sparliste der Verwaltung, kündigt der Senator an. Die liegt inzwischen vor, und offiziell heißt es nun „Optimierung der Organisationsstruktur“. Darüber entscheidet die Bürgerschaft.

Die Dienststelle in Moisling werde erst wieder öffnen, wenn die neuen Mitarbeiter ausreichend eingearbeitet sind — und das kann dauern.

Unmittelbare Nähe
Im Mai 1997 beauftragte die Bürgerschaft die Verwaltung, jedes Jahr ein neues Stadtteilbüro einzurichten. Ziel: Die Lübecker sollten in unmittelbarer Nähe die Serviceleistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen können. Sechs solcher Dienststellen verteilen sich über die Stadt. Die Mitarbeiter erledigen ein Massengeschäft. 2011 wurden 55 000 Auskünfte erteilt und 52 000 Meldefälle bearbeitet. Kfz-Angelegenheiten haben sich nach Angaben der Verwaltung inzwischen zur am meisten gefragten Dienstleistung entwickelt.

Kai Dordowsky

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