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Nein! Bürgerschaft lehnt Haushalt 2017 ab

Lübeck Nein! Bürgerschaft lehnt Haushalt 2017 ab

Klatsche für Bürgermeister Bernd Saxe: Die Stadtvertretung hat den Haushalt 2017 am Donnerstagabend komplett abgelehnt – nach acht Stunden Debatte und einer chaotischen Sitzung. Damit steht die Stadt faktisch ohne Haushalt da. Denn es wird dauern, bis Saxe einen neuen Finanzplan aufstellt.

Stundenlang beriet die Bürgerschaft.

Quelle: Felix König

Lübeck . Gegen den Haushalt haben gestimmt: CDU, Grüne, BfL und FDP – mit zusammen 25 Leuten. Für den Finanzplan haben lediglich SPD und GAL votiert. Sie kommen auf 20 Stimmen. Enthalten haben sich Freie Wähler und Linke – mit zwei Bürgerschaftsmitgliedern. Es ist ein Novum. Noch nie hat die Stadtvertretung einen Haushalt von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) abgelehnt. Eine Klatsche für den Bürgermeister – vom konservativen Lager. Das unterstützt Kultursenatorin Kathrin Weiher (parteilos). Sie kandidiert im Herbst 2017 für das Bürgermeisteramt und will Saxe den Job streitig machen. Der hat sich allerdings noch gar nicht geäußert, ob er wieder zur Wahl antritt.

„Es geht darum, Saxe eins auszuwischen – nichts anderes“, ist SPD-Fraktionschef Jan Lindenau sauer. „Die Interessen der Stadt treten in den Hintergrund.“ GAL-Chefin Antje Jansen ist ebenfalls überzeugt: „Das ist Bürgermeister-Wahlkampf.“ Das bunte Bündnis wolle zeigen, dass Saxe nicht in der Lage sei, einen Haushalt aufzustellen, so Jansen. Sie macht klar: „Das konservative Lager will ihm eine Niederlage beibringen.“

Damit steht Lübeck 2017 faktisch ohne Haushalt da. Denn es wird dauern, bis Saxe einen neuen Finanzplan aufstellt. „Das wird nicht vor März zu schaffen sein“, so der Rathaus-Chef. Und dann dauert es noch länger. Denn: Bis das Innenministerium den lübschen Haushalt genehmigt hat, wird es September oder Oktober werden. Erst dann wird Lübeck neue Investitionen tätigen können. Bis dahin darf die Stadt kein extra Geld ausgeben – sondern nur die Mitarbeiter entlohnen sowie alles zahlen, zu dem die Stadt sich vertraglich verpflichtet hat.

Fatal: Lübeck droht außerdem eine Strafe von 17 Millionen Euro. Denn auch Saxes Sparliste über drei Millionen Euro hat die Bürgerschaft abgelehnt. Damit sollten die fehlenden Einnahmen der Tourismusabgabe kompensiert werden, um den Spar-Vertrag mit dem Land einzuhalten. Wird im Januar keine neue Rotstiftliste beschlossen, muss die Stadt die Millionen-Strafe ans Land zahlen. Die Tourismusabgabe hatte die Bürgerschaft in ihrer September-Sitzung mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP, BfL, Freien Wählern und Linken gestoppt.

Das bunte Bündnis will indes nichts vom Bürgermeister-Wahlkampf wissen. „Wir haben den Haushalt abgelehnt, weil wir ihn nicht mittragen können“, sagt CDU-Fraktionschef Andreas Zander. Sein Finanzexperte Lars Rottloff ergänzt: „Da fehlt der rote Faden.“ Der Finanzplan sei Flickschusterei. „Der Haushalt ist eine glatte Sechs“, urteilt BfL-Vormann Marcel Niewöhner. Die Ablehnung sei „eine Konsequenz aus der schlechten Arbeit des Bürgermeisters“. Und Grünen-Frontfrau Michelle Akyurt sagt: „In dem Haushalt stecken so viele Risiken, die nicht abzusehen sind.“ Sie will, dass der Haushalt noch mal in Ruhe geprüft wird. „Es ist das vornehmste Recht der Bürgerschaft, über den Haushalt zu entscheiden.“ Dabei gehe es nicht um Bürgermeister-Wahlkampf. Doch FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke gibt unumwunden zu: „Natürlich geht es um Bürgermeisterwahlkampf.“ Allerdings betrachtet er das Thema von der anderen Seite. Saxes Sparliste, hätte vor allem Senatorin Weiher getroffen. „Das ist eine einseitige Belastung ihres Dezernates von Frau Weiher.“

„Nie ist ein Bürgermeister so stark, wenn er keinen Haushalt hat“, sagt Saxe. Er könne viel sparen. Aber: „Wir können keine Baumaßnahmen an Brücken, Kitas, Schulen und Straßen finanzieren.“

Aber zum vorgezogenen Wahlkampf sagt er: „Ich glaube, die Bürger sind solche Spielchen leid.“

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