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Neue Gebühren für 3800 Lübecker

Lübeck Neue Gebühren für 3800 Lübecker

Das OVG-Urteil zur Straßenreinigung liegt jetzt schriftlich vor – Stadt wird deutlich mehr bezahlen.

Lübeck. Jetzt haben es die Entsorgungsbetriebe (EBL) und die Hansestadt schwarz auf weiß: Die Satzung über Straßenreinigungsgebühren vom Dezember 2014 ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig im Mai geurteilt. Das Urteil liegt mittlerweile schriftlich vor. Für die meisten der 24000 Gebührenzahler hat das keine Bedeutung. Denn sie haben gegen ihre Bescheide weder Widerspruch eingelegt noch geklagt. Die 3800 Lübecker aber, die dagegen angegangen sind, haben eine Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Gebühren.

Doch wie viel dabei herausspringt und wie die Gebühren künftig aussehen, das ist derzeit völlig unklar. „Wir stehen vor einer ,Black Box‘“, sagt Innensenator Ludger Hinsen (CDU). „Das OVG hat gesagt, was wir nicht machen dürfen, aber nicht, wie wir es richtig machen.“ Damit meint er die sogenannte allgemeine Quote, mit der die Hansestadt sich an den Reinigungskosten beteiligt. Bisher zahlte Lübeck 15 Prozent zu den Gesamtkosten von 8,8 Millionen Euro im Jahr, den Rest brachten 24000 Gebührenzahler auf. Das Gericht hat klar gesagt, dass 15 Prozent zu wenig ist. Es hat aber nicht gesagt, wie viel es denn sein soll. Hinsen: „Wenn wir rechtlich auf der sicheren Seite sein wollen, müssen wir bei 25 Prozent ansetzen.“ Nach ersten Berechnungen von Manfred Rehberg, Leiter der Stadtreinigung, müsste die Hansestadt dann rund 700000 Euro obendrauf legen. Das Gericht hat auch klargemacht, dass die EBL die Grundstückseigner in der Fußgängerzone deutlich entlasten muss.

Die Entscheidung darüber, wie viel der Kosten künftig die Stadt übernimmt, treffen die Politiker. Im jüngsten Werkausschuss ließen die Fachpolitiker noch nicht erkennen, wohin die Reise geht. Sascha Sebastian Färber, Geschäftsführer von Haus & Grund: „Die Politiker sollen Farbe bekennen.“ Die Stadt müsste künftig einen kräftigen Anteil übernehmen. Haus & Grund hat zusammen mit einem Mitglied die Klage vor dem OVG eingereicht. Der Mieterverein, der ebenfalls die Klage unterstützte, fordert einen städtischen Anteil von mindestens 25 Prozent. Außerdem appelliert er an die Stadt, alle Gebührenbescheide aufzuheben und neu auszustellen – nicht bei Bürgern, die Widerspruch eingelegt haben. Senator Hinsen lehnt das ab: „Wir wollen keine Trittbrettfahrer.“

Die Entsorgungsbetriebe müssen bis Jahresende gleich drei neue Satzungen erarbeiten – eine für die Jahre 2015/2016, eine für 2017 und eine ab 2018. In die Satzung für 2015/2016 sollen die Verluste aus den Jahren 2010 bis 2012 einkalkuliert werden. Das sind immerhin 3,3 Millionen Euro. Das OVG hat geurteilt, dass diese Verluste bis Ende 2016 ausgeglichen werden müssen. Die EBL wollten die Verluste bis Ende 2017 strecken – das ist unzulässig. Thomas Klempau, Geschäftsführer des Mietervereins, fordert, dass diese Verluste gar nicht mehr in die Kalkulation fließen. Klempau: „Was nicht rechtzeitig abgerechnet wird, ist weg.“ Es könne nicht gerecht sein, den Gebührenzahler für die Verluste von 2010 bis 2012 noch zur Kasse zu bitten, wenn gleichzeitig die Gewinne aus den Jahren 2007 bis 2009 dem Gebührenzahler nicht gutgeschrieben würden, kritisiert auch Haus & Grund-Geschäftsführer Färber, „das wird die Situation in Lübeck nicht befrieden.“

An diesem Punkt werden sich EBL und Verbandsvertreter noch in die Haare kriegen. Im September wollen sie sich zusammensetzen und gemeinsam an einer neuen Gebührensatzung arbeiten. Innensenator Hinsen fordert derweil die neue Landesregierung in Kiel auf, im Kommunalen Abgabengesetz endlich für Klarheit zu sorgen, wie viel eine Kommune zur Sauberhaltung zuschießen muss.

Das Urteil

Der 2. Senat des OVG Schleswig urteilte: Es wird festgestellt, dass die Paragrafen 9 und 10 der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt vom 1. Dezember 2014 unwirksam sind. (...) Hinsichtlich der (...) Unterdeckungen der Kalkulationsperiode 2010 bis 2012 liegt ein Verstoß gegen den dreijährigen Ausgleichszeitraum vor. Die Unterdeckung (...) hätte in den Jahren 2014 bis 2016 ausgeglichen werden müssen. (...) Die Antragsgegnerin (Anm. d. Red.: Die Hansestadt) hat den Anteil des Allgemeininteresses fehlerhaft auf 15 Prozent und damit unwirksam festgelegt.

Kai Dordowsky

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