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Lübeck Neue Regenleitungen: Die Stadt kassiert
Lokales Lübeck Neue Regenleitungen: Die Stadt kassiert
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16:41 27.08.2017
Die Hauseigentümer Paul-Helmut Ollrogge, Klaus Ewert und Heiko Bischoff aus Kücknitz sind verärgert: Die EBL versicherte ihnen, dass sie nicht finanziell für die neuen Regenwasserleitungen aufkommen müssten. Nach Bauende kam dann aber doch noch eine Rechnung von der Stadt. Quelle: Fotos: Neelsen

er Hintergrund: Die letzten Jahre erneuerten die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) die Schmutz- und Regenwasserleitungen in den betroffenen Straßen. Lief früher alles über ein Rohr, werden die Kanäle jetzt getrennt.

Kücknitzer Hauseigentümer klagen über eine hohe finanzielle Beteiligung an Baumaßnahmen in Anliegerstraßen.

Gelder für den Straßenbau

Bundesfernstraßen werden aus Steuermitteln des Bundes und aus der Lkw-Maut finanziert.

Für Landesstraßen kommen die jeweiligen Bundesländer auf. Die Finanzierung erfolgt über Steuereinkünfte des Landes.

Gemeindestraßen werden in den Kommunen Schleswig-Holsteins nicht nur über Steuermittel, sondern auch über Beiträge von Grundstücksanliegern finanziert.

Das sei ein üblicher Vorgang, der an mehreren Ecken der Stadt durchgeführt werde, sagt EBL-Sprecher Mirko Wetter. 750 000 Euro habe die Verlegung insgesamt gekostet. Er beteuert: „Für die Neuverlegung der Kanäle und Hausanschlüsse mussten die Anwohner keine zusätzlichen Beiträge an die EBL entrichten.“ Trotzdem forderte die Stadt nach Abschluss der Baumaßnahmen Geld. Der Bereich Stadtgrün und Verkehr schickte den Anwohnern die Rechnungen.

Anwohner Paul-Helmut Ollrogge war sich lange Zeit sicher, dass durch die Baumaßnahmen keine Kosten auf ihn zukämen. Um auf Nummer sicher zu gehen, stellte er mit weiteren Nachbarn eine schriftliche Anfrage an die Entsorgungsbetriebe. Die Antwort seitens der EBL: Ein klares Nein. „Darauf habe ich mich verlassen“, sagt der 72-Jährige. Vor einem Monat dann trudelte eine böse Überraschung in seinen Briefkasten. Die Stadt fordert von ihm nun doch eine Beteiligung von 7600 Euro für die neuen Regenwasserleitungen. „Ich bin Rentner, das ist für mich viel Geld“, sagt Anwohner Ollrogge. Innerhalb eines Monats könne er die Rechnung nicht einfach so begleichen. Also legte er Widerspruch bei der Stadt ein und hofft seitdem darauf, die Summe wenigstens in Raten zurückzahlen zu können. Einen Kredit bei der Bank bekomme er im hohen Alter nicht mehr. Auch Anwohner Heiko Bischoff ist empört. „Die EBL übernimmt die Kosten, und die Stadt kassiert trotzdem bei uns ab“, sagt der 42-Jährige.

Vieles ist für ihn undurchsichtig. Etwa, wieso die Stadt den Einheitssatz pro laufenden Meter der Regenwasserleitung Ende 2014 von 260 Euro auf 840 Euro erhöhte. „Man kann sich als Anwohner nicht dagegen wehren“, sagt er. „Wer klagt und dann verliert, bleibt auch noch auf den Gerichtskosten hängen.“ Doppelt trifft es einige Anwohner im Kornweg. „Hier grenzen Grundstücke an zwei Straßen, also fallen für beide Straßen Beiträge an“, sagt der dort ansässige Klaus Ewert (69).

Die Stadt beruft sich auf die landesweite Gesetzgebung zur Erhebung sogenannter Straßenausbaubeiträge. In Anliegerstraßen müssen Anwohner seit Ende 2014 pauschal 85 Prozent an anfallenden Kosten zum Ausbau, Umbau und der Erneuerung der Straßen übernehmen – Regenwasserleitungen inbegriffen. Pauschal werden dafür über die Grundstücksgröße und die Länge der Leitungen Kosten berechnet. Pro Meter sind es besagte 840 Euro.

Das sei eine Vorgabe des Landes, sagt Stadt-Sprecherin Nicole Dorel. Sie bestätigt, dass die tatsächlichen Kosten hingegen im Zuständigkeitsbereich der EBL liegen. Im Schreiben an die Anwohner von vor zwei Jahren habe man bedauerlicherweise außer Acht gelassen, dass für die Erneuerung der Straßenentwässerung weitere Beiträge anfallen, räumt Nicole Dorel ein. Um Eigentümer zu entlasten, könnte die öffentliche Hand einen höheren Anteil der Kosten tragen. „Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der gesetzlichen Vorgaben erscheint dies aber zur Zeit nicht realisierbar“, so die Stadt-Sprecherin.

 Saskia Bücker

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