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Neue Sparliste: Theater soll bluten

Lübeck Neue Sparliste: Theater soll bluten

Saxe schlägt Nullrunden vor, um die abgelehnte Tourismusabgabe auszugleichen, stößt aber auf Widerstand.

Lübeck. Als eine deutliche Mehrheit der Bürgerschaft Ende September die Einführung einer Tourismusabgabe ablehnte, warnten die Befürworter der Abgabe vor den Folgen. Kultur, Soziales und Bildung würden dafür bluten müssen, weil Lübeck die drei Millionen Euro irgendwie kompensieren muss. Jetzt hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) seine Sparliste vorgelegt. Den größten Brocken soll das Theater stemmen – mit 800000 Euro in zwei Jahren.

 

LN-Bild

Will den Beschäftigten nicht an den kärglichen Lohn: Henning Stabe (CDU), Theater-Aufsichtsrat.

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Der Bürgermeister schlägt vor, den städtischen Zuschuss auf dem jetzigen Niveau zu deckeln. Lohnsteigerungen für das Personal sollten durch einen Haustarifvertrag aufgefangen werden. „Drei Millionen Euro kann ich mir nicht aus den Rippen schneiden“, erklärt Saxe, warum ausgerechnet das Theater bluten soll. Die vielfach ausgezeichnete Spielstätte erhalte von der Stadt eine herausragende Unterstützungssumme. Gegen Saxes Vorschlag gibt es bereits jetzt Widerstand. „Wir werden das nicht mitmachen“, sagt der SPD-Fraktionschef Jan Lindenau, „das würde das Aus für das Theater bedeuten.“

Einen Haustarif für die Beschäftigten lehnt die SPD ab. Lindenau: „Die Mitarbeiter müssen tarifgerecht entlohnt werden, viele arbeiten ohnehin schon für einen Mindestlohn.“ Das bestätigt Henning Stabe (CDU), stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Theaters: „Jungschauspieler haben 1700 Euro brutto im Monat, was will man denen wegnehmen?“ Er sehe nicht, dass das Theater die Hauptlast der Kompensationen tragen solle.

„Das ist eine grausame Liste“, urteilt GAL-Fraktionschefin Antje Jansen. „Einen Haustarif für städtische Beschäftigte lehnen wir schon seit Jahren ab.“ Für diese Liste seien jene Fraktionen im Rathaus verantwortlich, die die Tourismusabgabe verhindert hätten. Auch die weiteren Vorschläge von Saxe, beispielsweise bei der Jugendhilfe, den Stadtforsten und den Nachbarschaftsbüros zu kürzen, lehnt die GAL rundweg ab. Jansen: „Jetzt muss die Bettensteuer kommen.“ Die gab es schon einmal in Lübeck, bat ausschließlich das Beherbungsgewerbe zur Kasse und wurde wieder abgeschafft.

Die Grünen hätten ebenfalls Schwierigkeiten, ausgerechnet bei Kultur zu kürzen, sagt der finanzpolitische Sprecher Thorsten Fürter. Die Fraktion macht Gegenvorschläge. So sollen die städtische Informationstechnik und das Presseamt an Dritte vergeben werden. Der IT-Bereich koste jährlich 7,4 Millionen Euro. Über Ausschreibungen könnten 2,4 Millionen Euro eingespart werden.

Pressearbeit könnte von einer Agentur erledigt werden (Einsparung: 100000 Euro). Der Zuschuss für die Wirtschaftsförderung von 600000 Euro könnte ebenfalls gestrichen werden. Fürter: „Mit unseren Sparvorschlägen kompensieren wir den Ausfall der Tourismusabgabe.“

Die CDU-Fraktion arbeitete gestern Abend noch am städtischen Haushalt für 2017. „Einfach 800000 Euro beim Theater sparen, ohne mit Personalrat, Geschäftsführung und Aufsichtsrat darüber gesprochen zu haben, diesen Weg gehen wir nicht mit“, erklärt CDU-Finanzpolitiker Lars Rottloff. „Saxe spielt mit den Ängsten der Mitarbeiter.“ Die CDU bezweifelt auch, dass der Sparvorschlag ernst gemeint ist. Rottloff: „Das Theater ist einer der wundesten Punkte der Lübecker Stadtgesellschaft.“

Die Fraktion bringt die Idee ins Spiel, dass die Theater GmbH das Haus in der Beckergrube kauft und den Erwerb über Kredite finanziert. Dann hätte die Stadt Einnahmen. Außerdem werde es einen Prüfauftrag geben, die Musik- und Kongresshalle (MuK) zu veräußern, kündigte Rottloff an.

30 Vorschläge

Die Einsparungen beim Theater sind der größte Brocken auf der neuen Sparliste des Bürgermeisters. An zweiter Stelle stehen 500000 Euro Kürzungen bei der Jugendhilfe. Die Angebote der Nachbarschaftsbüros sollen um die Hälfte reduziert werden, was den Haushalt um 185000 Euro entlasten würde. Der Fachbereich von Senatorin Kathrin Weiher (parteilos) lehnt das aber ab. Außerdem schlägt der Bürgermeister vor, die Zahl der Forstreviere von vier auf drei zu reduzieren. Das lehnt der Fachbereich von Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU) ab.

Kai Dordowsky

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