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Neues Gesetz: Psychisch Kranke in Sorge

Lübeck Neues Gesetz: Psychisch Kranke in Sorge

Lübecker Verbände und eine Initiative Betroffener kritisieren das geplante Bundesteilhabegesetz.

Lübeck. Eigentlich soll mit dem neuen Bundesteilhabegesetz, das Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten ließ, alles besser werden. Doch die gleichberechtigte Teilhabe von psychisch Kranken und Menschen mit anderen Handicaps werde eher erschwert, kritisieren Leistungsanbieter und Betroffene in Lübeck. Stattdessen wolle der Bundesgesetzgeber die Länder und Kommunen von Kosten entlasten, sagen Vertreter der gemeinnützigen, therapeutischen Einrichtung „Die Brücke“ und der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Lübeck.

 

LN-Bild

„Mit dem neuen Teilhabegesetz machen wir einen Schritt zurück.“Frank Nüsse (Die Brücke)

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Mehrere Tausend Lübecker sind aufgrund von psychischen Erkrankungen, körperlichen oder geistigen Behinderungen auf Unterstützung im Alltag angewiesen. Diese Eingliederungshilfe kann bedeuten, dass ein Sozialarbeiter ins Haus kommt, um dem Kranken beim Einkaufen, Arzt- und Behördenbesuch zu helfen. Andere brauchen jemanden, der ihre finanziellen Angelegenheiten regelt. Wieder andere jemanden, der sie ins Theater begleitet. Es kann sich auch um technische Hilfestellungen handeln, damit ein Betroffener Arbeit aufnehmen kann. „Das Ziel des Teilhabegesetzes ist, dass diese Menschen nicht in Sondereinrichtungen am Rande der Stadt leben müssen, wie es noch Anfang der 1980er-Jahre der Fall war“, sagt Detlev Wulff von der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände.

Organisiert wird die Hilfe von Trägern wie „Die Brücke“, den Marli-Werkstätten, dem Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen oder der Vorwerker Diakonie. Welche Hilfe ein Betroffener bekommt, entscheiden der Bereich Soziale Sicherung und das städtische Gesundheitsamt. Finanziert wird das Leben der Menschen aus Eingliederungshilfe, Grundsicherung, Erwerbsunfähigkeitsrenten oder Sozialhilfe. Die Hansestadt bringt dafür hohe Millionenbeträge auf – mit stark steigender Tendenz. „Der Gesetzgeber nimmt Rücksicht auf diese Kosten und geht zu Lasten der Betroffenen“, sagt Wulff, „gesetzliche Ansprüche sollen eingeschränkt werden.“

Im Detail kritisieren Verbände und Betroffene, dass die Kranken künftig nur noch besonders günstige Leistungen in Anspruch nehmen sollen, dass die Vermögensfreigrenzen zwar deutlich angehoben, aber nicht – wie angekündigt – ganz abgeschafft werden und dass der Teilhabeplan ohne Mitsprache der Betroffenen erstellt werden kann. „Passgenaue Hilfen werden damit untergraben“, sagt Frank Nüsse, Geschäftsführer von „Die Brücke“. Matthias Schuldt von der Inklusions-AG der „Brücke“: „Das ist eine Spirale nach unten.“ Im schlimmsten Fall könnte ein psychisch kranker Mensch sogar in ein Heim eingewiesen werden, weil die ambulante Hilfe umfangreich und damit teurer ist.

„Wir müssen die Betroffenen darüber informieren“, sagt Sissy Wiedemann, Mitglied der Inklusions-AG. Viele wüssten gar nicht, was auf sie zukommt. Wiedemann: „Es gibt fast keine Berichterstattung über das Thema.“ Mit ihrer Informationsveranstaltung am 21. Juni in der Gemeinnützigen, Königstraße 5, wollen sie auch Politiker erreichen. Vertreterinnen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellen das Gesetz in einfacher Sprache vor, anschließend diskutieren kleine Gruppen die Details, bevor die Ergebnisse zusammengefasst werden. Die Veranstaltung dauert von 16 bis 19 Uhr.

Teilhabeplan der Stadt

Im September 2014 beschloss die Bürgerschaft, dass für Lübeck ein Teilhabeplan erarbeitet wird. Er soll den Behindertenplan von 1984 ersetzen. Das Ziel ist, Menschen mit geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderung die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen – im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Maßnahmen reichen von barrierefreien Gebäuden über Angebote von Arbeitsplätzen bis zum Schutz vor Vereinsamung. Dazu wurde eine Steuerungsgruppe gegründet, die Handlungsfelder festgelegt hat.

Kai Dordowsky

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