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Lübeck Nie mehr Nummern ziehen? Senator plant Terminzwang
Lokales Lübeck Nie mehr Nummern ziehen? Senator plant Terminzwang
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11:48 21.07.2016
Nummern ziehen ist seit Jahrzehnten das Mittel der Wahl, um den Andrang auf Ämtern in den Griff zu kriegen. Der Terminzwang würde es überflüssig machen. Quelle: Fotos: Martin Oeser/ddp, Thorsten Wulff (4)

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung trug der Tagesordnungspunkt 4.2.4 den unscheinbaren Titel: „Serviceoptimierung Stadtteilbüros/Zulassungsstelle“. Doch hinter dem, was Innensenator Ludger Hinsen (CDU) unter diesem Punkt ankündigte, verbirgt sich eine kleine Revolution: Ab Anfang 2017 soll nach seinem Willen in den Stadtteilbüros nur noch bedient werden, wer vorher einen Termin vereinbart hat.

Ab Anfang 2017 soll in den Stadtteilbüros nur noch bedient werden, wer einen Termin vereinbart hat – Für Nachmittags-Sprechzeiten gilt das schon ab September.

Hinsen verspricht sich davon „entspannteres, effizienteres und zügigeres Arbeiten“ zum Nutzen von Bürgern wie Verwaltungsangestellten. Zum 1. September stellt die Stadtverwaltung zwei Mitarbeiter für eine Telefon-Hotline ab, unter der Bürger Termine vereinbaren können. Bisher war das nur online möglich. In einer Übergangs- und Testphase bis zum Beginn des Jahres gilt die neue Regelung für die Nachmittags-Sprechstunden der Stadtteilbüros – und auch der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle am Meesenring. In Notfällen – zum Beispiel ein dringend benötigter Reisepass – kann man auch weiterhin ohne Termin kommen, muss dann aber warten.

Unter den Mitgliedern der Bürgerschaft ist Hinsens Projekt umstritten. „Es wird das Ganze für beide Seiten entspannen“, sagt Silke Mählenhoff (Grüne). Heidemarie Menorca (CDU) will der Maßnahme eine Chance geben. „Wir horchen in die Stadtteile hinein und werden in einem halben Jahr einen Zwischenbericht fordern“, sagt sie. Die telefonische Terminvergabe hält sie gerade mit Blick auf die ältere Bevölkerung für eine „sehr, sehr gute Idee“.

Oliver Dedow (Partei-Piraten) nennt die Einrichtung der Telefon-Hotline einen „Schritt in die richtige Richtung“, hält aber nichts von dem geplanten Terminzwang. „Natürlich kann man, wie bei jedem Arzt auch, Termine vereinbaren. Aber es sollte auch im nächsten Jahr noch die Möglichkeit zu Spontanbesuchen geben. Wenn man dann länger warten muss, hat man eben Pech gehabt.“ Frank Zahn (SPD) hält das Projekt grundsätzlich für „zeitgemäß“, fordert aber: „Es sollte möglich sein, dass man über die Hotline einen Nottermin – auch am Nachmittag – vereinbart.“ Zum Beispiel, wenn man ein Auto gekauft und am Vormittag keine Zeit habe, es anzumelden. Für Antje Jansen (GAL) ist Hinsens Projekt nichts weiter als „Personaleinsparungs- und Kürzungspolitik“. Eine Serviceoptimierung kann sie nicht erkennen: „Wenn ich heute anrufe, kriege ich bestimmt nicht morgen einen Termin. Wenn man nur vormittags einen Termin bekommt, muss man sich als Berufstätiger frei nehmen.“

Innensenator Hinsen ist zuversichtlich, dass die neuen Regeln sich bewähren werden. Wenn es so kommt, könnte der Terminzwang auf die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle, später auch auf die Ausländerbehörde und den Bereich Gewerbeangelegenheiten ausgeweitet werden. „Wenn sich aber herausstellen sollte, dass es nicht funktioniert, hätte ich auch die Größe, das zuzugeben.“

Für Hinsen ist die Umstellung auf feste Termine erst der Anfang. „Langfristig ist mein Ziel, Sachen ins Internet zu geben“, sagt er. Er spricht von „unglaublichen Effizienzverlusten“, die dadurch entstünden, dass Bürger so viel Zeit auf Ämtern verbrächten. „Wenn man sieht, was in Dänemark, Schweden oder Estland so möglich ist – wenn wir das nur teilweise verwirklichen könnten, wäre es schon ein deutlicher Gewinn.“

Stadtteilbüros

In den Stadtteilbüros (Dr.-Julius-Leber-Straße 46-48, Innenstadt, und Meesenring 7, St. Gertrud) können Bürger sich unter anderem an-, ab- und ummelden sowie sich Ausweise und Pässe ausstellen lassen. Die Büros in Travemünde, Kücknitz, St. Lorenz und Moisling wurden 2014 und 2015 geschlossen.

32 Prozent der Kunden des Innenstadt-Büros lassen sich vorher online einen Termin geben. In St. Gertrud liegt der Wert bei 44 Prozent (Stand Juni).

 Hanno Kabel

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