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Lübeck Niederlage für Bürgerinitiative: Klage gegen Waterfront geplatzt
Lokales Lübeck Niederlage für Bürgerinitiative: Klage gegen Waterfront geplatzt
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09:33 10.05.2016
Die Wände der ersten Promenadenvillen auf dem Priwall stehen. Für 128 Millionen Euro errichtet der Investor Sven Hollesen auf der Halbinsel eine Ferienanlage mit fast 1500 Betten. Quelle: Wolfgang Maxwitat

Seit 2008 erklärt die „Bürgerinitiative behutsame Priwallentwicklung“ (BIP), dass sie juristisch gegen die Ferienanlage von Investor Sven Hollesen vorgehen werde. Auf einer Mitgliederversammlung musste der BIP-Vorstand jetzt aber einräumen: Es wird gar keine Klage gegen den ersten Bauabschnitt des Millionenprojekts geben.

„Ich kann nicht vertrauensvolle Gespräche führen und gleichzeitig klagen.“ Matthias Braun (Landschaftsverein)

Grund: Der Partner vor Gericht, der Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer, hat seine Klagevollmacht kurzfristig zurückgezogen. „Das ist eine bittere Niederlage für uns“, räumt BIP-Vorsitzender Siegbert Bruders ein.

12000 Euro hatte die 30 Mitglieder zählende Initiative eingesammelt. Vorsitzender Bruders: „Ein paar Hundert Menschen haben gespendet.“ Damit wurde ein Gutachten bezahlt. Ein Berliner Rechtsanwalt wurde beauftragt, eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan vorzubereiten. Immer mit im Boot: der Landschaftspflegeverein. Den braucht die BIP, weil er Verbandsklagerecht in Naturschutzangelegenheiten hat. Gerade als der Rechtsanwalt vor Gericht ziehen wollte, zog Matthias Braun, Geschäftsführer des Landschaftspflegevereins, die Klagevollmacht aber zurück. „Unser Rechtsanwalt war sicher, dass wir das Projekt gestoppt kriegen“, erklärt Bruders, „aber jetzt ist der erste Teil der Messe gesungen.“

Matthias Braun schätzt die Klageaussichten nicht so rosig ein. „Waterfront wird doch ohnehin nicht rückabgewickelt.“ Für ihn sind konkrete Fortschritte in Sachen Naturschutz wichtiger. Beispielsweise der Schutz einer Wiese im Naturschutzgebiet auf dem Priwall, auf der seltene Wasservögel brüten. Der Zaun um diese Wiese ist marode. Braun befürchtet, dass Waterfront mehr Besucher auf die Halbinsel bringt. Und mit den Besuchern steige die Gefahr, dass die seltenen Wasservögel beispielsweise durch freilaufende Hunde gestört werden. Während die BIP gegen Sonderbauten auf Stelzen direkt an der Promenade kämpft, sorgt sich der Landschaftspflegeverein also eher um den kaputten Zaun. „Wir haben unterschiedliche Interessen“, sagt Braun, „die Höhe von Gebäuden ist für den Naturschutz uninteressant.“

Hauptgrund für den Sinneswandel der Naturschützer ist aber eine Initiative von Stadtplanung, Unterer Naturschutzbehörde (UNB), Tourismusgesellschaft LTM und Investor. Die sind an den Landschaftspflegeverein herangetreten, um in mehreren Terminen über die Forderungen des Vereins zu sprechen. Diese hatte Braun alle im Verfahren zum Bebauungsplan aufgeschrieben. Die Verwaltung habe die Forderungen alle abgelehnt, sagt der Geschäftsführer. Jetzt zeigen die Behörden und der Investor Entgegenkommen. Braun: „Es besteht die Bereitschaft, ernsthaft über Naturschutz zu reden.“ Er könne aber nicht gleichzeitig vertrauensvolle Gespräche führen und die Gegenseite verklagen.

„Die Hansestadt und Hollesen haben einen Joker gezogen“, gibt der BIP-Vorsitzende Bruders zu. Die Initiative setzt jetzt auf eine Klage gegen den zweiten Bauabschnitt, in dem unter anderem ein Hotel auf der Kohlenhofspitze geplant ist. Diesmal sei nicht nur der Naturschutz betroffen, sondern auch Bürger, erklärt Bruders. Die BIP werde mit klagewilligen Personen Gespräche führen.

Derweil basteln der Landschaftspflegeverein, die Ostseestation, Investor Hollesen und die städtischen Behörden an einem Masterplan Naturschutz für den Priwall. Hollesen: „Unsere Gäste sollen Natur erleben dürfen, ohne sie zu zerstören.“ Ziel der Gespräche sei, „die Touristen zu lenken“. Ein Ideenkatalog werde gerade zusammengestellt. Der Investor: „Matthias Braun ist dabei eine Schlüsselfigur.“ Von einem klugen, taktischen Schachzug will Hollesen nichts wissen. Er habe nicht gewusst, dass der Landschaftspflegeverein der Klage-Partner der BIP gewesen sei.

Von Kai Dordowsky

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