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Lübeck Niederlage vor Gericht für Lübecker Hafen-Gesellschaft
Lokales Lübeck Niederlage vor Gericht für Lübecker Hafen-Gesellschaft
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21:14 13.01.2017
Lübeck

Es geht ums Geld. Nur deshalb steht der Hafen vor Gericht. Auf der einen Seite die Arbeiter des insolventen Hafenbetriebsvereins (HBV) – auf der anderen die mehrheitlich städtische Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG). Noch gibt es genug Arbeit an den Kaikanten, denn die knapp 150 HBV-Leute werden immer noch jeden Tag von der LHG beschäftigt. Doch: Die Lohnkosten sind hoch, die LHG will weniger zahlen. Die HBV-Leute pochen aber darauf, dass sie eigentlich Mitarbeiter der LHG sind und haben geklagt. Jetzt gibt ihnen Arbeitsrichter Ulf Kortstock Recht. Damit haben die HBV-Arbeiter kräftigen Rückenwind. „Der erste Schritt ist gemacht“, freut sich HBV-Betriebsratschef Holger Wochnik.

„Der erste Schritt ist gemacht.Holger Wochnik
„Wir brauchen zeitnah eine Lösung.Sebastian Jürgens

Aber: Der eigentliche Hafen- Streit findet hinter den Kulissen statt. Mit von der Partie: LHG, HBV und die Gewerkschaft Verdi. Während LHG-Chef Sebastian Jürgens stets sagt: „Wir sind in intensiven Gesprächen mit der Gewerkschaft.“ Heißt es vom HBV-Betriebsratschef Holger Wochnik: „Ein ernsthafter Wille von der LHG war dabei nicht zu erkennen.“ Es seien zähe Gespräche nur zur Show gewesen.

Die Positionen: Die LHG will Verhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag. Denn sie fährt jährlich Millionen-Verluste ein, nachdem sie innerhalb von zwei Jahren drei Großkunden an die Konkurrenz nach Rostock und Kiel verloren hat. Erst wenn es einen Sanierungstarifvertrag gibt, will sie über eine Übernahme von einigen der 150 HBV-Mitarbeitern diskutieren. Denn sie beschäftigt aktuell selbst 300 Hafenarbeiter. Das aber lehnen Gewerkschaft und HBV ab. Sie wollen es genau andersherum: Erst eine Übernahme aller HBV- Mitarbeiter durch die LHG – und dann Gespräche über einen Sanierungstarifvertrag. Dabei soll auch über einen Verzicht der Stadt auf Pacht für die Hafenflächen diskutiert werden. Verdi hatte einen Gutachter beauftragt, die Zahlen der LHG zu prüfen. Nach LN-Informationen rät der Experte zur Gesamtlösung. Dabei gab es schon eine.

Aber: Dieser Zukunftspakt für den Hafen ist im März 2016 gescheitert, Verdi und der LHG-Betriebsrat hatten ihn in letzter Minute abgelehnt. Der Grund: Die Arbeiter hätten zu viele Einschnitte hinnehmen müssen. Im Juni dann musste der HBV Insolvenz anmelden. LHG-Aufsichtsratsmitglied Thorsten Fürter (Grüne) sagte damals: „Der HBV ist die direkte Folge des gescheiterten Hafenpakts.“

Jetzt aber haben die Arbeiter des HBV nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Oberwasser. Zwar werden sie zunächst beim insolventen HBV bleiben, so lange es genug Arbeit im Hafen gibt; heißt konkret: So lange die LHG die Leute vom HBV weiterhin jeden Tag abruft. „Wenn der Hafenbetriebsverein aber in die roten Zahlen kommt, muss ich den HBV stilllegen“, sagt Insolvenzverwalter Klaus Pannen. Dann muss er einen Sozialplan auflegen. „Das kann aber dauern“, so Pannen.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt werden die HBV-Leute zur LHG gehen. Die wird sie nur zwangsweise beschäftigen, weil das Gericht die LHG dazu verurteilt hat. Das wird für die LHG erst einmal billiger, denn es werden nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bezahlt. Da die LHG in Berufung vor das Landesarbeitsgericht in Kiel ziehen wird, kann dieser Zustand länger dauern. Wenn danach auch noch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eingeschaltet wird, ist ein rechtskräftiges Urteil in Sachen HBV-Leute erst in schätzungsweise vier bis fünf Jahren zu erwarten.

Allerdings muss es vorher eine Lösung für die angeschlagene LHG geben. Jürgens: „Das muss zeitnah geschehen – und ist in jedem Fall besser als jegliche Regelung auf gesetzlicher Basis.“ Soll heißen:

Dann könnten Jobs bei der LHG verlorengehen. Was vor allem diejenigen trifft, die noch nicht so lange im Hafen arbeiten.

Josephine von Zastrow

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