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Lübeck Notunterkunft Praktikermarkt: SPD prangert Online-Foren an
Lokales Lübeck Notunterkunft Praktikermarkt: SPD prangert Online-Foren an
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15:10 05.02.2016
Chefsache: Am 14. Dezember eilten Bürgermeister Bernd Saxe und Sozialsenator Sven Schindler in die Notunterkunft im ehemaligen Praktikermarkt, um mit Flüchtlingen zu sprechen. Quelle: Fotos: König, Neelsen, Archiv

Rangeleien zwischen Helfern und Wachpersonal, Demos von Flüchtlingen, Bilder von vergammeltem Essen, heftige Angriffe gegen die Betreiber der Notunterkunft für Flüchtlinge in den Medien und sozialen Netzwerken: Mitte Dezember schien die Lage im ehemaligen Praktikermarkt in Genin zu eskalieren. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) eilte in die Unterkunft, um mit den Schutzsuchenden und Mitarbeitern der Gemeindediakonie zu sprechen. Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt. Eine Ehrenamtliche, die von Anfang an Flüchtlinge im früheren Baumarkt betreute, erklärte jetzt im Sozialausschuss der Bürgerschaft: „Die Umstände waren anfangs katastrophal. Inzwischen sind Bewohner, Mitarbeiter und Ehrenamtliche ganz zufrieden.“

Dem Sozialausschuss lag eine lange Liste von Fragen zur Unterkunft vor, die die Sozialverwaltung und die Gemeindediakonie beantworteten. Bis zu 200 Menschen seien dort zeitweilig untergebracht gewesen, derzeit sind es 160, sagte Ulrich Kewitz vom Bereich Soziale Sicherung. Der Anschluss von Duschen und Toiletten habe sich zunächst verzögert, in den ersten Wochen habe es ständig Reparaturen gegeben. Seit dem 14. Dezember gebe es Duschcontainer, die die Stadt für je 80000 Euro gebraucht gekauft hat. Die Sanitäreinrichtungen könnten seitdem nach Geschlecht getrennt genutzt werden.

Waschmaschinen und Trockner seien am 21. Dezember angeschlossen worden. Belegt wurde die Unterkunft seit dem 7. Dezember.

Die Heizung sei mittlerweile repariert worden, so dass in den Räumen 19 Grad Temperatur herrschen würden. Der Caterer sei nach massiven Beschwerden über die Mahlzeiten gewechselt worden. Den ehemaligen Baumarkt würde jetzt der Caterer vom Volksfestplatz beliefern. Für die Flüchtlinge gebe es eine Vollverpflegung. Die Schutzsuchenden müssen dafür zahlen, ihr Regelsatz an Unterstützung wird um 90 Prozent gekürzt. Außer bei Kindern bis zu fünf Jahren, für die die Familien den vollen Regelsatz erhalten. Ehrenamtliche Lehrer unterrichten an drei Tagen in der Woche Deutsch in der Unterkunft. Neun ehrenamtliche Kräfte bemühen sich derzeit um den Aufbau einer Kinderbetreuung. Die Linke und das Flüchtlingsforum haben eine Kleiderkammer eingerichtet. Kewitz: „Die Anlage genügt den Ansprüchen an eine Notunterkunft.“

Die Gemeindediakonie ist mit zwei festen Betreuern und vier Assistenten vor Ort. Diakoniepastorin Dörte Eitel trat im Sozialausschuss hartnäckigen Gerüchten entgegen. „Wir können Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einstellen, die nicht Mitglied der Kirche sind“, sagte Eitel, „und diese werden auch nicht schlechter, sondern nach Tarif bezahlt.“ SPD-Sozialpolitiker Ingo Schaffenberg prangerte die Gerüchteküche in den sozialen Medien an. „Die Skandalisierung der Zustände im ehemaligen Praktikermarkt war überflüssig“, sagte Schaffenberg, „die Menschen, die in Online-Foren unterwegs sind, müssen sich hinterfragen, was sie da anrichten.“ Die Mitarbeiter der Sozialverwaltung und der Gemeindediakonie hätten viel Kraft dafür gebraucht, „um Ruhe in den Laden zu bekommen“.

Die Motivation der Mitarbeiter habe unter den Angriffen sehr gelitten. Die Verantwortlichen hätten keine Zeit bekommen, um Missstände abzustellen. Der SPD-Politiker: „Sie wurden sofort an den Pranger gestellt. Irgendwo hört es auf.“ Der ganze „Internet-Hype“ sei sehr bedenklich gewesen, stieß Sozialsenator Sven Schindler (SPD) ins gleiche Horn. Aber auch TV-Journalisten wurden kritisiert.

Mitarbeiter von Fernsehsendern hätten sich am Wachpersonal vorbei in die Unterkunft geschlichen, berichtete Schindler: „Die Kritiker haben uns nicht zugetraut, dass wir die Missstände selbständig lösen können.“

Unbestritten sei doch, dass es vergammeltes Essen, frierende Kinder und einen unerträglichen Lärmpegel in der Unterkunft gegeben habe, erklärten dagegen Michelle Akyurt (Grüne) und Antje Jansen (Linke). Die Proteste in den Medien hätten dazu geführt, dass diese Probleme abgestellt worden seien. Jansen: „Ich bin erst zufrieden, wenn diese Unterkunft geschlossen ist.“ Der Mietvertrag läuft noch bis Ende April. „Wir wollen, dass die Menschen so schnell wie möglich in andere Unterkünfte umziehen“, erklärte der Sozialsenator, „es ist unklar, ob wir das schon im April oder erst im Mai schaffen.“ Das hänge auch davon ab, wie schnell die geplanten Containerdörfer in Betrieb gehen könnten.

Lübeck führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

2000 Flüchtlinge erhalten von der Hansestadt in den nächsten Wochen die elektronische Gesundheitskarte. Partner der Stadtverwaltung ist die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK). Am 29. Dezember vergangenen Jahres traf im Bereich Soziale Sicherung die Anweisung der Landesregierung ein, diese Karten an Flüchtlinge auszugeben.

Der Druck der Karten dauere drei Wochen, berichtete eine Verwaltungsmitarbeiterin jetzt im Sozialausschuss. Von allen Flüchtlingen müssten zudem Fotos beschafft werden. Außer bei Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahren. Die erhalten ihre Gesundheitskarten bereits. Bei den Erwachsenen werde sich die Zustellung noch ein paar Wochen hinziehen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Ausgabe spätestens Ende März erledigt ist.

Kai Dordowsky
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