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Lübeck Nur ein Bürgerbegehren kann die Linden jetzt noch retten
Lokales Lübeck Nur ein Bürgerbegehren kann die Linden jetzt noch retten
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23:06 01.07.2016
Die 48 Winterlinden an der Untertrave sind über 50 Jahre alt und lassen laut Baumgutachter einen Minderwuchs erkennen. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

 600 Likes verteilten die Bürger, darunter 400 wütende und 100 traurige Emoticons. Mehrere Facebook-Nutzer kritisierten die Bürgerschaft als Schande. „Jeder Baum, der gefällt wird, ist eine Wunde in meinem Herz“, schreibt Peter F. Andere Bürger ärgern sich, dass die Stadt zum Kahlschlag ausholt, während sie selbst hohe Auflagen von der Verwaltung erhalten, wenn sie Bäume fällen wollen. Einige Nutzer rufen aber auch zur Mäßigung auf. Lübeck habe wichtigere Themen.

 

„Ich gehe davon aus, dass das Bürgerbegehren keinen Erfolg hat.“Bausenator Franz-Peter Boden

5000 Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“ gesammelt, eine Online-Petition im Netz kommt bisher auf 257 Unterstützer. Am Mittwoch wird das Aktionsbündnis voraussichtlich entscheiden, ob es nun ein Bürgerbegehren gegen die Entscheidung der Kommunalpolitiker anstrengt. Mit ihrem Verhalten fordere die Bürgerschaft zum Bürgerbegehren auf“, sagt die GAL-Fraktionsvorsitzende Antje Jansen: „Die Debatte zum Erhalt der Linden war nicht erwünscht, ein sensibles Thema wurde ruppig vom Tisch gebügelt.“ So würden Bürger provoziert.

Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) schildert die Folgen eines erfolgreichen Begehrens. „Das gesamte Projekt Untertrave würde massiv torpediert, und die Fördergelder des Bundes sind dann futsch“, sagt der Senator. Die Ausschreibung der Bauaufträge stehe unmittelbar bevor. Boden: „Wenn das alles wieder geändert wird, gefährdet das den Zeitplan.“ Und der Fördergeber Bund schreibt vor, dass die Umgestaltung bis Ende 2018 abgeschlossen sein muss.

Die Sorgen um das 15,6 Millionen Euro teure Gesamtprojekt treibt auch Linke und Grüne um, die die Linden erhalten wollen. „Wir hatten auf eine Kompromisslösung gesetzt, die den Umbau der Untertrave sichert und einen Teil der Linden integriert hätte“, erklärt Linken-Chefin Katjana Zunft. Viele Bürger seien sowohl für die Linden als auch für die neue Flaniermeile. Die Mehrheit der Bürger wolle nicht kompromisslos den gesamten Umbau verhindern, ergänzt der Mit-Vorsitzende Sascha Luetkens: „Wir müssen alle Bürger im Blick haben, nicht nur die militanten Baumschützer.“

Bei den Grünen ist die Frage, ob sie bei einem Bürgerbegehren mitmachen, noch nicht entschieden. „Einige Mitglieder sagen, wir sollen uns beteiligen“, erklärt Kreisvorsitzender Thorsten Fürter, „vor allem unsere Baupolitiker aber sehen das kritisch.“ Das Aktionsbündnis müsse offene Fragen beantworten, bevor Grüne sich an die Straße stellen, um Unterschriften zu sammeln, fordert Fürter: „Wir wollen die Linden retten, ohne die gesamte Planung zu torpedieren.“

Für ein Bürgerbegehren muss das Aktionsbündnis über 7500 Unterschriften von Lübeckern sammeln. Die bisher eingesammelten Protestnoten scheiden aus. Die Sammlung müsste ganz von vorne beginnen, Touristen und Auswärtige dürfen nicht mitmachen. Da die Linden im Herbst gefällt werden sollen, bleibt den Baumfreunden nicht viel Zeit. Das Bürgerbegehren muss von der Kommunalaufsicht in Kiel für zulässig erklärt werden. Ab diesem Zeitpunkt kann die Verwaltung die Maßnahme nicht vollziehen. Die Bürgerschaft kann sich dem Wunsch der Bürger beugen. Wenn sie das nicht tut, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Bei dem müssten über 14 000 Lübecker für die Linden stimmen. Nach Schätzung der Verwaltung kostet ein Bürgerentscheid 150000 Euro.

 Kai Dordowsky

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