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OVG-Urteil: BfL fordert Erstattung

Lübeck OVG-Urteil: BfL fordert Erstattung

Die seit 2015 geltenden Gebührensätze für Straßenreinigung und Winterdienst sind unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat das gestern offiziell mitgeteilt.

Lübeck. Die seit 2015 geltenden Gebührensätze für Straßenreinigung und Winterdienst sind unwirksam. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat das gestern offiziell mitgeteilt. Nach Auffassung des 2. Senats verstoßen die Gebühren gegen das Kommunalabgabengesetz. Die Entsorgungsbetriebe (EBL) hätten die Verluste aus Vorjahren früher ausgleichen müssen. Im Klartext: Die Anhebung der Sätze kam zu spät. Außerdem zahlt die Stadt zu wenig für den Winterdienst. Das OVG kritisiert zudem, dass die Berechnung der öffentlichen Quote den Politikern nicht ausreichend bekannt gegeben wurde.

Die BfL fühlt sich bestätigt. „Wir hatten gegen die Satzungsvorlage gestimmt“, erklärt Fraktionschef Marcel Niewöhner. Die BfL fordert, dass Bürger die zu Unrecht kassierten Gebühren zurückerhalten.

Die Linke kritisiert „die offensichtliche Abzocke der Stadt“. Kreisvorsitzender Sascha Luetkens: „Es ist nicht gerecht, wenn einige für alle zahlen müssen und die Stadt die Kosten abwälzt.“

dor

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