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16:22 05.12.2018
Kerzen erinnerten am Durchgang vom Zob zum Hauptbahnhof an einen Obdachlosen, der gestorben ist. Der Pole ist nicht erfroren, wie sich später herausstellte. Aber sein Tod löste eine Debatte über Kälteschutz für Obdachlose aus. Quelle: 54°/Christian Schaffrath
Lübeck

Bis Monatsende muss die Sozialverwaltung zusammen mit Lübecker Hilfsorganisationen ein Konzept für die Einführung eines Kältebusses erarbeiten und umsetzen. 10 000 Euro werden für die Anschaffung eines Busses bereitgestellt. Das hat eine große Mehrheit im Sozialausschuss der Bürgerschaft am Dienstagabend beschlossen. Am kommenden Montag trifft sich Sozialsenator Sven Schindler (SPD) mit der Obdachlosen-Initiative.

Wohncontainer kostenlos vom Land

Grüne und Linke hatten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Der sieht zudem die Übernahme von Wohncontainern vor, die das Land nicht mehr braucht und kostenlos abgibt. Als mögliche Standorte für diese Kälteschutzräume schlagen Linke und Grüne die alte Rollschuhanlage im Drägerpark, den Verkehrsübungsplatz am Meesenring oder den Kleingartenverein in der Dorfstraße vor. „Das ist ein Angebot für Obdachlose, die nicht in feste Unterkünfte wollen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt. Auch dafür stimmte der Sozialausschuss.

Nach einer so klaren Mehrheit für den Antrag sah es zunächst nicht aus. Die Verwaltung sieht keinen Bedarf für zusätzliche Kälteschutzräume. Sozialsenator Schindler: „Die Genehmigungen für das Aufstellen von Containern dauern, wir brauchen Anschlüsse für Wasser, Abwasser und Strom und mir fällt kein Standort ein. Container sind nicht notwendig.“ Claudia Schwartz, Bereichsleiterin Soziale Sicherung: „Der Transport der Container nach Lübeck kostet fünfstellige Beträge.“ Ulrich Kewitz vom Bereich Soziale Sicherung: „Wir haben ein bewährtes System und genügend Räume für Obdachlose.“ Die Heilsarmee würde sechs zusätzliche Plätze einrichten.

Das sagen die Politiker

Schwere Vorwürfe erhob Gregor Voht (Freie Wähler) gegen Grüne und Linke. Denen gehe es nur um einen schnellen Erfolg, „mit dem sie vor Weihnachten noch in die Zeitung wollen“. Wozu brauche Lübeck einen Kältebus, wenn die zehn Obdachlosen auf der Straße schon jetzt von der Vorwerker Diakonie regelmäßig aufgesucht würden? Die Grünen hätten Container für Flüchtlinge als unmenschlich bezeichnet und wollen nun Obdachlose dort unterbringen. Voht: „Wir müssen nicht jeden von der Straße holen.“

Die SPD schlug vor, das seit Jahren durch Lübeck fahrende Gesundheitsmobil von Gemeindediakonie und Johannitern mit der Aufgabe zu betrauen. Ausschussvorsitzender Ingo Schaffenberg: „Wir wollen bestehende Strukturen stärken.“ Die AfD lehnte Kältebus und Container ab. Dr. Werner Vieler: „Es wollen gar nicht alle Obdachlose untergebracht werden.“

Diese Menschen nicht vergessen

CDU, Grüne, Linke, Unabhängige und FDP stritten leidenschaftlich für den Kältebus. „10 000 Euro lohnen sich, auch wenn nur ein einziger Obdachloser den Kältebus in Anspruch nimmt“, sagte Timo Jeguschke (FDP), „das Wetter wird zunehmend unberechenbarer, davor müssen wir die Menschen schützen.“ Gabriele Friemer (Unabhängige): „Der Kältebus ist wichtig, er erreicht Obdachlose, die nicht in Unterkünfte wollen.“

„Das ist ein toller Antrag“, schwärmte Carsten Grohmann (CDU), das bewährte Hilfesystem werde sinnvoll ergänzt. Grohmann: „Wenn jemand sich weigert, in eine Unterkunft zu gehen, heißt das nicht, dass wir diese Menschen vergessen dürfen.“

Über 150 Plätze für Obdachlose

Nach Angaben der Sozialverwaltung sollen die Unterkünfte für Obdachlose ausgebaut werden. Aktuell hält die Hansestadt 123 Notunterkunftsplätze sowie weitere 34 Notplätze in drei Einrichtungen bereit. Alle Plätze sind dauerhaft belegt. Bei Bedarf öffnen die Vorwerker Diakonie in der Beratungsstelle in der Wahmstraße die große Diele und die Heilsarmee ihren großen Saal zur Übernachtung. Sozialsenator Schindler: „Niemand, der einen Schlafplatz braucht, wird abgewiesen.“

Kai Dordowsky

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