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Lübeck Politiker: Hafen-Millionen gibt es nur mit Zukunftsplan
Lokales Lübeck Politiker: Hafen-Millionen gibt es nur mit Zukunftsplan
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22:44 22.06.2017
Quelle: Olaf Malzahn
Lübeck

LHG-Chef Sebastian Jürgens muss ein Konzept vorlegen, wie er die mehrheitlich städtische Gesellschaft aus den tiefroten Zahlen holen will. Die steckt in massiven Schwierigkeiten: Mit fast 7,9 Millionen Euro Verlust rechnet die LHG in diesem Jahr. 2016 waren es 7,4 Millionen Euro. Das geht aus dem nicht-öffentlichen Papier der Stadt hervor, das der LN vorliegt. Und: Mittlerweile schreibt der gesamte LHG-Konzern rote Zahlen – mit Töchtern.

 

„Wir werden der LHG keinen Blankoscheck ausstellen. Thomas Rathcke, FDP-Fraktionschef

Aber ein Zukunftsplan fehlt immer noch. Heute will Jürgens im LHG-Aufsichtsrat ein Positionspapier vorstellen. Nächsten Dienstag sollen die Politiker im Hauptausschuss darüber informiert werden. Zwei Tage später sollen sie dann den Rettungsschirm für die LHG in der Bürgerschaft am Donnerstag beschließen. Die Skepsis ist groß unter den Politikern. Deshalb wollen sie den Millionen-Verzicht nicht einfach durchwinken, sondern in einem extra Antrag ein Zukunftskonzept beschließen. Was genau darin stehen soll, ist noch unklar und wird nächste Woche ausgehandelt.

Vor allem die konservativen Parteien fahren eine harte Linie. „Wir werden der LHG keinen Blankoscheck ausstellen“, stellt FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke klar. „Die LHG wird irgendwann etwas liefern müssen.“ Andreas Zander (CDU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, sagt: „Mit den Millionen wird nur Zeit erkauft.“ Die LHG müsse sich beeilen, denn bis 2020 sei nicht viel Zeit. Er plädiert für mehr Wettbewerb auf den Hafenflächen und kann sich auch die Aufgabe von einzelnen Terminals vorstellen. „Ein Zukunftskonzept gehört dazu“, macht auch Grünen-Frontfrau Michelle Akyurt klar. Ihre Fraktion hatte gefordert, dass die LHG sich vom Nordlandkai verabschiedet. Für Akyurt ist klar: „Ein Konzept muss dieses Jahr vorliegen.“ BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner : „Es kann nicht weitergehen wie bisher.“

Für SPD und GAL ist indes klar: Ein Konzept schadet nicht, aber vor allem muss der 17-Millionen-Verzicht beschlossen werden. „Wenn nicht, gibt es einen Imageschaden auch für die anderen städtischen Gesellschaften“, sagt SPD-Vormann Jan Lindenau. GAL-Fraktionschefin Antje Jansen stimmt zu: „Wenn wir den Pachtverzicht nicht beschließen, wird die LHG in die Insolvenz gehen.“

Hinzu kommt: Der Rettungsschirm der LHG ist noch viel größer und beträgt insgesamt 34 Millionen Euro für dreieinhalb Jahre (bis Ende 2020). Denn die 474 LHG-Mitarbeiter verzichten auf Geld. Dabei geht es um 17 Millionen Euro. Das haben LHG und die Gewerkschaft Verdi im April ausgehandelt – unter der Bedingung, dass die Gesellschafter ebenfalls Geld geben. Die Stadt hält 62,5 Prozent der Anteile, Rreef 37,5 Prozent. Jetzt verzichtet die Stadt auf 17 Millionen Pacht – nicht als Gesellschafter, sondern als Verpächter. Das ist wichtig, damit es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt.

Mitgesellschafter Rreef indes will nichts zahlen. Der Anteilseigner habe mitgeteilt, „sich finanziell nicht direkt an der Entlastung zu beteiligen“, ist im nicht-öffentlichen Papier notiert.

Allerdings könnte er sich indirekt beteiligen. Denn sollte die LHG während der Sanierungszeit Gewinne einfahren, wollen die LHG- Mitarbeiter etwas davon abhaben – und die Stadt auch. Rreef soll indes nichts bekommen. Dem muss Rreef aber noch zustimmen.

 Josephine von Zastrow

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