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Politiker: KWL soll keine Flüchtlingsheime mehr bauen

Lübeck Politiker: KWL soll keine Flüchtlingsheime mehr bauen

CDU, Grüne und Linke beantragen, dass die Kommune die Aufgabe übernimmt — Grund sind hohe Mieten in der Ostseestraße — Volksfestplatz-Erstaufnahme steht weitgehend leer.

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Deutlich leerer: 253 Menschen leben derzeit in der Landesaufnahmestelle auf dem Volksfestplatz — 1100 haben dort Platz.

Lübeck. Die hohen Mieten von 16,40 Euro, die das städtische Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL) für die Flüchtlingsunterkunft in der Travemünder Ostseestraße nimmt, haben ein politisches Nachspiel. Mehrere Fraktionen beantragen zum nächsten Hauptausschuss, den städtischen Tochtergesellschaften den Bau von Unterkünften wegzunehmen und die Stadtverwaltung damit zu beauftragen. „Die Unterkunft in der Ostseestraße ist kein Erfolgsmodell“, sagt Thorsten Fürter (Grüne). „Die einseitige Festlegung auf die KWL ist nicht die beste Variante“, erklärt Andreas Zander (CDU). „Die KWL scheint nicht geeignet“, stellt Ragnar Lüttke (Linke) fest.

LN-Bild

CDU, Grüne und Linke beantragen, dass die Kommune die Aufgabe übernimmt — Grund sind hohe Mieten in der Ostseestraße — Volksfestplatz-Erstaufnahme steht weitgehend leer.

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Die KWL baut in der Ostseestraße die größte städtische Gemeinschaftsunterkunft für 363 Flüchtlinge. Für den Bau musste die städtische Gesellschaft einen Kredit über 8,3 Millionen Euro aufnehmen. Weil die Anlage nach zehn Jahren wieder abgerissen wird, muss die KWL die Baukosten schneller als sonst üblich refinanzieren. Daraus resultiert die Miete, die der Mieterbund als „Mondpreis“ titulierte.

„Wir sind immer noch entsetzt über die Preise“, sagt CDU-Fraktionschef Zander. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht günstiger geht“, erklärt Linken-Fraktionsvize Lüttke. „Wir können das Vorhaben in der Travemünder Ostseestraße nicht mehr stoppen“, sagt Grünen-Fraktionschef Fürter. „Aber wir streben eine Grundsatzentscheidung an, dass Bauvorhaben dieser Größenordnung künftig von der Stadt gemacht und von der Bürgerschaft entschieden werden.“ Geld sei vorhanden, ist Fürter überzeugt. Aus dem jüngsten Haushaltserlass des Innenministers gehe hervor, dass die Stadt viele Investitionsmittel gar nicht ausgegeben habe.

Die Entscheidung, dass die Grundstücksgesellschaft „Trave“ und die KWL die Flüchtlingsunterkünfte bauen, Gebäude organisieren, Turnhallen umgestalten und Containerdörfer anlegen, ist in der von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) gegründeten Task Force Flüchtlinge gefallen. Saxe kann den Antrag von CDU, Grünen und Linken deshalb nicht nachvollziehen. „Die Stadt hält die Kapazitäten für solche Projekte gar nicht vor“, erklärt Saxe. „Es wäre ja auch unsinnig, einerseits bestimmte Aufgaben in Tochtergesellschaften auszugliedern — und gleichzeitig die Kapazitäten selbst noch vorzuhalten.“

KWL-Chef Dirk Gerdes sieht in dem Vorstoß der Fraktionen keinen „Affront gegen die KWL“, sondern die Aufforderung an die Bauverwaltung, „sich stärker zu engagieren“. Das Koordinierungsbüro sei damit beauftragt worden, „weil wir eine kleine, flexible und schlagkräftige Einheit sind“. Behauptungen, die KWL würde sich an einer Unterkunft wie der Ostseestraße bereichern, weist er zurück: „Wenn jemand uns das Projekt abnehmen würde, würde ich vor Freude in die Trave springen.“

51 Gemeinschaftsunterkünfte hat die Stadt aktuell im Betrieb. Von den 1770 Plätzen sind 95 Prozent belegt. Weitere 450 Flüchtlinge leben in Hotels und 200 in Notunterkünften. Der bundesweite Rückgang der Flüchtlingszahlen entlastet die städtischen Heime bislang nicht. „Lübeck verzeichnet in den ersten drei Monaten 2016 unverändert hohe Zuweisungen wie zwischen August und Oktober 2015“, sagt Stadtsprecherin Nicole Dorel. Im Januar kamen 207, im Februar nur 101, im März wieder 200 Flüchtlinge — und im April sind ähnliche Zuweisungen angekündigt. Spürbar ist der Rückgang dagegen in der Erstaufnahme des Landes auf dem Volksfestplatz. Nach LN-Informationen leben dort 253 Flüchtlinge — Platz ist für 1100. Stefan Krause, Chef des betreuenden DRK Lübeck, geht aber weiterhin davon aus, dass die Zahlen wieder steigen.

Lübeck schiebt kaum ab

12 abgelehnte Asylbewerber wurden im Januar aus Lübeck abgeschoben. Im Februar waren es vier Personen, in diesem Monat gab es nach Angaben der Ausländerbehörde bis zum 20. März keine einzige Abschiebung.

30 Menschen reisten freiwillig aus Lübeck und Deutschland aus. Im März waren es bis zum obigen Stichtag acht freiwillige Ausreisen.

Untergetaucht sind im Februar 27 Menschen, die Lübeck verlassen sollten. Im März waren bislang fünf Menschen untergetaucht.

Von Kai Dordowsky

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