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Politiker: Land soll Straßenbeiträge zahlen

Lübeck Politiker: Land soll Straßenbeiträge zahlen

Wer zahlt die Straße? Das Land muss ran, fordern die Politiker. Denn: Das Land will es den Kommunen überlassen, ob sie die umstrittenen Beiträge von ihren Bürgern kassieren oder nicht. Das aber sei ungerecht gegenüber armen Städten, so die Lübecker.

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Landwirt Ulrich Albert soll 189000 Euro zahlen, davon hat er sogar schon im Fernsehen berichtet.

Quelle: Foto: Markus Billhardt

Lübeck. Alle wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Doch wer zahlt dann den Ausbau der Straßen? „Das Land“, fordert SPD-Fraktionschef Jan Lindenau. Lübeck nimmt jährlich 1,52 Millionen Euro durch die Straßenausbaubeiträge ein. Die zahlen die Bürger, die direkt an der Straße wohnen. Die Stadt drückt ihnen 85 Prozent der Kosten auf. Jetzt will die Jamaika- Koalition in Kiel es den Kommunen freistellen, ob die Stadt diese Beiträge einfordert oder nicht. „Nur reiche Kommunen können es sich leisten, auf diese Beiträge zu verzichten“, stellt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner klar. „Aber Lübeck als arme Stadt kann das nicht.“ Daher müsse das Land bezahlen.

So sieht es auch GAL-Fraktionschefin Antje Jansen: „Das Land macht es sich zu einfach.“ Sie ist klar dafür, dass die Beiträge generell abgeschafft werden. „Die Bürger zahlen schon genug Steuern.“ Da könne man nicht noch extra Straßenausbaubeiträge erheben. Daher müsse das Land die Beiträge übernehmen. „Das Land könnte mit einem Förderprogramm Straßensanierung helfen“, so CDU- Vormann Christopher Lötsch. Denn Lübeck sei hoch verschuldet.

Etwas anders sehen es Grüne und Linke. „Wir brauchen einen Fonds für ungerechte Fälle“, sagt der Linke Ragnar Lüttke. Grundsätzlich sei es in Ordnung, wenn die Bürger für einen neuen Radweg zahlen.

Lüttke plädiert aber für Entscheidungen im Einzelfall. Aber: „In Kücknitz im Borstelweg standen früher Laternen.“ Die seien einfach abgebaut worden. Jetzt sollen die Bürger für neue Beleuchtung zahlen. „Das geht nicht“, sagt Lüttke. Auch Grünen-Fraktionschefin Michelle Akyurt meint: „Wir brauchen eine klügere Lösung.“ Aber es sei zu einfach, das Land aufzufordern, den Straßenausbau zu zahlen. Akyurt: „Damit haben wir das Geld auch nicht.“

Auch im Mohnsteg in Kücknitz ist das Thema in aller Munde. Dort sollen die Anwohner bis zu 9000 Euro für neue Regenleitungen bezahlen (die LN berichteten). Heiko Bischoff hat seinen Anteil von rund 6000 Euro mittlerweile bezahlt, aber dennoch Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. „Wir hoffen, dass wir zumindest einen Teil wiederbekommen“, sagt er. „Man hat uns mitgeteilt, dass es ein Gerichtsverfahren gibt und unsere Widersprüche bis dahin schwebend sind“, so Bischoff. Das wurde ihm bei einem Treffen vor zwei Wochen erklärt, bei dem auch Bausenatorin Johanna Glogau dabei war. Für einen Landwirt aus Lütjenburg hat sich diese Hoffnung bereits zerschlagen. Er hatte vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen einen Bescheid über 189000 Euro für Straßenausbaubeiträge geklagt – und verloren.

Von Josephine von Zastrow und Maike Wegner

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