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Politiker erhöhen Gebühren

Lübeck Politiker erhöhen Gebühren

Stadt kassiert bei Baustellen, Containern, Ziergärten.

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Ragnar Lüttke (Linke) kämpft gegen die Ziergarten-Gebühr.

Lübeck. Die Stadt wird teurer: Wer den öffentlichen Raum nutzt, muss dafür zahlen. Jetzt steigen die Sondernutzungsgebühr zum 1. Juli. Dabei geht es vor allem um die 1-A-Lagen in der Altstadt und in Travemünde. Das hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen. Jährlich nimmt die Stadt 410000 Euro durch die Sondernutzungsgebühr ein. Durch die Erhöhung sollen 50000 Euro mehr in die Kasse fließen: insgesamt 460000 Euro.

Es geht vor allem um Baustellen und Container, die in den Straßen stehen. Neu: Es gibt eine Gebühr für Ziergärten. Die will Ragnar Lüttke (Linke) verhindern. „Der eine Nachbar sagt: Das ist ein Pflanzloch, der andere nennt es Ziergarten.“ Er fürchtet, dass sich Lübeck mit der Ziergarten-Gebühr der Lächerlichkeit preisgibt. „Ein Satire-Magazin hat bereits bei mir angerufen“, macht er klar.

„Ersparen sie mir, dass ich dort zum Pflanzloch-Experten werde“, sagt er halb im Scherz. Andere Städte würden sich freuen, wenn die Bürger den öffentlichen Raum bepflanzen. „Das macht Ihnen richtig Spaß, sich aus der Satzung eine Kleinigkeit herauszupicken“, ärgert sich Bausenator Franz-Peter Boden (SPD). Dabei gehe es um etwas ganz anderes. „Es handelt sich um öffentliche Flächen.“ Wenn da jemand einen Topf rausstellen will, „dann ist das in Ordnung“, so Boden. Aber manche Nachbarn streiten sich um den Platz. Wer darauf bestehe, dass nur seine Pflanztöpfe dort stehen dürften, der müsse dafür zahlen. jvz

LN

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