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Politiker klagt gegen Tourismusabgabe

Lübeck Politiker klagt gegen Tourismusabgabe

 Viele Unternehmen füllen Fragebögen der Stadt nicht aus. Bürgermeister Saxe verschiebt Satzungsentwurf.

Lübeck. Der Travemünder Rechtsanawalt Ulrich Krause will zusammen mit seinen Partnern gegen die Tourismusabgabe klagen, die die Hansestadt zum 1. Januar 2017 einführen will. Krause ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in der Kanzlei am Hafen, sitzt für die CDU in der Bürgerschaft und ist erklärter Gegner der Abgabe. Sie sei „ein bürokratisches Monster, das rechtlich auf tönernen Füßen steht“, sagt Krause. Es gebe keine vergleichbare und rechtssichere Satzung zur Tourismusabgabe in einer deutschen Großstadt.

Der CDU-Politiker moniert, dass die ganze Stadt zur touristischen Region erklärt werden soll. „Für Travemünde und die Innenstadt gilt das“, sagt der Anwalt, „aber Moisling, Buntekuh oder Kücknitz sind keine touristischen Regionen.“ Trotzdem sollen auch in diesen Stadtteilen Handwerksbetriebe, Mediziner, Gastronomen und Freiberufler zur Abgabe herangezogen werden. Krause: „Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft, die Klagen sind absehbar.“

Die Erstellung der Satzung gestaltet sich tatsächlich schwieriger als gedacht. Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat am Mittwoch entschieden, dass der für Mai geplante Satzungsentwurf verschoben wird.

„Lübeck ist die erste deutsche Großstadt, die eine solche Abgabe einführt, kann insofern nicht auf die Erfahrungen vergleichbarer Städte zurückgreifen“, sagt der Verwaltungschef. Der Satzungsentwurf werde im zweiten Halbjahr der Bürgerschaft vorgelegt. Die Abgabe soll aber am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Lübeck erhofft sich mehrere Millionen Euro Einnahmen jährlich, aus der die touristische Infrastruktur und touristische Serviceleistungen finanziert werden sollen.

Beim Land hat die Verwaltung die Anerkennung des gesamten Stadtgebietes als Tourismusort beantragt. Auch Unternehmen in Gewerbegebieten und in ländlichen Räumen würden – wenn auch nur mittelbar – vom Tourismus profitieren, sagt die Verwaltung. Der Bäcker, der ein Hotel beliefert, die kleine Druckerei, die Prospekte entwirft, und der Handwerker, der Ferienwohnungen renoviert, könnten abgabepflichtig werden.

Die Anerkennung durch das Land steht weiterhin aus, sie sollte im März vorliegen. „Das ist aber eine reine Formsache“, sagt der Bürgermeister. Nach Angaben des zuständigen Kieler Wirtschaftsministeriums liegt der Antrag der Hansestadt aber noch gar nicht vor.

Die Verwaltung ist zunächst von 19000 Abgabepflichtigen ausgegangen. Mittlerweile wurde die Zahl auf 14000 korrigiert. Diese wurden alle angeschrieben, damit die Unternehmer ihre Umsätze als Berechnungsgrundlage melden. 4200 haben bisher geantwortet. „Das sind gerade einmal 30 Prozent“, sagt der CDU-Finanzpolitiker Lars Rottloff und wertet das als Widerstand der Betriebe gegen die ungeliebte Abgabe. Die Rückgabe der Fragebögen ist kein freiwilliger Akt, sagt Bürgermeister Saxe. „Ich hoffe, dass Appelle helfen. Und die Einsicht, dass die Teilnahme im eigenen Interesse der Unternehmen liegt.“

Die Handwerkskammer weist ihre Mitgliedsbetriebe auf das Risiko hin, die Fragebögen zu ignorieren. „Es kann sein, dass die Stadt dann Schätzungen vornimmt“, erklärt Sprecher Ulf Grünke. „Aber ein gewisser Teil unserer Betriebe sagt, dass sie es darauf ankommen lassen und nicht auf die Schreiben reagieren wollen.“

 Kai Dordowsky

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