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Politisches Vabanquespiel

DIE WOCHE IM RATHAUS Politisches Vabanquespiel

Mehr geht nicht! Eine Erhöhung um 1000 Prozent? Die Erbbauverträge teurer zu machen, ist ein politisches Wagnis von Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD). Von 175 Euro Pacht im Jahr auf fast 2000 Euro. Das hat Seltenheitswert.

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 Josephine von Zastrow josephine.von.zastrow@ln-luebeck.de

Da nützt es nichts, dass Schindler gute Argumente hat: Die 175 Euro im Jahr stammen aus der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts — und sind meilenweit vom tatsächlichen Marktwert entfernt. Es nützt nichts, dass das Ministerium darauf drängt, die heutigen Preise zu verlangen. Es nützt nichts, dass die Erbbaunehmer mehr Sicherheit bekommen, wenn sie ihre Pachtverträge vorzeitig verlängern.

Und es nützt nichts, dass Schindler Härtefälle abmildern will. Für die Betroffenen sind 2000 Euro statt 175 Euro viel, viel Geld.

Fachlich mag Schindler Recht haben. Politisch wird sein Vorhaben ein Vabanquespiel. Die Erhöhung der Erbpacht wird in genau der Sitzung entschieden, in der Schindler wiedergewählt werden will.

Schlechtes Timing. Ein Senator ist nur zur Hälfte jemand, der Ideen seiner Fachleute verwirklicht und selbst gestaltet. Ein Senator muss sich auch die Frage stellen: Ist mein Projekt mehrheitsfähig — und politisch klug? Bei 1000 Prozent Plus ist die Antwort Nein.

Von Josephine von Zastrow

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