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Lübeck Preiserhöhung: Erbpächter enttäuscht von der Stadt
Lokales Lübeck Preiserhöhung: Erbpächter enttäuscht von der Stadt
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16:53 08.10.2016
Erbpächter kämpfen gegen die Preiserhöhung: Michael Bischoff (l.) moderiert den Abend im Gemeinschaftshaus Gärtnergasse-Weberkoppel. SPD-Fraktionschef Jan Lindenau versucht, die beschlossenen Pachtpreise zu erläutern. Quelle: Fotos: Olaf Malzahn

Verunsichert, verärgert, enttäuscht: Viele Erbpächter wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll. Die Stadt hat die Pacht um bis zu 8000 Prozent erhöht. Die Bürgerschaft hat dem zugestimmt. Betroffen sind 950 Lübecker, deren Verträge bis 2045 auslaufen. Das Bittere aus der Sicht der Pächter: Sie finden niemanden, an den sie sich wenden können. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung der Erbpacht Initiative Lübeck in der Siedlung Gärtnergasse. Einzig anwesende Partei: die SPD. Gespräche mit den anderen Parteien und Initiative sollen noch folgen.

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Große Verwirrung um die Höhe von Pacht und Kaufpreis - Betroffene finden keine Ansprechpartner in der Verwaltung – Initiative fordert Reduzierung.

„Wenn man zum Liegenschaftsamt geht, findet man keinen Ansprechpartner“, berichtet Holger Amling verärgert. Er wolle sein Haus samt Erbpachtgrundstück verkaufen. Doch er weiß gar nicht, wie viel das Grundstück der Stadt denn jetzt kostet. Erst Mitte Oktober gebe es wieder jemanden, den er diesbezüglich bei der Verwaltung fragen könne. Diese Antwort habe er erhalten, als er dort am Donnerstag war. „So etwas muss man doch in 30 Sekunden berechnen können“, sagt Amling. „Ich habe drei verschiedene Kaufpreise der Stadt für dasselbe Grundstücke erhalten“, erklärt indes eine Frau.

„Das darf doch nicht sein.“ Wie die neue Erbpacht und die Kaufpreise berechnet werden, sei oftmals nicht nachvollziehbar. „Es geht um die Bewertung der Grundstücke“, sagt Anwohner Peter Mross.

Der Quadratmeterpreis für Bauland liegt in der Gärtnergasse bei 300 Euro – und hat sich damit seit den 90er-Jahren fast verdreifacht. Damit gibt es in dieser Siedlung besonders starke Preiserhöhungen. Unverständlich für Mross: Ein Teil des Grundstücks ist Ackerland – wird aber mit 90 Prozent des Baulandpreises berechnet.

„Ich sammle all diese Fälle und gehe das mit der Verwaltung durch“, bietet SPD-Fraktionschef Jan Lindenau an. Er sei selbst nicht glücklich über die Kommunikation des Liegenschaftsamtes. Das gehört zum Dezernat von Senator Sven Schindler (SPD), einem Genossen von Lindenau. Ebenfalls nicht nachvollziehbar für viele Erbpächter: Die Stadt verkauft Grundstücke unter Wert an Investoren – aber nicht an Erbpächter. „Aber es geht doch um bezahlbaren Wohnraum“, sagt Eckhard Scheufler. Lindenau gibt zu: „Diesen Widerspruch gibt es, den kann ich nicht auflösen.“ Wenn die Stadt Grundstücke billiger verkaufe, sei das aber an Bedingungen geknüpft: „Beispielsweise an den Bau von Sozialwohnungen für 5,50 Euro Miete pro Quadratmeter“, so Lindenau.

Die Initiative fordert aber vor allem, dass die Erbpacht nicht so drastisch angehoben wird. Die Stadt berechnet jetzt vier Prozent des Bodenpreises als Erbbauzins. „Damit bewegen wir uns am unteren Ende des rechtlich Möglichen“, sagt Lindenau. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums würde der Stadt sonst einen Riegel vorschieben. „Sie verstecken sich hinter der Verwaltung“, ärgert sich Jan Soltau. Auch Michael Bischoff lässt das nicht gelten: „Nur weil Herr Lindenau das sagt, heißt es nicht, dass ein niedriger Erbpachtzins nicht machbar ist.“ Die Initiative fordert, dass die Erhöhung maximal zwei Prozent beträgt. Zudem will sie einen Sonderrabatt für langjährige Erbpächter. Im Hauptausschuss am Dienstag will Lindenau die Erbpachtverträge thematisieren.

Weitere Verkaufsaktion

Für diejenigen, deren Erbpachtverträge noch mindestens 20 Jahre laufen, startet die Stadt auch eine Verkaufsaktion der Grundstücke. Die betroffenen Erbbauberechtigten können jetzt den Kaufpreis beim Liegenschaftsamt anfordern, schriftlich oder telefonisch unter 0451/122-2318. Die Sonderverkaufsaktion endet am 31. Dezember 2016. Das Angebot gilt für Erbpächter, deren Vertrag keine automatische Wertsicherungsklausel enthält und nicht mehr als zwei Wohneinheiten beinhaltet.

 Josephine von Zastrow

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