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Lübeck Protokoll-Streit: Rüffel für Saxe
Lokales Lübeck Protokoll-Streit: Rüffel für Saxe
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22:38 29.10.2013
Michelle Akyurt (Grüne).
Lübeck

Der Protokoll-Streit ist gestern zugunsten der CDU ausgegangen. Der Hauptausschuss hat einstimmig entschieden, dass die erste Version eines Protokolls die richtige war, nicht die zweite. Das Thema:

In einer Sitzung Mitte September hatte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) erklärt, ein Investor habe sein 40-Millionen-Euro-Vorhaben in Travemünde gekippt wegen des Stopps des Kailine-Projektes auf der Nördlichen Wallhalbinsel. CDU und Grüne gerieten unter Druck, weil sie Kailine ein paar Wochen zuvor gemeinsam den Garaus gemacht hatten. In der Folge der Sitzung gab es aber Unstimmigkeiten: Hat der Investor nur den Notartermin abgesagt — oder hat er das Vorhaben gänzlich gekippt? In dem Zuge tauchten zwei Protokolle über die entscheidende Sitzung auf.

In der ersten Version hatte Saxe erklärt, dass ein Investor sein Vorhaben wegen Kailine gestoppt hat. In Version zwei hat der Investor hingegen nur einen Notartermin abgesagt. Im Hauptausschuss gestern musste über das Protokoll abgestimmt werden. „Sie haben nicht von einem Notartermin gesprochen“, bleibt Christopher Lötsch (CDU) bei seiner Haltung gegenüber Saxe. Er bohrt weiter: „Die Pläne des Investors werden in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am Montag vorgestellt — da stehen sie auf der Tagesordnung.“ SPD-Mann Peter Reinhardt versucht, der Debatte die Schärfe zu nehmen: „Was macht das denn für einen Unterschied? Wenn ein Investor abspringt, dann springt er jetzt eben wieder auf.“ Ragnar Lüttke (Linke) hält dagegen: „Es geht doch um die Färbung der Aussage. Da fühlt man sich schon beschupst.“ Für Lötsch steht fest: „Es ist versucht worden, mit dieser Aussage Politik zu machen.“ Er fordert einen Tonmitschnitt der Hauptausschuss-Sitzungen. Die Grüne Michelle Akyurt versucht die Diskussion zu beenden:

„Gesagt oder nicht gesagt — wir sollten die Debatte jetzt nicht künstlich aufblähen.“ Sie meint: „Wir sollten das Protokoll verabschieden — und uns den Rest denken.“ Pirat Oliver Dedow will aber noch die Gunst der Stunde nutzen und sein Transparenz-Thema nach vorne bringen: „Wir wollten die Sitzungen nicht nur aufzeichnen, sondern auch archivieren.“ Doch damit kommt er nicht durch. Der Hauptausschuss soll künftig zwar mitgeschnitten werden, aber anschließend wird das Tonband wieder gelöscht.

jvz

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