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Rätselraten beendet: Panzer im Lübecker Hafen stammen von US-Armee

Lübeck Rätselraten beendet: Panzer im Lübecker Hafen stammen von US-Armee

Die US-Armee sendet Militärmaterial über Lübeck ins Baltikum. Die Waffenlieferung wird in der Lübecker Bürgerschaft kontrovers diskutiert - die Linke meint, die Bevölkerung hätte vorher informiert werden sollen.

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Die sandfarbenen Panzer warteten am Kai auf ihre Verschiffung.

Quelle: privat

Lübeck. Das Rätselraten um die Panzer, Tanklaster und Jeeps im Lübecker Hafen hat ein Ende. Das Militärmaterial stammt von der US-amerikanischen Armee und war für die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie für Polen bestimmt. Das bestätigten Mitarbeiter des „United States European Command“ (EUCOM), dem US-Oberkommando in Europa mit Sitz in Stuttgart.

„Es sind bereits US-Streitkräfte in dem Gebiet, die die baltischen und polnischen Armeen trainieren und ausbilden“, sagt Navy-Kapitän Greg Hicks, Sprecher von EUCOM. „Die Panzer waren dafür bestimmt.“ Die Ausbildung der baltischen und polnischen Armeen soll laut Hicks zu einer gemeinsamen Verteidigungslinie der Nato-Staaten beitragen. „Es ist eine Reaktion auf Russlands Aggressionen in der Ukraine und soll die regionale Sicherheit in diesem Gebiet garantieren“, so Hicks.

In der Lübecker Bürgerschaft wird die Waffenlieferung der US-Armee kontrovers diskutiert. Die Linke hat bereits eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt, die in etwa zwei Wochen von der Bürgerschaft diskutiert werden wird. „Wir wollen wissen, warum die Bevölkerung nicht vorab informiert wird und auf welcher rechtlichen Grundlage Kriegsmaterial über den Lübecker Hafen transportiert wird“, sagt Ragnar Lüttke. Schließlich sei es nicht auszuschließen, dass die Panzer auch für einen Angriffskrieg verwendet werden könnten. „Das ist verboten. In so einem Fall würde man sich durch die Verschiffung der Waffen mitschuldig machen“, so Lüttke.

„Die Forderungen der Linken sind populistisch“, sagt dagegen Grünen-Fraktionschef Thorsten Fürter. „Die baltischen Staaten sind Nato-Partner, also Verbündete.“

Auch die CDU findet nichts Verwerfliches an dem Transport des Militärmaterials. „Das ist Sache des Hafens“, sagt Fraktionschef Andreas Zander. „Und der muss in erster Linie Geschäfte machen. Was da wohin verschifft wird, ist nicht unsere Sache.“

Ähnliche Töne von SPD-Fraktionschef Jan Lindenau: „Ich gehe davon aus, dass sich an geltendes Recht gehalten wurde. Die Diskussion über internationale Waffenlieferungen hat in der Kommunalpolitik nichts zu suchen.“

han

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