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Rechnungsprüfer: CDU prangert höheres Gehalt an

Lübeck Rechnungsprüfer: CDU prangert höheres Gehalt an

Die Christdemokraten vermuten eine Gefälligkeit des Rathauschefs. Die Kommunalaufsicht soll den Fall prüfen.

Lübeck. Wieder Zoff um den Chefposten der Rechnungsprüfer: Die CDU kritisiert, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) künftig mehr Geld erhalten soll — und hat die Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium eingeschaltet. „Der neue Leiter bekommt eine satte Beförderung. Das ist reine Gefälligkeit“, ärgert sich Fraktionschef Andreas Zander. Denn die Dotierung des Chefpostens war nach viel Wirbel erst 2010 herabgesetzt worden — jetzt soll sie wieder deutlich angehoben werden. Die CDU vermutet, dass damit einem angeblichen Wunschkandidaten von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) zunächst der Weg ins Amt bereitet wurde — und jetzt das höhere Gehalt folgen soll. Aus Sicht der CDU ist die Stelle an einen „nicht hinreichend qualifizierten Bewerber“ gegangen, heißt es in dem Schreiben an die Kieler. Heute wird im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses über die Gehaltserhöhung des RPA-Chefs entschieden.

Die CDU hat die Besetzung dieses Postens seit 2009 auf dem Kieker. Nachdem Holger Groth im November 2009 in den Ruhestand ging, war die Stelle zwei Jahre unbesetzt. Insgesamt wurde sie drei Mal ausgeschrieben — zuletzt mit einem geänderten Anforderungsprofil und weniger Geld. Kenneth Meyer bekam den Posten. Er hatte zuvor im Bereich Schule und Sport gearbeitet — und war davor der Geschäftsführer der vor Jahren abgewickelten Beschäftigungsgesellschaft „Gab“. Die CDU mutmaßte schon 2011, dass Saxe die Stelle für einen früheren Parteifreund passend gemacht habe. Die CDU war alarmiert, weil das RPA den Bürgermeister und seine Verwaltung kontrollieren soll. Auch Personalrat und Schwerbehindertenvertretung sprachen sich gegen die Besetzung mit Meyer aus. Ein unterlegener Konkurrenz klagte vor Gericht und gewann in der ersten Instanz. Aus gesundheitlichen Gründen stellte er das Verfahren dann aber ein. Damit war Meyer neuer Leiter des RPA. Zander: „Wir wollen, dass dieses Amt eine starke Rolle in der Stadt spielt und den Bürgermeister kontrolliert.“

Sauer ist die CDU auch, weil das RPA eine Prüfung der neuen Software der Stadt eingestellt hat. „Davon weiß ich nichts“, sagt Saxe. Denn das RPA arbeite weisungsunabhängig. Saxe: „Meyer ist kein Kumpel von mir, sondern ein Mitarbeiter in der Verwaltung.“ Die Gehaltserhöhung erklärt Saxe mit einem Auftrag der Bürgerschaft, alle Gehälter in der Verwaltung zu überprüfen. Dabei sei herausgekommen, dass sieben, acht Stellen auf Führungsebene mehr Geld erhalten müssen — darunter auch Meyer. Dieses Recht sei einklagbar, so Saxe. Es habe aber auch drei, vier Posten gegeben, die niedriger bewertet wurden. Saxe: „Ich habe keine Sorge vor der Prüfung der Kommunalaufsicht.“

Dort wird der Eingang des CDU-Schreibens bestätigt. Jetzt werde zunächst eine Stellungnahme der Stadt eingeholt. Meyer war gestern nicht zu erreichen. jvz

LN

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