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Rechtsexperten zur Herreninsel: Keine Mietverträge

St. Gertrud Rechtsexperten zur Herreninsel: Keine Mietverträge

Klare Aussage: Keine Mietverträge auf der Herreninsel. Das ist das Ergebnis des neuesten Rechtsgutachtens. Die Stadt hat es in Auftrag gegeben. Die Juristen lehnen langfristige Mietverträge auf Lebenszeit ab, damit der Hafen nicht gefährdet wird.

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Seit 1934 wird das Wohnen auf der Herreninsel geduldet. Damals herrschte in Lübeck Wohnungsnot. FOTO: WOLFGANG MAXWITAT

St. Gertrud.  Die Hansestadt dürfe das Wohnen auf der Herreninsel weiterhin nur dulden, um den Hafen auf der gegenüberliegenden Seite der Trave nicht zu stören. Zudem: Die Stadt solle den 80 Bewohnern das alle zwei Jahre schriftlich erklären, damit das Wohnen auf der Herreninsel nicht als stillschweigend geschlossener Mietvertrag ausgelegt werden könne. Die Juristen argumentieren, dass der Hafenbetrieb am Seelandkai möglicherweise eingeschränkt wird, wenn jemand wegen des Hafenlärms klagen sollte. Die Entfernung zwischen Hafen und Häusern beträgt 200 bis 1000 Meter.

Der Hintergrund: Geduldet wird das Wohnen auf der Herreninsel seit 1934. Weil damals in Lübeck Wohnungsnot herrschte, vermietete die Stadt die Flächen auf der Herreninsel. Die Bewohner durften dort Häuser bauen – zur vorübergehenden Nutzung. Die Gebäude sollten später wieder abgerissen werden. Doch die Mietverträge wurden immer wieder verlängert. Seit 2011 aber herrscht ein vertragsloser Zustand. Vertreter der Verwaltung, die Insulaner und die Politiker diskutieren seither über Mietverträge auf Lebenszeit. Auch die Kinder der Bewohner sollen dort noch wohnen dürfen. Im Sommer hatten sich alle Beteiligten auf neue Mietverträge geeinigt. Die Bürgerschaft sollte sie Ende September absegnen. Doch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat das Ganze überraschend gestoppt – und das externe Rechtsgutachten beauftragt. Das lehnt nun die Mietverträge rundweg ab. In einer Woche steht das Thema auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.

Doch schon jetzt wird massive Kritik an der Studie geübt. „Es grenzt an seelische Grausamkeit“, sagt der ehemalige Grüne Karl-Heinz Haase. „So sollte man mit Menschen nicht umgehen.“ Den Bewohnern würden endlich Mietverträge vorgelegt und dann wieder zurückgezogen. Außerdem zweifelt Haase an der Argumentation der Rechtsexperten. Er bezeichnet sie als „vollständig aus der Luft gegriffen“. Denn das Umweltministerium habe 2008 bereits erklärt, dass der Hafen und der Schutz der menschlichen Gesundheit auf der Herreninsel vereinbar seien. „Der vertragslose Zustand kann nicht beibehalten werden“, macht auch Hauke Wegner (CDU) klar. Ihn ärgert, dass die Stadt die Mietverträge offenbar „nicht richtig formuliert“ hat. Er fordert langfristige und rechtssichere Verträge.

 Josephine von Zastrow

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