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Regensteuer: Bürger sollen beim Nachbarn kassieren

Lübeck Regensteuer: Bürger sollen beim Nachbarn kassieren

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) drängen Bürger dazu, ungeliebte Gebühren von ihren Nachbarn einzutreiben. Nach Informationen der Lübecker Nachrichten  wurden in den vergangenen Tagen bereits mehrere Personen in der Hansestadt von den EBL angeschrieben und aufgefordert, in der Nachbarschaft fällige Niederschlagswassergebühren („Regensteuern“) zu kassieren.

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Quelle: Ruge

Lübeck. Betroffen sind Bürger, die sich mit ihren Nachbarn Eigentum teilen. So soll ein Anwohner in Lübeck-Buntekuh im Namen der EBL bei 116 Miteigentümern seiner Reihenhaussiedlung die Gebühr von jeweils um die 60 Cent eintreiben.

Weiterlesen:  Bürger wehren sich: Wir wollen keine Geldeintreiber sein

Das städtische Unternehmen verteidigt sein Vorgehen. Bei mehr als 39 000 Eigentümern, die Bescheide für die Regensteuer erhalten, sei man auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Nach LN-Informationen werden die Angeschriebenen von der EBL per Los bestimmt.

Beim  Eigentümerverband Haus & Grund in Kiel kann man den Ärger bei den Gebühreneintreibern wider Willen zwar nachvollzuiehen - rechtlich sei das Vorgehen der EBL allerdings legitim, so Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath. Offenbar scheue das Unternehmen den Aufwand, die Gebühren einzeln zu erheben. Bei Eigentümergemeinschaften gebe es jedoch das Prinzip der Gesamtschuldnerschaft.

Mehr dazu lesen Sie morgen in den LN

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