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Lübeck Rekord: 105 Millionen Gewerbesteuern
Lokales Lübeck Rekord: 105 Millionen Gewerbesteuern
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21:14 28.12.2017
Die Geschäfte in den Gewerbegebieten der Hansestadt liefen gut, und das bedeutet viele Steuereinnahmen für Lübeck. Quelle: Ulf-Kersten Neelsen
Lübeck

Die Wirtschaft boomt. Davon profitiert finanziell vor allem die Stadt. 2017 hat Lübeck satte 104,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen – so viel wie nie. „Die Konjunktur läuft hervorragend“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Stadt muss davon davon stets 15 Prozent an den Bund überweisen, bleiben unterm Strich satte 89 Millionen Euro bei der Stadt.

So viel wie nie: 2017 hat die Stadt 105 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen und knackt damit erstmals die Hundert-Millionen-Marke. In der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat sich diese Steuereinnahme mehr als verdoppelt. Das Problem: Die Geldquelle ist höchst instabil.

Finanzplan 2018

803 Millionen Euro nimmt die Stadt ein. Davon 95 Millionen Gewerbesteuer, 80,7 Millionen Einkommenssteuer, 37 Millionen Grundsteuer, 9,3 Millionen Zweitwohnungs- und Hundesteuer, vier Millionen Vergnügungssteuer.

841 Millionen Euro gibt die Stadt aus, die Bürgerschaft hat 4,7 Millionen Extra-Ausgaben beschlossen.

38 Millionen Euro beträgt das Defizit.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle einer Kommune. Das hat zwei Gründe: Die Höhe der Gewerbesteuer kann die Stadt selbst bestimmen. Und: Es sind die höchsten Einnahmen, die die Stadt generiert. Nur die Zuschüsse von Land und Bund sind höher, betrachtet man den Finanzplan der Hansestadt. Beispiel: Lübeck hat ein jährliches 800-Millionen-Euro-Budget. Für 2018 sind 276 Millionen Euro vom Land als Einnahmen prognostiziert – wie aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Gewerbesteuer indes wird mit 95 Millionen Euro angenommen. Die Stadt muss 14.5 Millionen an den Bund überweisen, bleiben 80,5 Millionen Euro übrig.

Bemerkenswert: Mehr als verdoppelt haben sich die Gewerbesteuer-Einnahmen während Saxes Amtszeit. Er ist seit 2000 Bürgermeister. Zum Vergleich: Damals hat die Stadt nur 45,8 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen (davon gingen sechs Millionen an den Bund) – die Einnahmen waren überraschend um 30 Millionen Euro eingebrochen.

„Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind höchst volatil“, warnt Saxe. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass sie stets in dieser Höhe fließen. Denn: Die Steuer wird auf den Gewinn eines Unternehmens erhoben. Damit schwanken die Einnahmen für die Stadt massiv – je nachdem wie gut es der Wirtschaft geht. Das war früher anders. Bis 1998 errechnete sich die Gewerbesteuer zu einem Teil aus dem vorhandenen Kapital des Unternehmens und zum anderen aus dem jährlichen Gewinn. „Da waren die Einnahmen auch unterschiedlich hoch, aber sie haben nicht so stark geschwankt“, sagt Saxe. Das Kapital einer Firma verändert sich nicht so massiv von Jahr zu Jahr. Die Unternehmen hatten sich aber für eine Änderung stark gemacht, weil sie nach dem Modell Gewerbesteuern zahlen mussten, auch wenn sie Verlust machten.

„Verständlich“, sagt Saxe. Aber: „Die Stadt muss ihre Dienstleistungen auch vorhalten, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht.“ Eine Kommune könne den Ausfall von 30 Millionen Euro an Steuern nicht einsparen, so der Rathaus-Chef. Schon gar nicht innerhalb eines Jahres. Daher kämpfen die Kommunen um eine stabilere Einnahmequelle. Saxe hat in 18 Jahren Amtszeit bereits drei solcher Runden mitgemacht. Doch die Sache ist zäh. Der Bund würde den Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen erhöhen. Doch die lehnen ab. „Denn diesen Anteil können wir nicht selbst bestimmen“, sagt Saxe. Die Kommunen wären damit stark abhängig vom Bund. Wechselt die Regierung in Berlin, kann der Anteil gesenkt werden. Und die Kommunen wären die Dummen. Bei der Gewerbesteuer ist das anders. Die kann jede Kommune selbst festlegen. Lübeck hat die Gewerbesteuer zum Januar 2016 erhöht. Sie hat den Hebesatz von 430 auf 450 Punkte angehoben – und damit den Spitzenplatz in Schleswig-Holstein eingenommen.

Die Stadt Kiel ist ein Jahr später nachgezogen, hat den Hebesatz auf 450 Punkten erhöht.

In Lübeck müssen rund 10000 Unternehmen Gewerbesteuer zahlen – das geht von 100 Euro bis hin zu neun Millionen Euro. „Es gibt kein Unternehmen, das einen zweistelligen Millionen-Betrag bezahlt“, sagt Saxe. Dadurch ist die Stadt nicht abhängig von einem einzigen großen Gewerbesteuerzahler – wie Kiel. Als die HSH Nordbank in der Krise steckte, sind die Kieler Gewerbesteuer-Einnahmen massiv eingebrochen.

 Josephine von Zastrow

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