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Lübeck Rettungsschirm für den Hafen
Lokales Lübeck Rettungsschirm für den Hafen
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21:13 30.06.2017

Millionenschwere Finanzspritze für den Hafen: Um die angeschlagene Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) zu retten, verzichtet die Stadt auf Pacht für Hafenflächen. Es geht um 17 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2020. Das hat die Bürgerschaft am Donnerstag zu später Stunde einstimmig beschlossen – hinter verschlossenen Türen. Allerdings: Die LHG muss Hafenfläche an die Stadt zurückgeben, wenn sie diese nicht wirtschaftlich betreiben kann – oder sie muss diese an andere Betreiber unterverpachten. Das hatten CDU und Grüne beantragt, um den Druck auf die LHG zu erhöhen.

„Das Unternehmen erhält die Chance, sich nachhaltig auf eine solide Basis zu stellen“, freut sich LHG-Chef Sebastian Jürgens über den Beschluss. Bereits im April hatten sich LHG und die Gewerkschaft Verdi auf ein Eckpunkte-Papier geeinigt, um die mehrheitlich städtische Gesellschaft zu sanieren. So müssen die fast 500 Mitarbeiter auf 17 Millionen Euro verzichten. Die Gehälter werden gekürzt, Weihnachts- und Urlaubsgeld von 2017 bis Ende 2020 gestrichen. Im Gegenzug werden betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Dieses Eckpunkte-Papier stand unter dem Vorbehalt, dass die Stadt als Mehrheitsgesellschafter in gleicher Höhe auf Geld verzichtet. Das hat sie nun getan.

Jetzt werden LHG und Verdi den konkreten Sanierungstarifvertrag verhandeln. Allerdings muss das innerhalb der nächsten drei, vier Monate geschehen. Ansonsten wird 2017 bei der LHG kein Geld gespart – und der Sanierungszeitraum müsste womöglich noch verlängert werden. Jürgens ist optimistisch, die Tarifgespräche zügig abzuschließen: „Wir sind zuversichtlich, in absehbarer Zeit die Früchte der mehrjährigen mühsamen Verhandlungen zu ernten.“ Der LHG-Betriebsrat war gestern nicht für die LN zu erreichen.

„In Anbetracht unserer eigenen Finanzlage ist der Beschluss ein kraftvolles Bekenntnis zum Hafen und zur LHG“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). „Mit diesem Beschluss haben wir eine Chance, ein neues Kapitel in der Geschichte des Hafens zu schreiben“, ist sich Burkhart Eymer (CDU) sicher.

Die Sanierung der LHG ist dringend nötig. Denn das Unternehmen steckt in tiefroten Zahlen. Mit fast 7,9 Millionen Euro Defizit rechnet die LHG in diesem Jahr. 2016 waren es 7,4 Millionen Euro Minus.

Denn drei Großkunden sind zur Konkurrenz nach Rostock und Kiel gegangen – das war 2014 und 2015. Doch schon vorher hatte die LHG mit Verlusten zu kämpfen. In der Finanzkrise 2008 war sie in die roten Zahlen gerutscht – und hat sich davon nie richtig erholt. Seit 2014 schreibt sie jährlich Verluste. Und auch der gesamte LHG-Konzern ist im Minus. Die LHG-Töchter hatten das schlechte Ergebnis der LHG selbst ein paar Jahre lang noch ausgeglichen. Doch das ist vorbei. 2008 betrug der Umschlag der LHG noch 28,5 Millionen Tonnen, 2016 hat sie nur noch 20,9 Millionen 2016 umgeschlagen.

Allerdings hat die LHG noch eine weitere Baustelle. Sie streitet sich vor Gericht mit dem insolventen Hafenbetriebsverein (HBV). Fast 150 Hafenarbeiter haben sich bei der LHG eingeklagt. Die haben vor dem Arbeitsgericht Lübeck gewonnen. Jetzt liegt das Verfahren beim Gericht in Kiel. Die ersten Verhandlungen werden voraussichtlich im November terminiert.

Dennoch: Die jetzt startenden Tarifgespräche zwischen LHG und Gewerkschaft betreffen auch die Arbeiter des HBV. Doch sie sitzen gar nicht am Verhandlungstisch. Im Eckpunkte-Papier vom April sind die HBV-Leute auch erwähnt. Dort ist vereinbart, dass 80 Mitarbeiter bei der LHG eingestellt werden. Die übrigen 70 sollen abgefunden werden. Zudem sollen vor allem HBV-Leute flexibel arbeiten.

Betriebsratsschef Holger Wochnik: „Ich hoffe, dass diese diskriminierenden Dinge gestrichen werden.“

Josephine von Zastrow

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