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Lübeck SPD, Grüne und Freie wollen Gewerbesteuern erhöhen
Lokales Lübeck SPD, Grüne und Freie wollen Gewerbesteuern erhöhen
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20:18 04.11.2013
Hier tagt Lübecks neue Spitze. Einen Blick hinter die Kulissen des Sitzungssaals bietet unsere interaktive Grafik zur Bürgerschaft.Erfahren Sie, wer wo sitzt und welche Aufgaben und Ziele er hat.
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Lübeck

Kernpunkt ist ein Personal-Deal (die LN berichteten): Senator Bernd Möller (Grüne) soll größere Aufgaben bekommen - und auch den Fachbereich Wirtschaft übernehmen. Dafür behält die SPD drei Senatorenposten. Die Freien Wähler bekommen im Gegenzug sieben Aufsichtsratsposten in den großen städtischen Gesellschaften wie der Lübecker Hafengesellschaft und dem Stadtverkehr.

Inhaltlich ist man sich einig: Es soll mehr Geld in die Kasse kommen. Bei den Einnahmen sind die neuen Bündnispartner sehr konkret. Ab 2016 wird der Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht um 20 Punkte auf 450 Punkte. Außerdem soll die Tourismusabgabe die Bettensteuer ersetzen, wenn das Land das entsprechende Gesetzt beschließt.

Auch die Ausgaben will das neue Dreierbündnis unter die Lupe nehmen - aber da wird es dann schon schwammiger. Das städtsiche Personal soll dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird. Man hofft die Personalkosten dadurch drosseln zu können.

Mehr lesen Sie im Laufe des Abends auf LN Online.

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