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SPD beschließt ihr Wahlprogramm

Lübeck SPD beschließt ihr Wahlprogramm

Die SPD hat am Sonnabend ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen und die Kandidaten für die Bürgerschaft aufgestellt. Zentrale Themen sind Wohnraum, Bildung und Verkehr. Ein Punkt steht nicht im Programm, ist aber in Arbeit: die Umgestaltung der Untertrave mit den Linden.

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Die Zustimmung zum Wahlprogramm ist groß: Änderungsanträge wurden am Sonnabend meist mit eindeutiger Mehrheit angenommen oder abgelehnt. Diskutiert wurde vor allem beim Thema Ausbau der Radwege.

Quelle: Fotos: Lutz Roessler

Innenstadt. „Weniger Prosa, dafür mehr Klarheit“, so beschreibt Fraktionschef Peter Petereit das Kommunalwahlprogramm der Lübecker Genossen. „Unser Roter Faden für Lübeck“, heißt die elfseitige Schrift, mit deren Inhalten die Bürgerschafts-Kandidaten der SPD zur Kommunalwahl am 6. Mai antreten werden. Kurz und prägnant soll es sein. „Wir wollen“, heißt es da zum Beispiel, „den Bau 5000 neuer Wohnungen bis 2025 ermöglichen. Der Anteil des sozialen Wohnungsbaus soll bei allen Projekten mindestens 30 Prozent betragen.“

LN-Bild

Die SPD hat am Sonnabend ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen und die Kandidaten für die Bürgerschaft aufgestellt. Zentrale Themen sind Wohnraum, Bildung und Verkehr. Ein Punkt steht nicht im Programm, ist aber in Arbeit: die Umgestaltung der Untertrave mit den Linden.

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Bezahlbar bedeute in diesem Fall um die 7,50 Euro pro Quadratmeter, konkretisiert Peter Petereit. In Hochhäusern – wie kürzlich vom Verbandsdirektor der norddeutschen Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner, vorgeschlagen – will Petereit diese Wohnungen aber nicht sehen. „Unmöglich“, findet er diese Vorstellung. „Hochhäuser führen zu Ghettoisierung.“

Ebenfalls ein großes Thema: Der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes, der Anschluss an den Hamburger Verkehrsverbund sowie die weitestgehend mögliche Begrenzung des „motorisierten Individualverkehrs“ in der Innenstadt. Die Lübecker SPD will den Anschluss an den HVV. Zwischen Bad Schwartau und Groß Grönau sowie zwischen Moisling und Travemünde sollen Fahrradschnellwege geplant werden. Der motorisierte Verkehr in der Altstadt soll hingegen begrenzt werden. Dazu Petereit: „Die Lübecker Altstadt hat viele Einwohner, die mit dem Auto nach Hause kommen müssen, dennoch können alternative Verkehrswege geprüft werden.“ Was Petereit meint, sind die Rippen- und Zufahrtsstraßen in die Innenstadt, die allesamt weit ins Zentrum hinein führen, aber keine Umfahrungsmöglichkeiten bieten.

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Beim Thema Altstadt kommt ein weiteres Thema auf: Die Untertrave. Ein Antrag auf Aufnahme der „Akzeptanz des Bürgerentscheides zur Umgestaltung der Untertrave“ in das Wahlprogramm wird zurückgezogen, als der designierte Bürgermeister Jan Lindenau erklärt, dass bereits ein Gespräch mit dem Lindenbündnis geplant sei. Anfang Februar werde sich Lindenau mit dem Bündnis treffen, um über die Möglichkeiten einer Umgestaltung mit den Linden zu sprechen. „Zuerst müssen wir klären, welche Fördermittel erreichbar sind“, sagt Lindenau. Dann könne man weitersehen. Für ihn und für die SPD sei aber klar: „Der Bürgerentscheid ist bindend.“

Im Bereich Soziales und Gesundheit steht die Pflege auf der Agenda: Privatisierung von städtischen Senioreneinrichtungen lehnen die Genossen ab, genau wie Haustarifverträge, „sofern sie eine Schlechterstellung der Mitarbeiter bedeuten“, sagt Philip Brozio (23), Juso- Mitglied und zugleich Kandidat für den Wahlkreis 15 (Dornbreite). Für ihn und andere Jusos ebenfalls wichtig: genügend Betreuungsplätze in Kitas und Ganztagsschulen. Seine Kollegin, die Juso-Kreisvorsitzende Melina Hering (20), hat aktiv am Programm mitgeschrieben und betont die Notwendigkeit vom Ausbau einer offenen Gesellschaft. Dazu gehört auch Kriminalprävention, Widerstand gegen Rechtsextremismus, Selbstorganisation und Beratung von Migranten.

Brozio wird Sonnabend auf Listenplatz drei gewählt, nach Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer und Fraktionschef Petereit. Auf Platz vier folgt ihm Birte Duggen vom Ortsverein Karlshof. Sie möchte ihrer Partei im Wahlkampf zu mehr Sichtbarkeit und mehr Glaubwürdigkeit verhelfen, vor allem im Angesicht des „Desasters bei und nach der Bundestagswahl“.

Eine Erneuerung der SPD wünscht man sich – und nach der Wahl der Kandidaten ist Kreisvorsitzender Thomas Rother in diesem Punkt zuversichtlich: „Mit drei Jungsozialisten unter den ersten zehn auf der Liste sind wir auf einem guten Weg.“

Die Kommunalwahl

Am 6. Mai ist in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. In Lübeck treten die Kandidaten in 25 Wahlkreisen an.

Bei der Wahlkreiskonferenz wurden am Sonnabend 37 Kandidaten aufgestellt, 25 mit Wahlkreis, zwölf treten ohne Wahlkreis an. Listenplatz eins geht an den Fraktionsvorsitzenden Peter Petereit, Platz zwei ist der Stadtpräsidentin vorbehalten.

Auf den Listenplätzen eins bis zehn befinden sich sechs neue Kandidaten, darunter drei Jungsozialisten.

 Luisa Jacobsen

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