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SPD und CDU fordern Geldstrafen für Wildpinkler

Lübeck SPD und CDU fordern Geldstrafen für Wildpinkler

Aggressives Betteln, Urinieren in der Öffentlichkeit und liegengelassene Hundehaufen könnten in Lübeck bald richtig teuer werden. Die SPD hat im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einen Antrag an Innensenator Ludger Hinsen (CDU) gestellt.

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Die Wildpinkler in und um St. Marien sind immer wieder Thema: Eine Verordnung soll nun helfen.

Quelle: Neelsen

Lübeck. „In Schleswig-Holstein war das Erstellen einer Gemeindeverordnung über die öffentliche Sicherheit einer Gemeinde bisher schwierig. Das hat sich nun geändert“, erklärt Frank Zahn, Sprecher der Fraktion, der den Antrag am vergangenen Dienstag stellte. Es müsse nun zuerst geprüft werden, ob eine Verordnung, in der solche Bußgelder festgelegt werden, in Lübeck machbar sei. „Aber da sind wir guten Mutes“, so Zahn.

LN-Bild

Für Lübeck soll eine Gemeindeverordnung erstellt werden – Auch für aggressive Bettler könnte es Bußgelder geben – Innensenator prüft Möglichkeiten.

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So macht es Wentorf

20 Euro kostet aggressives Betteln in Wentorf bei Hamburg. Das ist in der Gemeindeverordnung über die öffentliche Sicherheit festgelegt.

5 Euro muss zahlen , wer seine Zigarettenkippe auf den Boden wirft.

20 Euro für Wildpinkeln: Auch öffentliches Urinieren wird in Wentorf geahndet.

35 Euro sind das stolze Bußgeld für nicht beseitigten Hundekot.

Einiges, wie der Leinenzwang für Hunde, sei zwar bereits geregelt, in einer Gemeindeverordnung könne man allerdings noch viel mehr festhalten. „Neben so eine Verordnung könnte man auch einen Verwarngeldkatalog stellen – ,Wildpinkeln’ könnte 30 Euro kosten. Auch wer Zigarettenkippen auf den Boden wirft, könnte zur Kasse gebeten werden“, erklärt Zahn. Die Verwarngelder sollten zwar nicht zu hoch sein, aber dennoch als Abschreckung dienen.

Eine Gemeindeverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und Parks und Bereiche, die jedermann zugänglich sind. Selbst Hecken können hier als öffentliche Bereiche aufgenommen werden. „Oder Wertstoffcontainer. Das Ablegen von Müll an und vor einem bereits gefüllten Container ist zum Beispiel in vielen Gemeindeverordnungen festgehalten und wird mit Bußgeldern geahndet“, so Zahn.

Vor allem den Wildpinklern von St. Marien (die LN berichteten) würde man damit entgegenwirken können. „Die Kirche ist für die Öffentlichkeit zugänglich, deshalb kann man sie in eine Gemeindeverordnung mit aufnehmen, da gibt es kein Schlupfloch“, erzählt der Fraktions-Sprecher für Sicherheit und Ordnung. Grundsätzlich wolle man natürlich nicht zu viel regulieren und reglementieren – „aber es ist vieles möglich“. Der Antrag solle vor allem ein Anstoß sein. „Und wir sind hoffnungsvoll, dass dadurch die Diskussion am Laufen gehalten wird und viele neue Ideen eingebracht werden“, macht der sicherheitspolitische Sprecher der SPD deutlich.

„Ich habe zugesagt, zu überprüfen, ob es für Lübeck diese Möglichkeiten gibt. In anderen Städten bestehen solche Verordnungen bereits“, bestätigt Innensenator Ludger Hinsen auf LN-Anfrage. Eine Gemeindeverordnung für die Hansestadt kann er sich vorstellen. Bei den „Wildpinkler“ gebe es allerdings ein kleines Problem: „Wenn es keine öffentliche Toilette gibt, ist es schwierig, das Urinieren in der Öffentlichkeit zu ahnden.“ Eine Verordnung zu erlassen würde voraussetzen, dass es eine Alternative gebe. Ein Toilettencontainer mit freier Nutzung ist als Zwischenlösung bereits im Gespräch.

„Außerdem ist es nicht nur eine bestimmte Szene, die sich an und um St. Marien erleichtert, auch Touristen gehören dazu“, sagt Hinsen. Trotzdem würde die mögliche Gemeindeverordnung geprüft.

Unterstützung kommt auch von der CDU: „Wir sind der gleichen Meinung wie Herr Zahn, es muss geprüft werden, ob Verbote gemacht werden können“, sagt Jochen Mauritz (CDU), weist allerdings darauf hin, dass die Überprüfung bereits seit Längerem von der CDU angefragt sei. „Seit Jahren setzen wir uns damit schon auseinander“, erklärt Heidemarie Menorca (CDU). Eine Reglementierung könne für Lübeck definitiv gut und von Vorteil sein. „Allerdings müssen die Regeln dann auch eingehalten und kontrolliert werden“, sagt Menorca.

 Tomma Petersen

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