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SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Lübeck SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die SPD beantragt zur nächsten Bürgerschaftssitzung Ende Februar die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Hansestadt. Die Verwaltung soll bis zum November eine Satzung erstellen, die die Abschaffung regelt. 

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In Lübeck fallen 2,5 bis drei Millionen Euro jährlich an Straßenausbaubeiträgen an, die ausschließlich die Grundstückseigentümer bezahlen müssen.

Quelle: Holger Kröger (Archiv)

Lübeck. "Für uns gehören Straßen und Gehwege genauso zur öffentlichen Infrastruktur wie zum Beispiel Schulgebäude", sagt der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Petereit, "deshalb ist es richtig, die Straßenausbaubeiträge auch über öffentliche Haushalte zu finanzieren."

Bisher hat sich die Bürgerschaft immer schwer damit getan. Sie hat zwar bereits im November mit großer Mehrheit für die Abschaffung gestimmt - allerdings mit der Einschränkung, dass das Land für die finanziellen Folgen aufkommen müsse.

In Lübeck fallen 2,5 bis drei Millionen Euro jährlich an Straßenausbaubeiträgen an, die ausschließlich die Grundstückseigentümer bezahlen müssen. Die Jamaika-Regierung in Kiel hatte die Kommunen zunächst von der Erhebungspflicht befreit, ohne einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung zu stellen. Auf einem Kommunalgipfel im Januar wurde allerdings zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass die Kommunen in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich 15 Millionen Euro uusätzlich erhalten, um ihre Infrastruktur zu verbesseren - beispielsweise die Straßen.

Der Vorstoß der SPD wird vom Lübecker Eigentümerverband "Haus & Grund" außerordentlich begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt", sagt Geschäftsführer Sascha Sebastian Färber, "denn die Ausbaubeiträge sind eine erhebliche Belastung für Grundeigentümer, die für die Allgemeinheit bezahlen müssen."

Auch die Stadt werde sich viel Ärger ersparen, wenn sie die Beiträge abschaffe. Färber:  "Wenn Grundeigentümer Bescheide über tausende Euro erhalten, verstehen sie die Welt nicht mehr."

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