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SPD will sozialen Wohnungsbau stärken

Lübeck SPD will sozialen Wohnungsbau stärken

In allen Lübecker Stadtteilen soll die Quote für geförderten Wohnraum mindestens 30 Prozent betragen — Bündnis für bezahlbares Wohnen geplant — Zustimmung von Grünen und Linken.

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Ein Beispiel für aktuellen Wohnungsbau in Lübeck: 67 Genossenschaftswohnungen errichtet der Lübecker Bauverein gerade in der Luisenstraße, 42 davon sind öffentlich finanziert.

Quelle: Fotos: Olaf Malzahn, Dpa

Lübeck. Heute Abend beim Neujahrsempfang in Kücknitz verteilt die SPD eine neue Broschüre. „Bezahlbares Wohnen für eine lebenswerte Stadt“, lautet der Titel des Heftes, das in einer Auflage von 1000 Exemplaren in Lübeck verteilt wird. Enthalten ist das Programm, mit dem die SPD den sozialen Wohnungsbau ankurbeln will. Fraktionschef Jan Lindenau. „Wir haben das fünfte Jahr in Folge wachsende Einwohnerzahlen und zusehends Probleme bei kleinen Wohnungen.“ Singles, Studenten, Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge wetteifern um die knapper werdenden Einheiten. Lindenau: „Wenn wir länger zusehen, haben wir eine Wohnungsnot.“

Bis 2018 werden in Lübeck rund 1000 neue Sozialwohnungen gebaut. An 15 Standorten sind öffentlich geförderte Einheiten geplant — beispielsweise im Gründerviertel, auf dem Baggersand und auf dem früheren Schlachthof-Gelände. Das reicht aber nicht, um den Bedarf abzudecken. Denn im Juni 2014 fielen 2500 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Die SPD will deshalb, dass bis 2022 mindestens 10

000 öffentlich geförderte Wohnungen in Lübeck vorhanden sind. Und die sollen sich gleichmäßig auf das Stadtgebiet verteilen. In allen Stadtteilen „soll die Quote des geförderten Wohnungsbaus bei Neubauten und Modernisierungen mindestens 30 Prozent betragen“, fordert die SPD. Lindenau: „Es gibt Erhebungen, denen zufolge es beispielsweise in St. Gertrud und St. Jürgen geringere Quoten gibt.“

Nach Angaben des Mietervereins Lübeck fehlen fast 4500 Sozialwohnungen. 41 500 Bürger, die von Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe leben, seien auf günstigen Wohnraum angewiesen, erklärt Geschäftsführer Thomas Klempau. In Buntekuh beispielsweise seien „dramatisch viele öffentlich geförderte Wohnungen aus der Preisbindung gefallen“, sagt Klempau. Die Wohnungsgesellschaften hätten fleißig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Mieten zu erhöhen.

Auch insgesamt ziehen die Mieten in Lübeck an. Von 2010 bis 2014 ist die Durchschnittsmiete nach Angaben der SPD um 11,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist seit 2006 um 30 Prozent gewachsen. Die größte Gruppe sind Rentner. Die Partei will deshalb die „zweite Miete“ aus Heizung, Warmwasser und Müllentsorgung bezahlbar halten. Dazu dienen der Ausbau der Fernwärme, die Umstellung der Wasserpreise und die Hoffnung auf eine Müllgebührensenkung 2017.

Um der Wohnungswirtschaft das Programm schmackhaft zu machen, soll die Stadt nicht mehr alle ihre Baugrundstücke zu Höchstpreisen veräußern. Bauanträge sollen durch Online-Verfahren beschleunigt werden, und die Grundsteuer von 500 Punkten soll bis 2023 nicht erhöht werden. Die städtische Grundstücksgesellschaft „Trave“, Vorreiter beim Bau von Sozialwohnungen, soll mehr Eigenkapital erhalten, damit sie höhere Kredite aufnehmen und noch mehr Sozialwohnungen bauen kann. Die SPD benennt auch konkrete Projekte. Das brachliegende Schlachthofgelände an der Schwartauer Allee soll als Quartier mit sozialem Wohnungsbau ausgewiesen werden. Aber ohne den geplanten Kaufland und den Getränkemarkt, wie Investor Thorsten Schulze es plant. Das Gebiet Roddenkoppel soll langfristig in ein zentrumsnahes Quartier verwandelt werden. Wohnungswirtschaft, Mieterbund und Verwaltung sollen ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ gründen.

„Endlich sind die Sozialdemokraten aufgewacht“, kommentiert Antje Jansen von den Linken die Initiative der SPD-Fraktion. Linke und Grüne hätten mehrere Anträge in der Bürgerschaft gestellt, um in Bebauungsplänen feste Quoten für Sozialwohnungen zu verankern. Jansen: „Die hat die SPD immer abgelehnt. Gut, dass die Fraktion jetzt auf unsere Linie einschwenkt.“ Die Forderungen der Sozialdemokraten seien richtig, bemerkt Thorsten Fürter, Fraktionschef der Grünen, „aber das hätte man schon vor ein bis zwei Jahren anpacken können“. Schon damals sei der Bedarf absehbar gewesen.

Spitzentreffen von Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft
Im Rathaus kommen heute um 14 Uhr Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes und des Senats zu einer Wohnungsmarktkonferenz zusammen. Bürgermeister Bernd Saxe, Bausenator Franz-Peter Boden und Sozialsenator Sven Schindler (alle SPD) wollen der Wohnungswirtschaft den Neubau von Wohnungen schmackhaft machen. Laut Wohnungsbaukonzept benötigt die Stadt bis 2025 rund 3900 neue Unterkünfte.
66,6 Prozent der etwa 117000 Wohnungen in Lübeck sind Mietwohnungen.
45,1 Prozent der 2014 in Lübeck gebauten Wohngebäude wurden von privaten Haushalten errichtet.
27,3 Prozent des Haushaltseinkommens wendeten Lübecker 2014 für die Wohnkosten auf.

Kai Dordowsky

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