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Lübeck Saxe liest Günther die Leviten
Lokales Lübeck Saxe liest Günther die Leviten
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22:12 27.12.2017
Lübeck

„Die Kommunen kämpfen immer noch mit einer dramatischen Finanzlage“, macht Saxe klar. Gleichzeitig fahre das Land aber Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe ein. Damit würden unter anderem das Uniklinikum und die HSH Nordbank entschuldet. Auch wenn Kommunen ein Plus einfahren – wie Lübeck 2016 – bleibe die „exorbitante Verschuldung bestehen“. In Lübeck beträgt der Schuldenberg 1,5 Milliarden Euro. „Schon eine mittlere Erhöhung des Zinsniveaus bringt uns wieder in eine defizitäre Situation“, sagt Saxe.

Seine Forderung: „Das Land muss einen Altschuldenfonds auflegen, der uns hilft, die enormen Verschuldungsstände über einen Zeitraum von sechs oder acht Jahren signifikant abzubauen“, sagt Saxe. Das vertritt er auch als Vorsitzender des Städtetages. Er macht klar: „Das Land muss sich endlich zum Ziel der Entschuldung der Kommunen bekennen.“ Doch dazu äußere sich Günter nicht. Für die Kommunen drängt die Zeit, denn der Schuldenfonds läuft in diesem Jahr aus. Er dient dazu, das laufende Defizit der Kommunen abzubauen.

Zwar hat Günther angekündigt, die Kommunen bei den Kindertagesstätten und Schulen finanziell zu unterstützen. Aber: „Zur Entspannung besteht erst Anlass, wenn Zahlen auf dem Tisch liegen“, sagt Saxe.

Der Anteil des Landes an der Finanzierung der Kitas sei in den vergangenen Jahren „von einem Drittel auf unter zehn Prozent abgesackt“. Saxe fordert eine Steigerung um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag vom Land. Der Bürgermeister: „Es braucht eine Trendumkehr.“

Verärgert ist Saxe darüber, dass die Kommunen jährlich zehn Millionen Euro extra aufbringen müssen, weil das Gesetz für den Unterhaltsvorschuss geändert wurde. Jetzt erhalten Kinder bis 18 Jahre Geld vom Staat, wenn der Vater nicht zahlt. Bislang floss das Geld nur, bis das Kind zwölf Jahre alt war. Lübeck hat dafür sieben neue Mitarbeiter einstellen müssen. „Die Kosten tragen die Kommunen allein“, sagt Saxe. Dabei gebe es in der Verfassung das Konnexitäts-Prinzip: Wer bestellt, muss auch zahlen. Daher müsste das Geld von Bund und Land kommen. Saxe: „Dazu sagt Günther nichts.“

jvz

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