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Lübeck Saxe will den Schulen das Geld drastisch kürzen
Lokales Lübeck Saxe will den Schulen das Geld drastisch kürzen
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Schüler im Katharineum Lübeck. Das Schulbudget soll drastisch gekürzt werden. Quelle: Cosima Künzel
Lübeck

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Hansestadt, der Ende Januar von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, sorgt für Entsetzen bei Lübecks Schulleitern. Danach plant der Fachbereich von Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) die drastische Kürzung der Schulbudgets. Die Mittel für Investitionen sollen von derzeit 35 Euro pro Schüler und Jahr auf zehn Euro abgesenkt werden. „Die Situation ist dramatisch“, erklärte Thomas Schmittinger, Leiter des Katharineums und Sprecher der Gymnasien, jetzt im Schulausschuss der Bürgerschaft.

Schulen in Lübeck

50 allgemeinbildende Schulen gibt es aktuell in der Hansestadt.

20 118 Jungen und Mädchen gehen im laufenden Schuljahr in diese Einrichtungen. Sie werden von über 1700 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet.

Zwei Budgets weist die Stadtverwaltung den Schulen jährlich zu – eines für Anschaffungen wie Bücher oder Ausgaben, die weniger als 150 Euro kosten. Aus einem zweiten Budget bestreiten die Lehreinrichtungen ihre Investitionen – in Computer, Drucker, Beamer, Experimentierkästen, naturwissenschaftlichen Bedarf oder interaktive Unterrichtstafeln. Dieses Investitionsbudget soll für alle Schulen in diesem Jahr nur noch 346000 Euro betragen. Im Haushaltsplan 2016 standen noch 1,4 Millionen.

„Der investive Haushalt ist für unsere Schulen das zentrale Thema“, sagte Schmittinger im Schulausschuss, „wenn wir zwei Drittel weniger bekommen, müssen wir den geplanten Ausbau der Informationstechnologie auf Null setzen.“

Bei 670 Schülern würden ihm im Jahr 23000 Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, rechnet Jörg Haltermann vor. „Bei zehn Euro wären es nur 6700 Euro, damit könnten wir keine großen Sprünge machen“, sagt der Leiter der Schule Tremser Teich. Die Grund- und Gemeinschaftsschule in Vorwerk brauchte beispielsweise dringend Außenjalousien, weil es im Sommer in den Klassenräumen zu heiß wurde.

50000 Euro wurden investiert. Haltermann: „Das Geld haben wir angespart, sonst hätten wir uns die Ausgabe nicht leisten können.“ Das handhaben nach Auskunft des Bereichs Schule und Sport viele Lehreinrichtungen so. Kleine Schulen mit 200 Schülern könnten sich nie größere Investitionen leisten, wenn die Mittel nicht über Jahre zur Seite gelegt würden.

Das aber ist dem Bürgermeister ein Dorn im Auge. „Wenn eine Schule mit 1000 Schülern je 25 Euro pro Schüler einbehält, stehen ihr nach vier Jahren 100000 Euro zur Verfügung“, rechnet Saxe vor, „das ist nicht Sinn der Sache und deutet darauf hin, dass die Pauschalen zu hoch sind.“ Diese Budgets würden nicht für immer und alle Zeit gekürzt, sondern im Moment teilweise ausgesetzt mit der Ansage, nun erstmal die angesammelten Polster aufzubrauchen, sagt der Verwaltungschef. „Schulen sind keine Sparkassen für städtisches Geld, das wir für die Kinder bereitstellen.“

Im Schulausschuss deuteten mehrere Fraktionen an, dass sie diese Kürzung nicht mittragen. „Die Schulen dürfen auf keinen Fall für das Ansparen von Investitionsmitteln bestraft werden“, erklärte Oliver Prieur (CDU). André Kleyer (Grüne), Vorsitzender des Schulausschusses, verlangte eine Korrektur bis zur Bürgerschaftssitzung: „Wir müssen wieder auf 35 Euro hochgehen.“ 35 Euro pro Schüler und Jahr sei auch für die SPD das Minimum, erklärte der schulpolitische Sprecher Jörn Puhle. „Das ist jetzt schon knapp, weiter herunter können wir nicht gehen.“ Puhle spricht sich auch dafür aus, dass die Schulen die Zuweisungen weiterhin über mehrere Jahre ansparen können.

 Kai Dordowsky