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Saxes Abschiebeplan: Stadt drängt auf freiwillige Ausreisen

Lübeck Saxes Abschiebeplan: Stadt drängt auf freiwillige Ausreisen

168 Gespräche wurden von der personell aufgestockten Ausländerbehörde im ersten Quartal geführt — Politiker sind weiterhin nicht überzeugt — Kirche bleibt bei ihrer Kritik.

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Die Erstaufnahmeeinrichtung am Volksfestplatz.

Quelle: Wolfgang Maxwitat

Lübeck. Es war eine Überraschung, als Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) Ende Dezember die Ausarbeitung eines kommunalen Abschiebeplans ankündigte. Von insgesamt 6000 Flüchtlingen in der Hansestadt sollten bis zu 1000 in diesem Jahr durch ein „geordnetes und humanes Abschiebeverfahren“ zur Rückkehr in die Heimat bewogen werden. Jetzt ziehen Saxe und Melanie Wöhlk, Leiterin der Ausländerbehörde, erste Zwischenbilanz. „Im ersten Quartal wurde ein guter Anfang gemacht“, sagt Saxe, „die Einsicht bei den Menschen ohne Bleiberecht wächst, dass sie freiwillig ausreisen.“

Die Ausländerbehörde setzt zunächst auf die freiwillige Ausreise. Sobald der Antrag eines Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder ein Gericht unanfechtbar abgelehnt wurde, beginnt die Stadt, mit jedem Einzelnen intensive und langwierige Beratungsgespräche zu führen — 168 im ersten Quartal. Die Ausländerbehörde wurde um vier Mitarbeiter aufgestockt, im Mai kommen nochmal vier weitere hinzu. Das kostet die Stadt mehr als eine halbe Million Euro an Personalkosten.

Bilanz der Bemühungen: Bislang haben 57 Personen Lübeck freiwillig verlassen, weitere 16 Flüchtlinge wurden in den vergangenen drei Monaten abgeschoben, 50 weitere werden in den nächsten Wochen abgeschoben. Flüchtlinge, die freiwillig gehen, können eine Starthilfe von 800 bis 1000 Euro erhalten. Die zahlt die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Vor allem Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten, dem Irak und Afghanistan machen davon am meisten Gebrauch. „Meist sind es familiäre Gründe, die die Flüchtlinge dazu bewegen, wieder in ihr Heimatland zurückzugehen“, betont die Leiterin der Ausländerbehörde. Abschiebungen dagegen kosten zwischen 400 und bis zu 20000 Euro. Häufig müssten die abgeschobenen Personen von einem Arzt begleitet werden, sagt Wöhlk. Außerdem entstünden neben dem Flug auch Kosten für den Polizeieinsatz. Die Hansestadt muss 30 Prozent der Kosten tragen. 47 Flüchtlinge sind nach dem Beratungsgespräch bei der Ausländerbehörde untergetaucht. „Wir wissen nicht, wo sie geblieben sind“, erklärt der Bürgermeister. Wöhlk vermutet, dass viele nach Skandinavien weiterreisen, bei Verwandten oder Bekannten unterkommen oder in ihr Heimatland zurückkehren, ohne dass die Behörden davon wissen.

Seine Kritiker kann Saxe mit den Zahlen nicht überzeugen. „Eine pauschale Ankündigung von Abschiebezahlen funktioniert nicht“, erklärt CDU-Fraktionschef Andreas Zander: „Saxe hat versucht, damit AfD-Themen zu besetzen und spielt mit dem Schicksal von Menschen.“ Wichtiger als Abschiebungen sei eine vernünftige Unterbringung der Geflüchteten, sagt Ragnar Lüttke (Freie Wähler & Die Linke), der Menschen kennt, die freiwillig ausreisen. Lüttke: „Sinti und Roma kehren in ein Land zurück, in dem sie diskriminiert werden.“ Silke Mählenhoff (Grüne) spricht von „relativ kleinen Zahlen, die man nicht als Erfolgsquote bezeichnen kann“. Mählenhoff: „Abschiebungen sind nicht der richtige Weg. Besser wäre, die Menschen aus Idomeni hierher zu holen.“

Für viele Menschen bedeute die freiwillige Ausreise „die Einwilligung in schwierigste Lebensumstände im Heimatland“, weiß die Flüchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg, Elisabeth Hartmann-Runge: „Das Asylrecht ist nicht human, die Verantwortung liegt aber nicht bei der Ausländerbehörde, sondern dem Bundestag.“ Die Verwaltung wähnt sich „auf dem richtigen Weg.“ Andere Kommunen hätten sich nach dem Abschiebeplan erkundigt. Wöhlk: „Alle Kommunen forcieren die freiwillige Ausreise.“ Diese Kommunen würden bisher vergeblich auf das vom Land angekündigte „integrierte Rückführungsmanagement“ warten.

Amtliche Zahlen

528 Personen müssten ausreisen, werden aber aus verschiedenen Gründen geduldet — beispielsweise wegen schwerer Erkrankungen, Schwangerschaft, fehlender Papiere oder der Gefahr der Selbsttötung. 594 Personen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia haben eine Bleibeperspektive, 224 haben geringe Chancen und 367 Menschen aus dem Westbalkan sollen gehen.

Bis zu 1000 abschiebefähige Flüchtlinge leben in Lübeck, hat der Bürgermeister zum Jahreswechsel erklärt.

Von Daniel Donath und Kai Dordowsky

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