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Lübeck Schlachthof: Bürgerbegehren startet
Lokales Lübeck Schlachthof: Bürgerbegehren startet
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16:12 22.09.2017
Auf solchen Listen können Bürger ab sofort für die Bebauung der Ruine in der Schwartauer Allee unterschreiben. Die BfL-Politiker Marcel Niewöhner, Volker Krause, Oliver Dedow und Astrid Stadthaus-Panissié (v. l.) organisieren die Abstimmung. Quelle: Fotos: Lutz Roessler, Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Die Wählergemeinschaft hat nach monatelanger Vorbereitung ein Bürgerbegehren gestartet. „Ja zum Wohnen und Einkaufen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände“ lautet der Titel. Die BfL hat Unterschriftenlisten drucken lassen, die sie an diversen Infoständen verteilen will.

Am Sonnabend soll es auf dem Markt am Brolingplatz losgehen. Voraussetzung, so Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié: „Die Infostände müssen genehmigt werden.“ Gesammelt wird auch an Bushaltestellen und an Haustüren. 50 bis 60 Aktive haben sich für die harte Arbeit gemeldet. „Viele Bürger wollen im Bekanntenkreis sammeln“, sagt BfL- Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Meine Nachbarn haben schon gefragt, wann es losgeht.“

Seit Jahren hängt Investor Thorsten Schulze in der Luft. Der nordfriesische Projektentwickler will das ehemalige Schlachthof-Gelände bebauen. Doch der Startschuss von Bauverwaltung und Politik bleibt aus. Das will die BfL ändern – und holt die Bürger ins Boot. Jetzt wird abgestimmt.

Die Wählergemeinschaft setzt aber vor allem auf das Internet. Auf der Seite www.luebeck-jetzt-schlachthof-bebauen.de können sich Bürger Unterschriftenlisten herunterladen und dann an die BfL schicken. Auf der Seite gibt es auch ausführliche Informationen über das Bauvorhaben, den jetzigen Zustand des früheren Schlachthofs, der 2006 aufgegeben wurde und den der Investor seit 2009 bebauen möchte. „Acht Jahre Rattenparadies sind genug“, fordert die BfL die zügige Aufstellung eines Bebauungsplanes. Die BfL ist auch auf Facebook aktiv (Bürgerbegehren-Schlachthof-Lübeck) und kann per E-Mail (Buergerbegehren-Schlachthof17@ gmx.de) kontaktiert werden.

Die Wählergemeinschaft hat den Text des Begehrens in mehreren Gesprächen mit der Kieler Kommunalaufsicht erörtert. Das Ganze ist juristisch kompliziert, denn der Bauausschuss der Bürgerschaft hat am 15. Mai dieses Jahres die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Nur wenige Tage später korrigierte die Bürgerschaft den Beschluss und votierte mit einer knappen Mehrheit zunächst für einen städtebaulichen Wettbewerb. „Wir wollen mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass nicht nur auf den städtebaulichen Wettbewerb verzichtet wird, sondern dass die Ruinen auch abgerissen werden und das Gelände neu bebaut wird“, erklärt Oliver Dedow, Mitglied der BfL-Fraktion. Die BfL will mit ihrem Bürgerbegehren nicht das gleiche Schicksal erleiden wie das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“, das zwar die Bäume an der Untertrave retten konnte, aber mit der Neuplanung inklusive Linden gescheitert ist.

Rund 7500 Bürger müssen unterschreiben, damit ein Bürgerentscheid möglich wird. Die BfL kalkuliert vorsichtshalber mit 10000 Unterschriften. Bis 30. November wird gesammelt, dann hat die Kieler Kommunalaufsicht sechs Wochen Zeit zur Prüfung. Im Januar oder Februar könnte das Verfahren in die Bürgerschaft gehen. Die kann einen Bürgerentscheid vermeiden, indem sie dem Ansinnen der BfL folgt.

Wenn nicht, kommt der Entscheid. Die BfL bevorzugt den Termin der Kommunalwahl am 6. Mai 2018, um Kosten zu vermeiden.

Knackpunkt Kaufland

25 Millionen Euro will der nordfriesische Immobilien- und Projektentwickler Thorsten Schulze auf dem Gelände des früheren Schlachthofs in der Schwartauer Allee investieren. Der Investor plant dort 130 Wohnungen, darunter 30 Prozent Sozialwohnungen, und einen Kaufland mit Getränkemarkt und weiteren Geschäften. Knackpunkt ist die Größe des Warenhauses mit 3800 Quadratmetern Verkaufsfläche.

Die Kritiker des Projektes halten das für viel zu groß. Schulze braucht diese Größe, um den Wohnungsbau zu finanzieren.

Mehr 360°Grad-Bilder vom Schlachthof gibt es unter: https://roundme.com/@ln_online/tours 

Kai Dordowsky

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